Anti-NPD-Bündnis geht im Wahlkampf unter

28. Aug. 2004 –

Sachsens Grüne wollen mit einem überparteilichen Bündnis gegen die rechtsextreme NPD mobil machen. Doch die Initiative hat mitten im Wahlkampf keine Chance.

Der NPD-Erfolg bei Europa- und Kommunalwahlen im Juni hat Sachsens Grünen-Chef Karl-Heinz Gerstenberg aufgeschreckt. Also sandte er einen Brief an CDU, FDP, PDS und SPD. Ziel: eine gemeinsame Erklärung aller Parteien zur NPD nebst dem Aufruf, zur Wahl zu gehen. ?Wir halten es für notwendig, gerade jetzt im Landtagswahlkampf ein Zeichen der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme NPD zu setzen?, sagte Gerstenberg.

Das Zeichen wird wohl ausfallen. Auf Gerstenbergs ersten Brief gab es so gut wie keine Antworten und auch ein neuer Versuch von dieser Woche hat kaum größere Erfolgs-Chancen. Die SPD hält ?alles, was gegen Nazis geht, für gut und richtig?, hat aber noch keinen Brief bekommen, sagte Sprecher Andreas Beese. Die CDU antwortete gar nicht. ?Für die Sächsische Union kommen Bündnisse mit linken und rechten Populisten nicht infrage?, erklärte Generalsekretär Hermann Winkler. Und überhaupt: ?Das beste Vorgehen gegen rechts und links ist ein Verzicht auf grüne Politik?, wahlkämpfte er hinterher.

Die PDS ärgerte, dass der erste Brief an den ?Parteivorsitzenden Peter Porsch? adressiert war, die Chefin aber nun mal Cornelia Ernst heißt. Immerhin: ?Wir werden das Bündnis mittragen?, hieß es gestern. Nur die FDP ließ sich gleich zu einem ?Ja? hinreißen - allerdings mit Einschränkungen. ?Wir sollten die Rechten nicht zu Märtyrern machen?, sagte Vize-Chef Torsten Herbst.

Quelle: Stefan Locke in Chemnitzer Morgenpost vom 27.8.2004

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