Gestern tagte der turnusgemäße Koalitionsausschuss von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden. Themen der Sitzung waren unter anderem der aktuelle Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages, ein Sachstandsbericht der AG Verfassungsänderung und innenpolitische Fragen wie der Umgang mit gewaltbereitem Linksextremismus, das Transparenzgesetz und Fragen der Abschiebepraxis im Freistaat sowie die Reform der Härtefallkommission. Alexander […]
Der Planungsverband Region Chemnitz hat in seiner Versammlung am 1. Juli 2021 die Planungen für ein neues Windenergiekonzept auf den Weg gebracht. Hierzu äußert sich Bernhard Herrmann, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie selbst Verbandsrat und Teilnehmer der Versammlung: »Eine gelingende Energiewende mit den Bürger*innen braucht Konzepte, für deren Erstellung das gewählte Verbandsgremium […]
Silvia Queck-Hänel hat im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Plauen 30,37 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Damit erhält die gemeinsame Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke das zweitbeste Ergebnis. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir gratulieren Silvia Queck-Hänel zu einem sehr guten Wahlergebnis im zweiten Wahlgang der […]
Mehrfach wurden in den letzten Wochen in Sachsen Abschiebungen durchgeführt, bei denen Familien mit Kindern nachts und mit wenig Zeit aus ihren Wohnungen geholt wurden. Dazu sagt Dr. Paula Piechotta, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Bundestagswahl: »Wenn Familien mit kleinen Kinder mitten in der Nacht aus dem Schlaf und aus ihrem gewohnten […]
Die gestern veröffentlichten Recherchen des SPIEGEL und des Netzwerks CORRECTIV zeigen auf, dass die sächsische Regierung 2016 bei der Suche nach einem Investor für die sächsische Braunkohleförderung offensichtlich bewusst in Kauf nahm, dass milliardenschwere Sanierungskosten des Braunkohleabbaus den Bürger*innen aufgebürdet werden. »Die Recherchen von SPIEGEL und CORRECTIV legen einmal mehr offen, dass die Braunkohleförderung schon […]
Der Bundesrat hat über das im Bundestag von der Großen Koalition bereits beschlossene Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt Bernhard Herrmann, Bundestagskandidat auf Listenplatz 2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist zu ambitionslos. Das Gesetz bringt uns nicht auf den 1,5 Grad Pfad, vor allem fehlen konkrete Maßnahmen. Die Menschen […]
Mehr als 82 Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor, sind weltweit auf der Flucht vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, so die Zahlen des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) im heute veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingswerks für das Jahr 2020. Die große Mehrheit, fast 9 von 10 Menschen, leben in Ländern, die an Kriesengebiete […]
Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Plauen erhielt die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke unterstützte parteilose Kandidatin Silvia Queck-Hänel 23,5 Prozent. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir gratulieren Silvia Queck-Hänel zu dem hervorragenden Ergebnis im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Plauen. Als Kandidatin der Bürgerschaft hat […]
Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung der Praxis illegaler Datenspeicherung von Abgeordneten des sächsischen Landtags sowie Mitgliedern der sächsichen Staatsregierung durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die immer wiederkehrenden Skandale zeigen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Die komplette Auflösung dieser Behörde in zwei voneinander getrennte […]
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche die Beschlussvorlage für eine Mietpreisbremse angekündigt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Ob Familien, Alleinerziehende, Studierende - die monatliche Miete darf kein Luxus sein. Mit der Möglichkeit zur Einführung der Mietpreisbremse geben wir jetzt den […]
