Aktuelles

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum

Am Freitag hat der Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir haben es geschafft: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit! Die ideologisch motivierte Verbotspolitik gehört damit endlich der Vergangenheit an. Sie hat […]

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Bezahlkarte nur ohne Diskriminierung

Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt: "Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu […]

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Bürgermeisterwahl Großschirma: Kommunalwahlen nutzen - demokratische Mehrheiten sichern

Gestern wurde Rolf Weigand (AfD) als Bürgermeister in Großschirma gewählt. Dazu kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Großschirma ist bedrückend. Mit Rolf Weigand bekommt Sachsen den ersten Bürgermeister der rechtsextremen AfD. Mit Landtagsanfragen wie z.B. der Frage nach Frauen im gebärfähigen Alter nach Nationalität untergliedert hat […]

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Blockaden von CDU und FDP sind wirtschaftsfeindlich

Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land.  ❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem […]

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GRÜNE beschließen ihr Programm für die Landtagswahl 2024

Am 2. und 3. Februar fand in Neukieritzsch die 57. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen statt. 120 Delegierte debattierten Änderungsanträge, die Mitglieder in den vergangenen Wochen eingebracht hatten, und verabschiedeten das Programm zur Landtagswahl 2024. Dazu erklärt Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher: "Keine andere Partei steht mit einer solchen Klarheit und Verlässlichkeit konsequent für ihre Ziele […]

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Schändung der NS-Dokumentationsausstellung in Leipzig: Grüne verurteilen schreckliche Tat

Die Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano, bestehend aus 120 Porträts von Opfern der NS-Diktatur, sollte im Rahmen des Holocaust-Gedenktages am vergangenen Samstagnachmittag in Leipzig eröffnet werden. Noch vor der Eröffnung wurden mehrere großflächige Porträts von Unbekannten beschmiert: Dazu erklärt Marie Müser, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir sind tief getroffen angesichts dieser […]

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Correctiv-Recherche: Vertreibungspläne der Rechtsextremen um AfD erfordern demokratischen Widerstand

Gestern veröffentlichte das Recherche-Netzwerk Correcitv einen Bericht, demzufolge hochrangige AfD-Mitglieder im November an einem Treffen mit Rechtsradikalen und Identitären um den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner teilnahmen. Dieser stellte dort seine Pläne zur "Remigration", also der "millionenfachen" Vertreibung, auch deutscher Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, vor. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Spätestens jetzt kann niemand […]

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Bauernproteste - Verhältnismäßigkeit und öffentliche Ordnung müssen gewahrt bleiben

In der kommenden Woche sind auch in Sachsen zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Landwirt*innen geplant. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir blicken mit großer Sorge auf die von Landwirt*innen für Montag angekündigten flächendeckenden Blockaden. Bei aller Berechtigung gesellschaftlichen Protestes muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens […]

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GRÜNE fordern selbstkritische Analyse nach Afd-Wahlsieg in Pirna

Nach dem Wahlsieg des AfD-Kandidaten Tim Lochner bei der OB-Wahl in Pirna erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Der Wahlsieg Tim Lochners in Pirna erschreckt uns und stellt einen Dammbruch für Sachsen dar. Es besorgt uns sehr, dass der Kandidat einer Partei, die erst vor wenigen Tagen als rechtsextremistisch eingestuft worden […]

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AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem: GRÜNE  fordern klare Abgrenzung zu rechtsextremer AfD

Zur heutigen Einstufung des sächsischen Verfassungsschutzes der AfD als gesichert rechtsextrem erklärt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende der Grünen Sachsen: "Die Feststellung des Verfassungsschutzes bestätigt ein offenes Geheimnis: Der Rechtsextremismus ist in der AfD tief verwurzelt. Es muss ein Weckruf für alle sein, die Gefahren, die von der AfD ausgehen, ernsthaft anzuerkennen und den Rechtsextremismus energisch zu bekämpfen. Wir müssen uns […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Kalender

22. Juli 2024

18:30 – 20:30
gemeinsame Sitzung LAG Demokratie & Recht mit LAG Migration, Integration & Antidiskriminierung

In der gemeinsamen Sitzung der LAG Demokratie und Recht und der LAG Migration, Integration, Antidiskriminierung geht es um die Zukunft der Förderung von Demokratie- und Migrationsprojekten. Welche für Herausforderungen erwarten uns nach dem Präzedenzfall der Zerschlagung des Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen? Wir freuen uns über interessante Gäste, eine spannende Diskussion und eure Teilnahme. Meldet euch für die Einwahldaten an lag.migration@gruene-sachsen.de

23. Juli 2024

17:00 – 19:00
Landesvorstand
Wiederholt sich alle 2 Wochen

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

26. Juli 2024

17:00 – 19:30
LAG Planen, Bauen, Wohnen

Die LAG trifft sich in Präsenz. Weitere Infos zur Teilnahme können unter lag.planen-bauen-wohnen@gruene-sachsen.de erfragt werden.

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