Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz per Ratsbeschluss verhindert

26. Aug. 2004 –

Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten. Damit räumt der Stadtrat den Republikanern sowie der FDP, CDU, SPD und PDS mehr Mitwirkungsbefugnisse und bessere Arbeitsbedingungen ein als den drei Stadträten von Bündnis 90 / Die Grünen.

Dazu Annekathrin Giegengack, Stadträtin B90/Grüne: "Es ist richtig, dass Stadtrat und Fraktionen nicht außen vor bleiben können, wenn überall gespart werden muss. Es ist jedoch falsch, notwendige Einsparungen dadurch zu erreichen, dass per Ratsbeschluss die Bildung kleiner Fraktionen verhindert wird. Dies geht auf Kosten von Beteiligungsrechten politischer Gruppierungen. Einsparungen ja, aber bitte im Verhältnis der Fraktionsgröße, damit alle eine gute Ratsarbeit machen können."

Der gestrige Beschluss hat u.a. zur Folge, dass die grünen Stadträte - trotz des auf 6,1% gewachsenen Stimmenanteils bei der Kommunalwahl - im Rathaus kaum noch erreichbar sein werden, keine Erklärungen im Stadtrat mehr abgeben dürfen oder entstehende Kosten im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Ratsarbeit selbst finanzieren müssen.

Volkmar Zschocke, Stadtrat von B90/Grüne: "Wir wollen dennoch versuchen, uns weiterhin mit konstruktiven grünen Beiträgen an der Ratsarbeit zu beteiligen - auch wenn die Rahmenbedingungen dafür ungleich schwieriger sind als bisher."

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