Rahmenbedingungen für Vertrauen der Bürger*innen in Institutionen schaffen

09. Mär. 2021 –

Die richtige Reaktion auf den Skandal um die Provision für Abgeordnete der Union im Rahmen von Maskendeals ist die Stärkung von Korruptionsprävention auf allen Ebenen, fordert Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Abgeordnete wie Nüßlein oder Löbel und ihre Machenschaften erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Entscheidungsträger*innen. Auch der konsequenteste Umgang mit solchen Skandalen, wird dieses Vertrauen nicht einfach wiederherstellen können. Um das Vertrauen in alle politischen Ebenen und staatlichen Institutionen zu stärken, braucht es vor allem mehr Prävention, damit solche Skandale gar nicht erst passieren können. Das gilt selbstverständlich auch auf Landesebene, wo wir Rahmenbedingungen benötigen, die dies gewährleisten."

"In unserem Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und SPD haben wir ein Transparenzgesetz vereinbart. Das SMJusDEG hat als zuständiges Ministerium den Entwurf bereits vorgelegt. Die Skandale auf Bundesebene sollten auch unseren Koalitionspartnern klarmachen, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir wollen weitgehende Informationsfreiheit gewährleisten. Die Bürger*innen sollen wissen: An welchen privaten Unternehmen, Stiftungen und Anstalten ist der Freistaat beteiligt? Wie sieht die Vergütung der jeweiligen Leitungsebene aus? Das Transparenzgesetz schafft die Grundlage, um als Bürger*in auf diese Fragen eine schnelle Antwort zu bekommen. Wer nichts zu verbergen hat, kann einem solchen Gesetzesvorhaben leicht zustimmen. Andere Bundesländer sind hier schon weiter."

"Was auf Bundesebene von der Großen Koalition geplant ist, kann auch hier in Sachsen Anwendung finden: In ein Lobbyregister tragen sich die unterschiedlichen Interessenvertreter*innen ein, bevor sie mit Abgeordneten oder der Staatsregierung Kontakt aufnehmen. Idealerweise enthält ein solches Register konkrete Angaben zu Handlungsfeldern, Vorschlägen und Initiativen der Interessensvertreter*innen. Uns allen sollte Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit am Herzen liegen - schreiben wir sie verbindlich für alle fest!"

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