Mit 'Grün gegen Schwarz' in den Landtagswahlkampf

27. Jun. 2004 –

Dresden. Auf einem Kreisvorständetreffen haben sich die sächsischen

Bündnisgrünen auf die Landtagswahlen eingestimmt.

"Wir werden den Einzug in den Landtag schaffen", gab sich

Spitzenkandidatin Antje Hermenau angesichts des großartigen sächsischen Europawahlergebnisses von 6,1 % überzeugt. "Das Ergebnis ist unser

größter Erfolg seit 10 Jahren und macht deutlich, wie gut wir liegen."

 

Hermenau rechnet angesichts der hohen Verlusten der sächsischen CDU bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einem harten Wahlkampf.

"Ministerpräsident Milbradt gibt als Ziel aus, das Sachsen der modernste

Teil Deutschlands werden soll, rudert aber in Wirklichkeit zurück. Die

Umweltprobleme hält er für gelöst. In der Verkehrspolitik fordert er

unfinanzierbare Ausbauprogramme vom Bund. Dabei hat die Autobahn A 17 das ganze Geld aufgefressen, mit denen die Probleme an den Bundesstraßen schon lange gelöst sein könnten", so Hermenau in ihrer Rede.

 

Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer machte in seiner Rede deutlich,

dass der sächsische Landesverband im Landtagswahlkampf weiter mit der

vollen Unterstützung der Bundespartei rechnen könne. "Die Thüringer

haben einen tollen Wahlkampf gemacht, und das "I" hingestellt. Die

Sachsen müssen nun nur noch den Punkt oben drauf machen", so Bütikofer.

 

"'Grün gegen Schwarz' muss das Wahlkampfmotto heißen. Sachsen braucht wie alle deutschen Länder eine Bildungsrevolution und ihr habt die

Konzepte", so Bütikofer. "Eure Energiepolitik muss ebenso im Mittelpunkt

der Wahlauseinandersetzung stehen wie die bundesweite Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Hier haben die GRÜNEN das

Konzept der Bürgerversicherung im rot-grünen Lager durchgesetzt. Die

Alternativen der Konservativen laufen auf die Abschaffung des

solidarischen Systems hinaus."

 

Bütikofer griff Ministerpräsident Milbradt wegen seiner Kritik an Hartz

IV an: "Milbradt hat mit den CDU-Ministerpräsidenten die

Zumutbarkeitsregelungen im Bundesrat blockiert. Es ist unverschämt nun

die Bundesregierung für das eigene Verhalten verantwortlich zu machen."

 

Kreisvorstände und Landtagskandidatinnen und - kandidaten diskutierten

am Nachmittag hinter verschlossenen Türen die Planungen für den

Landtagswahlkampf.

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