569 Tage Kenia-Koalition

12. Jul. 2022 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem heutigen Tag arbeitet die Koalition in Sachsen aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD seit 569 Tagen zusammen. Die "Halbzeit" der Wahlperiode liegt somit bereits hinter uns. Das ist ein guter Moment, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir für Euch unsere Arbeit der ersten Halbzeit in Regierungsverantwortung auf unserer Bilanz-Website nach Themen aufbereitet. Schaut gern mal vorbei, kommentiert oder schreibt uns direkt: www.gruene-fraktion-sachsen.de/bilanz

Ihr erinnert euch sicher noch an unsere Kampagne zur Landtagswahl 2019. Wir sind angetreten, um Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. Wir wussten und wir wissen: es macht einen Unterschied, wenn wir mitregieren und unsere Themen Stück für Stück umsetzen. Das wird unser Anspruch bleiben. 

Nun wirken wir in der Koalition mit CDU und SPD erstmals an der Regierung in Sachsen und damit an der Zukunft des Freistaates mit. Wenn ich jetzt auf unsere Bilanz-Website mit über 100 schon erfolgreich umgesetzten Inhalten schaue, wird das belegt: Ja, es macht einen Unterschied, dass BÜNDNISGRÜNE mitregieren.

Im Fokus steht dabei natürlich das Klima – und zwar im doppelten Sinne. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Fokus auf mehr Nachhaltigkeit gehören ebenso zu unseren BÜNDNISGRÜNEN Leitlinien wie die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas. 

Die Menschen, die in diesem Land das Gute voranbringen wollen, die sich engagieren auf vielfältige Weise – und zwar in allen Bereichen des Lebens, von Wirtschaft über Umwelt, in Kultur, Bildung und Wissenschaft bis hin in jeden Ort Sachsens, wo das gesellschaftliche Leben gestaltet wird – diese Menschen unterstützen wir und zusammen können wir den Freistaat lebenswert entwickeln. Demokratie lebt vom Mitmachen, von vielfältigen Perspektiven, Engagement und Zuversicht. 

Im alltäglichen parlamentarischen Geschäft ist viel los. Nicht alles, was wir erreichen, wird auf den ersten Blick sichtbar. Doch Schritt für Schritt geschieht es: Sachsen verändert sich und unser Ziel muss sein, das Erreichte zu halten und zu verstetigen.   

So hat der Freistaat beispielsweise nach so vielen Jahren endlich ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet, als eines der ersten Bundesländer einen Klimafonds eingerichtet oder ein Kompetenzzentrum für Ökolandbau ins Leben gebracht. Das sind alles Bündnisgrüne Erfolge. Oft sind es aber auch scheinbar kleine Hebel, die wir für eine nachhaltige Wirkung angesetzt haben. So wurden auf unser Wirken hin beispielsweise ökologische Kriterien für die Wirtschaftsförderungsprogramme eingeführt, der Normenkontrollrat paritätisch besetzt oder eine Förderung von Apfelbäumen für Schulen in Sachsen beschlossen. Der Unterschied, den BÜNDNISGRÜNE in der Regierung machen, wird damit an vielen Stellen direkt und indirekt spürbar – und das erfüllt mich mit großer Freude. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dass wir das, was wir schaffen, so erzählen, dass viele Menschen es mitbekommen.

Vor uns liegt noch einiges, was wir bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen wollen, zum Beispiel das Transparenzgesetz oder das Gleichstellungsgesetz. Wir arbeiten als Fraktion mit unseren Abgeordneten daran. Wir BÜNDNISGRÜNE sind beharrlich - in unserer Geschichte haben wir schon oft Themen in die Gesellschaft gebracht, die unbequem waren und von denen niemand so richtig was hören wollte. Wir erleben gerade, dass wir damit nicht daneben lagen: die Energiewende haben wir auch mitgedacht als Teil von Sicherheitspolitik. Wir waren klar in unserer Haltung beispielsweise bei NordStream2 und unserer Einschätzung gegenüber Russland.   

Jahrelang wurden die Argumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Einsatz für mehr Humanität im Bund, aber auch im Land ignoriert. Politische Weichenstellungen in eine saubere, unabhängigere Zukunft wurden verschlafen und stattdessen auf vermeintlich günstige Energieimporte gesetzt. Im Rekordtempo findet jetzt ein Umschwung statt, für den wir so viele Jahre schon kämpfen. Unsere Bundesminister*innen leisten hier eine gute Arbeit. Wir setzen uns als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Freistaat dafür ein, diesen Umschwung bestmöglich zu unterstützen. Vieles ist uns bereits gelungen, aber wir haben noch viel vor.

Die Veränderungen, die wir anstoßen, sind auch euer Verdienst. Ihr überzeugt vor Ort Menschen, organisiert tolle Veranstaltungen, diskutiert und bringt neue Impulse in unsere Arbeit ein ... Ohne einen solch aktiven Landesverband wäre die ohnehin nicht leichte Arbeit in der Koalition noch deutlich schwieriger. Dafür sage ich im Namen der gesamten Fraktion Danke – verbunden mit der Hoffnung, dass wir auch in Zukunft eng beieinander bleiben. Denn um den Unterschied zu machen, braucht es ein starkes Team – und das sind wir. Alle zusammen.

Franziska Schubert
Fraktionsvorsitzende

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