Aktuelles

6. Oktober 2022

Menschlichkeit statt Abschottung - Beschluss des Landesvorstands zu einer menschenwürdigen Asylpolitik

Laut Sächsischem Innenministerium kommen täglich über 100 Geflüchtete in Sachsen an. Zur Forderung von verschärften Grenzkontrollen u.a. aus der CDU Landtagsfraktion erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Weltweit fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen. Menschlichkeit ist die richtige Antwort darauf, Abschottung ist es nicht. Statt Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander […]

15. September 2022

Solarpflicht: Freistaat soll mit gutem Beispiel vorangehen

Klimaschutz, Pressemitteilung

Der Bundesrat berät in der morgigen Sitzung u.a. über einen Antrag für eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern. In einem Landesparteiratsbeschluss haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine Solarpflicht als eine entscheidende Maßnahme zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat bereits explizit gefordert. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Für den schnellen Ausbau der […]

12. September 2022

Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren einlegen - Beschluss des Landesparteirates

Pressemitteilung

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Partei, hat in einer Sondersitzung am 11. September im Vorfeld des Koalitionsausschusses von CDU, Bündnisgrünen und SPD 6 Forderungen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir agieren vor dem […]

8. September 2022

Kleine und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützen: Die Schuldenbremse in Sachsen muss zwingend überarbeitet werden

Pressemitteilung

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog beschlossen, damit vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Sachsens die Krise überstehen und wettbewerbsfähig für die Zukunft aufgestellt sind. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Sachsen hat […]

5. September 2022

Entlastungspaket: Kleine und mittlere Einkommen im Fokus - schnelle Klärung von Offenem notwendig

Pressemitteilung

Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Die Bundesregierung nimmt mit diesem Entlastungspaket all jene in den Blick, die Unterstützung am notwendigsten haben. Das Nachsteuern bei Rentner*innen und Studierenden ist der richtige Ausgleich nach den ersten Paketen. Um […]

2. September 2022

Rechten Narrativen frühzeitig und vehement widersprechen

Pressemitteilung

Zum geplanten Demonstrationsgeschehen verschiedener Gruppen, u.a. aufgerufen durch MdB Sören Pellmann sowie den Freien Sachsen, am kommenden Montag, 5. September in Leipzig, erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, soziale Härten in diesen Zeiten abzufedern und zu einem fairen Lastenausgleich in der Krise zu kommen. Es ist wichtig, […]

31. August 2022

Handeln statt Stimmung aufheizen: Soziale Härten als Freistaat abfedern, Bundesentlastungen zielgerichtet ergänzen

Pressemitteilung

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat mit Beschluss vom 29. August das Papier »Soziale Härten abfedern - sozial und nachhaltig durch Herbst und Winter« Handlungsfelder definiert, in denen der Freistaat Sachsen ergänzend zu möglichen Maßnahmen des Bundes zielgenau unterstützen soll. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Die aktuellen Preissteigerungen […]

29. August 2022

Brandanschlag auf Asylunterkunft: Schnelle Aufklärung der Geschehnisse und Schutz geflüchteter Menschen

Pressemitteilung

»Während wir dem rechtsextremen Anschlag auf die Asylunterkunft Rostock Lichtenhagen, einem traurigen Tiefpunkt deutscher Geschichte, noch gedenken, spielten sich an diesem Wochenende erneut entsetzliche Szenen ab. Der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Leipzig hat den Verlust von Menschenleben gebilligt. Schlimmeres als ein lokales Feuer konnte nur dank des Einsatzes der Sicherheitskräfte vor Ort verhindert werden. […]

26. August 2022

Folgeangebot 9-Euro-Ticket: Bus und Bahn sind die besseren Dienstwagen

Pressemitteilung

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Fortführung des 9-Euro-Tickets erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »38 Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket braucht ein Folgeangebot. Wir unterstützen den Vorschlag unserer grünen Bundestagsfraktion für ein 29-Euro-Ticket mit landesweiter beziehungsweise regionenbezogener Gültigkeit sowie ein 49-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung.« »Klimafreundlicher und sozialverträglicher Verkehr […]

23. August 2022

Sachsens Bündnisgrüne fordern Bleiberecht für Pham Phi Son

Pressemitteilung

Zur geplanten Abschiebung des vietnamesischen Familienvaters Pham Phi Son aus Chemnitz durch den Freistaat erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Es ist unmenschlich, einen Menschen aus dem Land auszuweisen, der seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und eine Familie gegründet hat, nur weil er aus medizinischen Gründen eine Frist […]

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