Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert wirksamen Baumschutz sowie Freiheit und Demokratie gegen Verschwörungsmythen zu verteidigen.

20. Jun. 2020 –

Auf seiner zweiten, Corona-bedingt digitalen Sitzung in diesem Jahr traf der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zwei Beschlüsse.

Einstimmig fordert der Landesparteirat die Koalition und Staatsregierung auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Dafür ist eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) nötig. Dazu der Landesvorstandsprecher Norman Volger:

„Städte und Gemeinden müssen den Baumschutz wieder eigenständig regeln können. Bäume schützen den Boden, speichern Wasser und leisten einen konkreten Beitrag zum Artenschutz, da sie Lebensraum für Kleinsäuger, Vögel und Insekten sind. Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden – angemessen und an die Lage vor Ort angepasst den Schutz von Bäumen selbstständig zu regeln. Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zu Schutz der Gesundheit: Sie reduzieren die Sommerhitze und reinigen die Luft und steigern der Lebensqualität insbesondere in Ballungsräumen.“

Seit 2010 war es durch die landesrechtlichen Einschränkungen des Geltungsbereiches der Baumschutzsatzungen vielfach zu rabiaten Abholzungen und damit verbundenen Protesten der Bürger*innen in Städten und Gemeinden gekommen. Die nun geforderte Änderung ist Teil der Koalitionsvereinbarungen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Landesparteirat den Antrag „Freiheit und Demokratie schützen – Gemeinsam Verschwörungsmythen bekämpfen“. Dieser greift den berechtigten Unmut gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung auf, grenzt sich jedoch glasklar von Verschwörungsphantasien und Desinformationen ab. Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher erklärt:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Für deren Stärkung müssen wir die Erkenntnisse aus dem Shutdown nutzen, um in zukünftigen Krisensituationen noch zielgerichteter zu agieren und Grundrechtseinschnitte zu minimieren. Darum wollen wir Bündnisgrüne eine Gesetzesinitiative starten, die auch im Pandemiefall eine Parlamentsbeteiligung sicherstellt.

Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Dazu noch einmal Furtenbacher:

„Ein erheblicher Teil der Proteste, die wir in Sachsen gesehen haben, grenzt sich nicht nach rechts ab oder wird sogar von organisierten rechtsextremen Strukturen getragen. Wem es um den Schutz von Freiheit und Demokratie geht, stehen jede und jeder in der Verantwortung darauf zu achten, mit seinem Handeln nicht Demokratiefeinden in die Hände zu spielen.“

Die beiden Beschlüsse finden sie im Anhang.
 

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