Die aktuellen hohen Temperaturen machen deutlich: Die Klimakrise ist in unserem Alltag angekommen. Was sich für alle Menschen belastend anfühlt, wird für besonders gefährdete Gruppen zur ernsten Gesundheitsgefahr. Jedes Jahr sterben in Sachsen Menschen an den direkten und indirekten Folgen von Hitzewellen. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Das, was wir […]
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein umfassendes Gutachten zur AfD vorgelegt und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte nach Einschätzung der beteiligten Verfassungsrechtler*innen wahrscheinlich Erfolg. Damit wächst der Druck auf die politischen Verantwortlichen, endlich eine zielgerichtete Debatte über einen Antrag auf ein Verbotsverfahren zu führen. Dazu erklärt Coretta Storz, […]
Am Freitag (12. Juni 2026) tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Bundesregierung nutzt die Spielräume in der Umsetzung von GEAS konsequent zum Nachteil […]
Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, fordert nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen Innenminister Armin Schuster auf, seine Haltung zu marginalisierten Gruppen gründlich zu prüfen. „Die Entscheidung des OVG ist eine schallende Ohrfeige für das Innenministerium. Wer versucht, einer der größten Demonstrationen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt in Sachsen ihren […]
Sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking und koordinierte Online-Hetze treffen vor allem Frauen und queere Personen – und hinterlassen psychische Schäden, die weit über den digitalen Raum hinausgehen. Die Anzahl der Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt steigt: digital, verbal, körperlich – und damit wächst auch der politische Handlungsdruck. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat eine Resolution verabschiedet, die […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern zum 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, einen konsequenten Schutz queerer Menschen und die Anerkennung aller Christopher-Street-Days in Sachsen als politische Veranstaltungen. Angesichts zunehmender Anfeindungen, Bedrohungen und rechtsextremer Mobilisierungen muss die Staatsregierung CSDs sichtbar unterstützen, statt sie durch überzogene Auflagen zusätzlich unter Druck zu setzen. Martin Helbig, Landesvorsitzender von […]
Die bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, darunter auch an mehreren Orten in Sachsen, zeigt erneut: Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung für viele Menschen, für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass rechtsextremistische Gruppen bewusst auf die Beeinflussung junger Menschen setzen, ist besonders gefährlich. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – ein Schritt, der das Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung gefährdet. Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wir leben in keiner barrierefreien Welt. Deshalb ist die Eingliederungshilfe unverzichtbar. Der Wert eines Menschenlebens darf nicht von einer Kosten/Nutzen-Rechnung […]
Am Montagnachmittag ist in der Leipziger Innenstadt ein Auto in eine Menschengruppe gefahren, wobei mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Ereignisse in Leipzig lassen uns fassungslos zurück. Wir denken an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, und an ihre Familien und […]
Die geplante Einstellung der Förderung für 24 Demokratieprojekte in Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefährdet gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft massiv und trifft den Freistaat überproportional stark Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Das Aus für ‚Demokratie leben!‘ ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort für Toleranz […]
