Gemeinsame PM von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 13. April 2021

14. Apr. 2021 –

Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse.

Zu den Ergebnissen erklären

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die Sachsenkoalition arbeitet auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen konstruktiv zusammen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Freistaat gut durch diese Zeit zu bringen. Corona stellt insbesondere auch Sachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU ist es uns wichtig, dass wir mit landespolitischen Ideen für einen neuen Antritt und neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sorgen. Die Pandemie zeigt uns, wo wir Stärken haben, aber auch, was es zu verbessern gilt.

Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden. Sachsen muss Industrie- und Innovationsland bleiben. Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die dafür geeignete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinsame AG von Koalitionsparteien und Wirtschaftsministerium soll zeitnah erste Ideen vorlegen.“

Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der Koalitionsausschuss dient aber vor allem dem Austausch, um die Umsetzung der Ziele aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu prüfen und dort voranzutreiben, wo zwischen so unterschiedlichen Koalitionspartnern noch Klärungsbedarf besteht.“

„Wir können feststellen, dass wir beim Energie- und Klimaprogramm sowie beim Thema Mietpreisbremse zumindest verbindliche Verfahren festlegen konnten, um in diesen Bereichen bis Ende Mai Beschlüsse im Kabinett herbeizuführen. Sachsen braucht dringend ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion und einen deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen insbesondere Familien und Alleinstehende vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden. Klimaschutz, die Energiewende, bezahlbares Wohnen – diese Themen liegen uns Bündnisgrünen sehr am Herzen. Zudem haben wir mit unseren Partnern konstruktive Gespräche in den Bereichen Asyl und Migration geführt.“

„Die Coronakrise lastet schwer auf den Menschen in Sachsen. Um ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern, haben wir beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne ist dabei wichtig: Nach der Coronakrise ist immer noch Mitten in der Klimakrise. Sachsen ist ein bedeutender Technologie- und Produktionsstandort im Bereich Erneuerbare Energien. Wir brauchen Impulse, um diese Position weiter auszubauen und Sachsens Wirtschaft zukunftsfest zu machen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Sachsens Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Folgen der Pandemie müssen bewältigt, die massiven Veränderungen durch Energiewende, Automatisierung, Digitalisierung oder KI gemeistert werden. Gleichzeitig gibt es Chancen für völlig neue Branchen. Für die SPD ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, jetzt richtig zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und Fachpolitiker*innen eingerichtet, die zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Treibhausgase müssen auch in Sachsen deutlich reduziert und erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Koalition wird die Beratungen zu einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in den kommenden Wochen abschließen. Die SPD wird dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent einbeziehen.

Die Ballungsräume in Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Daher hat für die SPD die Einführung einer Mietpreisbremse oberste Priorität. Der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Wir erwarten nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag durch das zuständige Ministerium.“

Der Einsetzungsbeschluss zur Wirtschafts-Arbeitsgruppe.

Hintergrund:

Der Koalitionsausschuss besteht aus je sechs Mitgliedern der Koalitionsparteien. Ihm gehören mindestens der Ministerpräsident, die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden an. 

Im Koalitionsausschuss werden vor allem abstimmungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Koalitionspartei zusammen.

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