Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst Mühlrose-Beschluss

06. Sep. 2020 –

Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstiegbeschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz).

Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer Energieunternehmens LEAG Einhalt zu gebieten. Vorstandssprecher der sächsischen GRÜNEN Norman Volger sagt: "Der sächsische Koalitionsvertrag besagt, dass kein Dorf abgebaggert wird, sobald die darunterliegende Kohle nicht mehr benötigt wird. Mittlerweile gibt es mehrere Gutachten, die bezeugen, dass das der Fall ist. Kein weiteres Dorf soll mehr der Kohle weichen müssen."

Auch über einen Antrag zum Tagebau Turów wurde einstimmig entschieden, der sich inbesondere den immensen Umweltverschmutzungen am Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen widmet. So ist dort u.a. der Grundwasserspiegel auf ein gefährliches Maß gesunken. Die sächsischen GRÜNEN wollen stattdessen einen Strukturwandel angehen, dem keine unnötigen Dorfabrisse vorausgehen ebensowenig wie fortlaufende Umweltverschmutzung durch illegale Tagebau-Weiterführungen.

"Wir fordern Konzepte für eine angepasste Revierplanung, die den Gegebenheiten des vereinbarten Kohleausstiegsgesetzes entsprechen. Provokationen wie verfrühte Abrissarbeiten sowie unrechtmäßiges Weiterführen von bereits ausgereizten Abbaugebieten sind inakzeptabel." meint Volger weiter.

Beide Antragsbeschlüsse finden Sie im Anhang.

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