Aktuelles

6. Oktober 2021

Christin Furtenbacher und Norman Volger zum gestrigen Koalitionsausschuss

Am Dienstag, 5. Oktober, fand der turnusgemäße Koalitionsausschuss zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. »Das aktuelle Corona-Geschehen hat in Sachsen wieder eine ernste Situation mit stark steigenden Infektionszahlen erreicht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt über Lockerungen zu sprechen und damit ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Vielmehr geht es jetzt darum, allen […]

4. Oktober 2021

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU - Gedenken und Auftrag

Pressemitteilung

Am Donnerstag, 4. November, jährt sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dass die Gruppierung über Jahre hinweg ungestört agieren konnte, lässt bis heute viele Fragen offen und verlangt weiterer Aufklärung. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Unser Gedenken an die 10 Opfer, die durch den rechtsextremen […]

30. September 2021

Gesundheitsschutz beachten: Keine Abschiebungen in Lebensgefahr

Pressemitteilung

Zum Fall eines in der Abschiebhaftanstalt in Dresden inhaftierten, schwer kranken Libanesen, der in unmittelbarer Gefahr schwebt, abgeschoben zu werden, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die betroffene Person leidet an einer schweren Krankheit, die zwingend medikamentöse therapiert werden muss. Sollte der Mann, wie geplant, in den Libanon abgeschoben werden, besteht […]

26. September 2021

Historisch bestes bündnisgrünes Ergebnis

Pressemitteilung

Zur ersten Prognose zur Bundestagswahl erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir haben bei dieser Bundestagswahl deutliche Zuwächse erzielen können und unser historisch bestes bündnisgrünes Ergebnis erzielt, auch wenn wir unter unseren Möglichkeiten geblieben sind. So viele Menschen wie nie haben ihre Stimme einem verlässlichen Klimaschutz, dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und […]

21. September 2021

Wir begrüßen Urteil des OVG Bautzen zu Hetzplakaten in Zwickau

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir sind erleichtert über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass die Plakate des III .Wegs abgehängt werden müssen. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Menschen im Freistaat, die […]

14. September 2021

Demokrat*innen nicht hängen lassen - Sächsische BÜNDNISGRÜNE irritiert über Chemnitzer Entscheidung zu Plakaten von Nazi-Partei

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, die Verfügung der Stadt Zwickau zur Abnahme der Plakate »Hängt die Grünen« aufzuheben, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die Chemnitzer Gerichtsentscheidung irritiert und überrascht uns sehr. Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft haben Ermittlungen wegen öffenlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiteren Straftatbeständen […]

13. September 2021

DUH-Klage: Verbindlichen Klimaschutz gibt es nur mit GRÜN

Klimaschutz, Pressemitteilung

Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, gegen weitere Bundesländer, darunter auch Sachsen, aufgrund mangelnder Maßnahmen zum Klimaschutz zu klagen. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesländer ist die logische Konsequenz aus der bereits erfolgreichen Klage gegen die Bundesregierung: Wenn die Politik nicht ausreichend […]

10. September 2021

Flüsse brauchen Raum und kein Korsett - Elbvertiefung stoppen!

Naturschutz, Pressemitteilung

Tschechische und sächsische Grüne protestieren mit gemeinsamer Aktion gegen die geplante Elbvertiefung. Am Sonntag, den 12. September protestieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen gemeinsam mit den tschechischen Grünen (ZELENÍ) mit einer Paddelaktion gegen die geplante Vertiefung der Elbe. Diese hatten Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer Amtskollege Karel Havlíček am 23. Juli in einem Regierungsabkommen beschlossen. […]

7. September 2021

Nazi-Partei ruft zu Straftat gegen Mitglieder, Kandidierende und Sympathisierende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf

Pressemitteilung

In der Nacht zu Montag, 7. September, hängte die rechtsextreme Partei III. Weg in Zwickau Plakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« auf. Diese wurden gezielt über Plakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem bündnisgrünen Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die Plakate des III. Wegs […]

6. September 2021

Bestehender Hochwasserschutz kein Grund zum Ausruhen

Pressemitteilung

Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli haben auch in Sachsen Erinnerungen an die Hochwasser von 2002 und 2013 geweckt. Die Schäden von Flutungen im Freistaat waren im Vergleich geringer, im Jahre 2013 auch aufgrund schon bestehender Schutzmaßnahmen. Am Dienstag, 7. September, besucht Spitzendkandidat Bernhard Herrmann die Hochwasserschutzanlage in Frankenberg gemeinsam mit Wolfram Günther. […]

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