Bündnisgrüne fordern „Green New Deal“ für Sachsen – Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind nicht verhandelbar

12. Jun. 2020 –

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern, dass ein sächsisches Konjunkturprogramm Nachhaltigkeitskriterien und Klimaschutzzielen entspricht. Dazu Norman Volger, Landessprecher der sächsischen Bündnisgrünen: „Sachsens Bündnisgrüne stehen ganz klar hinter Wolfram Günthers kluger Forderung nach einer klaren Ausrichtung des sächsischen Konjunkturpakets auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen Verfassung zu verankern und unsere Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit auszurichten. Das können wir bei einem sächsischen Konjunkturpaket zur Krisenbewältigung nicht einfach vom Tisch wischen. Bei jedem Euro, den Sachsen investiert, müssen wir uns fragen, wie wir den Freistaat für die Zukunft aufstellen. Das geht nur, indem wir die klimapolitischen Ziele und den Wiederaufbau der sächsischen Wirtschaft zusammendenken – Ökonomie und Ökologie können Hand in Hand gehen: so machen wir Sachsen krisenfest. Bündnis 90/ Die Grünen stellen als zweitstärkste Kraft in der Koalition den Vize-MP: wir erwarten Ernsthaftigkeit im Umgang zwischen den Koalitionspartnern in der Frage, wie es nach der Krise weitergehen kann. Für ein ‚Weiter so‘ sind wir als Grüne nicht in diese Koalition eingetreten.“

„Die Bewahrung der Schöpfung ist grünes Kernanliegen – das liegt in unseren Wurzeln. Wer sich jedoch am Begriff ‚Deal‘ hochzieht, wie gestern im Landtag geschehen, und damit Ablehnung begründet, statt nach vorn zu schauen und Vorschläge zu machen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir Sachsen gemeinsam aus Wirtschaftskrise in eine klimafeste Zukunft führen können, versteht die Zeichen der Zeit nicht", so Volger weiter. " Wer sich mit der Klimaschutz- und Wirtschaftsstrategie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (übrigens CDU) auseinandersetzt, kann dort tiefergehende Politik-Ansätze finden - hinter dem ‚European Green Deal sollten wir uns geschlossen versammeln. Das erwarten wir auch von der Koalition.“

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