Offener Brief zum Jubiläum der sächsischen CDU

21. Jul. 2020 –

Lieber Herr Vorsitzender Michael Kretschmer,
lieber Herr Generalsekretär Alexander Dierks
liebe sächsische CDU,
 
heute möchten wir Euch gratulieren! Vor 75 Jahren gründeten evangelische und katholische Christinnen  und  Christen  im  zerstörten,  von  sowjetischen  Truppen  besetzten  Dresden  die Christlich-Soziale Volkspartei, aus der schon wenig später die Christlich-Demokratische Union in Sachsen hervorging. Viele der Gründerinnen und Gründer Eurer Partei hatten wegen ihrer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus Repressionen erlebt. 

Der Theologe Hugo Hickmann etwa,  der  erste  sächsische  CDU-Vorsitzende,  war  1933  seiner  politischen  und  kirchlichen Ämter enthoben worden. Auf christlichen Werten wollte Eure Partei ein neues, demokratisches Gemeinwesen errichten. Auch wenn dies in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR nicht gelang, ist es doch eine Geschichte, auf die Ihr stolz sein könnt. Als Bündnis 90/Die
Grünen, als Partei die gerade in Ostdeutschland von Menschen aufgebaut wurde, die über den Einsatz für Demokratie und Umweltschutz in der DDR den Weg in die Politik fanden, möchten wir Euch aus diesem Anlass unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln!  

Der Blick auf Eure Entstehungsgeschichte in solch schwierigen Zeiten verändert etwas unsere Perspektive auf Euch. Seit es unsere Partei, in Sachsen gibt regiert Ihr, die CDU, im Freistaat. Zuerst allein, später dann mit wechselndem Partner und seit Dezember im Dreierbündnis mit der SPD und uns. Dabei seid Ihr immer so souverän und selbstbewusst aufgetreten, dass es schwerfällt zu glauben, Ihr wärt nicht schon immer Regierungspartei gewesen. Euer Erfolg lässt sich  jedenfalls  nicht  leugnen.  Seit  fast  drei  Jahrzehnten  gestaltet  Ihr  Sachsens  Politik maßgeblich und, seien wir offen: Vieles daran hat uns nicht gepasst, einiges überzeugt uns noch immer nicht und bei einer ganzen Reihe Themen wünschen wir uns, dass Ihr sie beherzter angeht: Umweltschutz zum Beispiel, den Kampf gegen den Klimawandel und auch bei der Eure
Parteigründerinnen und -gründer im Sommer 1945 waren beherzt. Nach 12 Jahren Nazi-Herrschaft und fünfeinhalb Jahren Krieg und Massenmord, wollten sie, wie sie im August 1945 in  einem  ersten  Aufruf  schrieben,  kein  „Sammelplatz  für  Ewiggestrige“  sein.  Als  Teil  der „antifaschistischen  Einheitsfront“  war  es  ihr  Ziel,  die  Abkehr  „von  den  Verirrungen  des unheilvollen Nazi-Systems“ durchzusetzen. Im Januar 1946 druckten sie sogar ein Plakat, auf dem es hieß: „Antifaschisten bekennt Euch und kommt zur Christlich Demokratischen Union“.

Sicher, es waren andere Zeiten. Zeiten als der Begriff Antifaschismus noch nicht von der SED-Führung dafür benutzt worden war, ein undemokratisches, autoritäres System zu legitimieren – ein System, das den christdemokratischen Antifaschisten Hugo Hickmann 1950 ein zweites Mal  all  seiner  Ämter  enthob.  Darum  können  wir  nachvollziehen,  warum  der  Begriff Antifaschismus heute für Euch kontaminiert ist.

Dass  wir ihn  dennoch benutzen, liegt an den Gründerinnen und Gründer unserer Partei: In Friedens-  und  Umweltgruppen,  die  in  der  DDR  meist  im  Schutze  der  Kirchen  entstanden, arbeiteten  sie  sich  an  Anspruch  und  Wirklichkeit  des  DDR-Antifaschismus  ab.  Formelhaft erstarrt und zum Herrschaftsinstrument degradiert, war er für sie nicht zu gebrauchen. Statt den Antifaschismus zu verwerfen entschlossen sie sich aber, ihn der SED zu entziehen. Denn für sie  und  selbstverständlich  auch  für  uns  ist  klar:  Antifaschismus,  also  die  Ablehnung  eines Systems, das sich auf Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gewalt gründet, kann und darf nicht Legitimation für eine andere Diktatur sein. Er muss immer mit der Verteidigung demokratischer Werte einhergehen.

Mit diesem Verständnis von Antifaschismus waren unsere und eure Parteigründerinnen und -gründer trotz der zeitlichen Distanz nahe beieinander. Wir glauben und hoffen, dass wir mit Euch zumindest in der zugrunde liegenden Haltung auch heute noch einig sind und sehen es als einen Ausgangspunkt, auf den sich unsere Zusammenarbeit gründet – mit welchem Begriff ihr es am Ende beschreibt überlassen wir gerne Euch.
 
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit,
 
Christin Furtenbacher           Norman Volger.

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