Rücktritt von Tillich: Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich

18. Okt. 2017 –

Zum heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für Dezember angekündigten Rücktritt erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich ist die einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Er steckt in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit ihm ist die Richtungsänderung hin zu einer Politik, die Sachsen zukunftsfest macht, unmöglich. Sein verantwortungsloser Rechtskurs hat die AfD gestärkt, aber kein einziges Problem im Land gelöst.“

„Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden. Kretschmer steht für den Rechtskurs der CDU, mit dem er selbst und seine Partei bei der Bundestagswahl gescheitert ist.“

„Fest steht, mit dem Rücktritt von Tillich muss auch eine umfassende Kabinettsumbildung einhergehen, die über einen Wechsel im Kultusministerium hinaus geht. Ohne einen klaren finanzpolitischen Kurswechsel wird jede*r neue Kultusminister*in scheitern − egal, unter welchem Ministerpräsidenten.“

Pressemitteilung  Nr. 236/2017 vom 18.10.17 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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