Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine - Landesversammlung beschließt Resolution

15. Mai. 2022 –

Die Landesversammlung von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN in Sachsen hat einstimmig die Resolution "Frieden in Europa -Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine" gefasst. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Wir Bündnsigrüne drücken unsere volle Solidarität mit der Ukraine aus und verurteilen den Krieg aufs Schärfste. Wir stehen zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie."

"Als Teil der Bundes- und Staatsregierung, als verlässliche Kraft in den kommunalen Parlamenten stehen wir Bündnisgrünen in der Verantwortung, reale Antworten auf diesen Krieg zu finden. Wir setzen uns inhaltlich mit diesem Krieg auseinander, mit den Wurzeln fest in der Friedensbewegung und sehen die Pflicht, auch hier in Sachsen unseren Umgang damit zu finden. Wir wollen Haltung beweisen - an der Seite der Ukrainer*innen - und unseren Beitrag leisten, um das Leid der Menschen zu mindern ."

In der Resolution festgehalten ist der Einsatz für 

  • einen massiven und zügigen Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zur Boykottfähigkeit in Bezug auf die Einfuhr russischer Energierohstoffe beiträgt
  • die Kontrolle der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen durch sächsische Unternehmen 
  • Sachsen als sicheren Hafen für Geflüchtete sowie Schutz, Unterbringung und Versorgung bietet wie auch Teilhabe und Integration ermöglicht
  • Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine
  • Informationsangebote in ukrainischer, russischer und belarussischer Sprache
  • die stärker Zusammenarbeit, den Ausbau und Austausch mit unseren Nachbarländern Tschechien und Polen 
  • den europäischen Zusammenhalt und den Aufruf an sächsische Gemeinden zu Städtepartnerschaften
  • Förderung und Stärkung der Ostmitteleuropaforschung
  • Förderung der kulturellen Zusammenarbeit mit der Ukraine
  • das Angebot der Hilfe beim Wiederaufbau an die Ukraine
  • das Vorgehen gegen Hassverbrechen und Verschwörungsmythen politische Bildungsangebote zur Auseinandersetzung mit dem sächsischen und ostdeutschen Russlandbild schafft.

Der komplette Resolutionstext ist hier nachzulesen.

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