Kniefall der CDU in Richtung NPD im Erzgebirgskreis

Klare Haltung gegen rechts sieht anders aus

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01. Jul. 2019 –

An diesem Mittwoch soll der Kreistag des Erzgebirgskreises darüber entscheiden, ob die Ausschussgröße von 18 auf 24 Mitglieder erweitert wird. Hintergrund ist, dass ein NPD-Politiker nur auf diesem Weg Mitglied im Finanzausschuss werden kann. Die Beschlussvorlage stammt aus der Geschäftsstelle des Präsidenten des Kreistags, Landrat Frank Vogel (CDU). Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

Während die CDU bundesweit zu vermitteln versucht, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen und scheinbar eine Grenze zieht, versucht die CDU im Erzgebirgskreis Ausschussgrößen zugunsten der NPD zu ändern. Die vorgegebene breitere Repräsentation aller politischen Richtungen des Kreistages als Begründung ist nichts weiter als ein Kniefall der CDU vor den Rechtsextremisten der NPD.

Wir fordern die Verantwortlichen der sächsischen CDU auf, hier ein Machtwort zu sprechen. Wer für ein demokratischeres Sachsen einstehen möchte, wer klar Kante gegen rechts zeigen möchte, geht weder auf Kuschelkurs mit der NPD, noch tut ihr gar Gefallen. Wir müssen mit klarer Haltung gegen rechts einstehen - die sächsische CDU lässt diese Haltung hier vermissen. Ich erwarte vom Parteichef der CDU Sachsen Michael Kretschmer, dass er auf seinen CDU Kreisvorsitzenden einwirkt und deutlich macht, wo die rote Linie verläuft.

Dem Vorsitzenden der sächsischen CDU Michael Kretschmer entgleitet seine eigene Partei offenbar immer mehr nach rechts. Jedes seiner Bekenntnisse zu einem vermeintlichen Ausschluss einer CDU-AfD-Koalition nach dem 1. September in Sachsen wird so von seinen eigenen Parteifreunden ad absurdum geführt.

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