• Renate Künast und Karl-Heinz Gerstenberg
  • Renate Künast mit den Listenkandidaten

Wahlkampfauftakt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23. Aug. 2004 –

Vier Wochen vor der Landtagswahl am 19. September haben Sachsens Grüne am Freitagabend offiziell ihren Wahlkampf eröffnet. Vor etwa 230 Zuhörern verteidigte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast in Dresden die "Hartz IV"-Reform als Teil eines notwendigen gesellschaftlichen Erneuerungsprozesses. Mit ihr werde "ein bisschen mehr Gerechtigkeit" geschaffen. Zwar werde es Einschnitte geben, aber "Hartz IV kürzt nicht bei den Armen", betonte sie. Ab 1. Januar könnten viele Menschen sehen, dass sie nicht ärmer werden, sondern am Ende mehr Möglichkeiten hätten.

Künast bedauerte, dass es im aktuellen Wahlkampf "leider weniger um Fakten, sondern mehr um Emotionen" gehe. Zugleich kritisierte sie Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der zur Reform "mal so rum, mal so rum" stehe. Damit sei er im übrigen "bundesweit durch".

Auch die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen Antje Hermenau attackierte Milbradt und dessen Regierung. Die in Sachsen seit der Wende allein regierende CDU habe das Gefühl entwickelt, dass der Staat ihr gehöre. Mit Blick auf die Stasi-Vorwürfe gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch sagte sie, bei den Grünen könnte es keinen Spitzenkandidaten geben, bei dem nicht klar sei, ob er früher gespitzelt habe.

Quelle: ddp

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