Kuschelkurs mit Russland nicht an der Tagesordnung

20. Apr. 2021 –

Zur Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Russland in dieser Woche erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Unser Nachbarland Tschechien sah sich gerade gezwungen 18 Mitarbeiter*innen der russischen Botschaft auszuweisen, weil sie dort an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Den sich drastisch verschlechternden Gesundheitszustand von Oppositionsführer Alexei Nawalny beobachten wir mit großer Sorge. Zudem gefährdet Russland ganz konkret Frieden und Sicherheit in Europa: Mit Manövern im Schwarzen Meer und einem Truppenaufmarsch von bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Dieses Handeln ist mit unserem Verständnis von Frieden, Menschenrechten und europäischem Zusammenhalt absolut unvereinbar. Es besorgt uns gleichermaßen wie die Spitzen der Bundesregierung, der EU und der Nato."

"Unser bündnisgrüner Anspruch ist es, die russische Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Ein Kuschelkurs mit russischen Funktionsträger*innen ist gerade nicht an der Tagesordnung, jedoch das entschiedene Benennen von Konfliktlinien. Für eine Zusammenarbeit mit Russland gibt es klare Bedingungen. Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit nicht erfolgen und vor allem sprechen wir Bündnisgrüne uns dann klar für striktere Sanktionen durch die Europäische Union aus."

"Eine Reise nach Russland in diesen Tagen sollte maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf derzeitige Problemfelder hinzuweisen und um eine klare Erwartungshaltung zu formulieren - das Bewahren von Menschenrechten und Frieden."

« Zurück | Blog: Nachricht »

Newsletter Rückschau
Hier für euch zum Nachlesen die fünf letzten Ausgaben unseres wöchentlichen Newsletters. Viel Spaß beim Stöbern!
Newsletter KW 26 / 2022
Dienstag, 28. Juni 2022
Erleichterung und Entsetzen lagen am vergangenen Freitag sehr nah beieinander: Der Bundestag hat endlich die längst überfällige Streichung des §219a beschlossen. Ärzt*innen können jetzt endlich auf legalem Weg über Schwangerschaftsabbrüche...
Newsletter KW 23 / 2022
Dienstag, 07. Juni 2022
Am Sonntag ist es soweit, in Sachsen wird gewählt! Viele Kommunen und Landkreise stimmen über neue Bürgermeister*innen und Landrät*innen ab. Gerade Kommunalwahlen haben oft mit einer geringen Wahlbeteiligung zu kämpfen. Darum möchten wir euch...
Newsletter KW 22 / 2022
Dienstag, 31. Mai 2022
In 12 Tagen stehen in Sachsen Landrats- und Bürgermeister*innenwahlen an. In der vergangenen Woche haben wir Euch unsere fünf bündnisgrünen Kandidierenden zu den Bürgermeister*innenwahlen bereits hier im Newsletter vorgestellt. Darüber hinaus...
Newsletter KW 21 / 2022
Dienstag, 24. Mai 2022
Bereits bei unserer Landesversammlung haben wir gemeinsam einen Blick auf die Halbzeitbilanz unserer Kenia-Koalition geworfen, heute zieht auch die Staatsregierung Bilanz. Wir Bündnisgrüne sind 2019 mit dem Ziel in diese Koalition gestartet...
Newsletter KW 20 / 2022
Dienstag, 17. Mai 2022
Am vergangenen Wochenende konnten wir bei unserer Landesversammlung endlich wieder so viele von Euch live sehen und es tat so gut! Der Austausch und die Debatte miteinander, unsere gemeinsame Aufstellung und auch der gemeinsame Tagesausklang, unser...
image/svg+xml
image/svg+xml

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.