Sachsen muss humanitäres Signal setzen.

06. Apr. 2020 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern erneut mit Nachdruck die Sächsische Landesregierung auf ein humanitäres Signal zu setzen und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aufzulegen.

"Seit Monaten nimmt das Leid und Elend der Geflüchteten in den Camps in Griechenland immer mehr zu. Mangel an allen Ecken und Enden, rechtsextreme gewalttätige Übergriffe und jetzt auch noch die Corona-Epidemie. Wir sächsischen Bündnisgrünen können und wollen nicht weiter tatenlos zuschauen. Daher hat der Landesparteirat beschlossen die Regierung mit Nachdruck aufzufordern ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Geflüchtete aufzulegen. In den Kommunen sind genügend Kapazitäten vorhanden um die dringend benötigte Hilfe zu leisten. Unsere freiheitlich, demokratische Gesellschaft ist auf dem Fundament der Humanität errichtet und darf auch in Zeiten von Corona nicht eingerissen werden. Ebenso, wie wir italienische Coronapatientinnen und -patienten bei uns aufnehmen, müssen wir auch unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Geflüchteten in Griechenland zu helfen und bei uns aufnehmen. Humanitäre Hilfe ist universel und muss für alle Notleidenden zur Verfügung stehen.", so Norman Volger, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen.

Beschluss

#Leavenoonebehind – Solidarität kennt keine Grenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern erneut mit Nachdruck die Sächsische Landesregierung auf ein humanitäres Signal zu setzen und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln nach §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aufzulegen und beim Bundesinnenministerium nach §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz einen Antrag auf Erklärung des Einvernehmens zu stellen.

Begründung:

Die seit Monaten katastrophale humanitäre Situation in Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln spitzt sich durch die Corona-Epidemie drastisch zu. Aktuell leben über 20.000 Menschen allein auf der Insel Lesbos (Camp Moria) mit einer Kapazität für 3000 Menschen. Insgesamt befinden sich 40.000 Geflüchtete auf den Inseln Griechenlands, darunter 5.500 unbegleitete Minderjährige. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Es gibt kaum Sanitäranlagen oder fließendes Wasser in Moria. Inzwischen gibt es die erste positiv auf das Corona-Virus getestete Person im Camp von Ritsona im Norden Griechenlands. Es ist nur eine Frage der Zeit bis es in anderen Camps ausbricht. Trotz der gesonderten Unterbringung von Neuankommenden und Informationsblättern über Hygiene- und Abstandsmaßnahmen, ist ein wirksamer Schutz vor einer Ausbreitung von Corona nicht umsetzbar. Die Lager müssten deshalb sofort geräumt werden. Sachsen hat den Platz und die Kapazitäten für diesen Akt der Solidarität und Humanität.

Einzelne Bundesländer wie Berlin und Thüringen haben bereits eigene Landesaufnahmeprogramme aufgelegt. Unter dem Hashtag #SichereHäfen bekunden über 140 Kommunen und Städte, darunter inzwischen auch Dresden und Leipzig, ihre Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Trotz der verhängten Einreisesperre aufgrund von Corona hat das Bundesinnenministerium erklärt, an der Aufnahme festzuhalten.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir BÜNDNISGRÜNE Sachsen uns am 07.03.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag einstimmig zur „Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ bekannt. Im Zuge der sich verschärfenden Situation durch die Ausbreitung von Corona hat der Bundesvorsitzende Robert Habeck eine sofortige Evakuierung aller Camps gefordert. In den sozialen Medien zeigen Menschen mit geposteten Bildern ihre Solidarität mit Geflüchteten und sprechen sich ebenfalls für eine schnelle Hilfe aus.

Aktuell überschattet Corona die Debatte die humanitäre Katastrophe. Doch für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, ist #stayhome eine traurige Satire. Das Corona-Virus macht keinen Unterschied zwischen armen oder reichen Menschen, zwischen Hautfarben, kennt keine Grenzen oder Nationalitäten. Wer kein Zuhause hat, hat keine Möglichkeit sich zu schützen. Wer keinen Zugang zu sanitären Anlagen hat, kann Hygienevorschriften nicht einhalten.

« Zurück | Blog: Nachricht »

Newsletter Rückschau
Hier für euch zum Nachlesen die fünf letzten Ausgaben unseres wöchentlichen Newsletters. Viel Spaß beim Stöbern!
Newsletter KW 20 / 2022
Dienstag, 17. Mai 2022
Am vergangenen Wochenende konnten wir bei unserer Landesversammlung endlich wieder so viele von Euch live sehen und es tat so gut! Der Austausch und die Debatte miteinander, unsere gemeinsame Aufstellung und auch der gemeinsame Tagesausklang, unser...
Newsletter KW 19 / 2022
Dienstag, 10. Mai 2022
Der Austausch mit Euch, unsere gemeinsamen Debatten und vielleicht auch einfach ein kurzes direktes Gespräch - all das haben wir in den vergangenen Monaten wirklich vermisst. Umso mehr freuen wir uns auf unsere Landesversammlung an diesem Wochenende...
Newsletter KW 18 / 2022
Dienstag, 03. Mai 2022
Der Ukrainekrieg bestimmt seit inzwischen 68 Tagen die aktuelle Berichterstattung, unsere Gedanken, unser politisches Handeln. Fast nichts ist gerade losgelöst von Putins Angriff auf die Ukraine und das so entstandene menschliche Leid zu...
Newsletter KW 17 / 2022
Mittwoch, 27. April 2022
Wir kommen zurück aus den Osterferien und schon liegen wieder turbulente Tage hinter uns. Am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Kretschmer die Reißlinie gezogen und Roland Wöller als Sächsischen Innenminister entlassen. Die Entscheidung...
Newsletter KW 14 / 2022
Dienstag, 05. April 2022
Je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur völkerrechtswidrig, er ist auch grausam und erbarmungslos. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist für uns unvorstellbar. Dennoch verlangt der Krieg von uns...
image/svg+xml
image/svg+xml
image/svg+xml

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.