Politischer Dammbruch in Radebeul – CDU wählt Kulturamtsleiter aus der Neurechten Szene zusammen mit der AfD

22. Mai. 2020 –

"Die Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul durch CDU und AfD zeigt erneut, dass die CDU Sachsen ein Abgrenzungsproblem gegenüber der Neuen Rechten hat und einen politischen Dammbruch begeht, indem sie ihm ein politisches Wahlamt überlässt. Ein Kulturamtsleiter aus dieser Szene, der von 'Bevölkerungsaustausch' fabuliert, muss für die demokratischen Kräfte in diesem Land untragbar sein. Wir BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen sind entsetzt und erwarten von Seiten der sächsischen CDU eine Erklärung und Konsequenzen," erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

„Allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass die CDU-Fraktion in Radebeul auffällig wird. Es sei daran erinnert, dass CDU-Stadtrat Jacobi bei Pegida Herrn Höcke von der AfD hofierte, während der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Kretschmer sich dem entgegenstellte. Bei diesen Ereignissen klingen die Worte Kretschmers 'Diesen Leuten darf man nicht die Verantwortung für ein Land übergeben' immer hohler. Offensichtlich hat die CDU in Sachsen intern ein ernsthaftes Problem im Umgang mit der AfD und der Neuen Rechten. Es bleibt abzuwarten ob der Ministerpräsident Kretschmer als Landesvorsitzender der CDU noch die Autorität besitzt, diesem Treiben in seiner Partei Herr zu werden und diesen Spuk zu beenden. Es wäre allen demokratischen Kräften in Sachsen und uns BÜNDNISGRÜNEN zu wünschen.“ schließt Volger.

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