Anlässlich der Amtseinführung von Sachsens neuem Innenminister Armin Schuster hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen in seiner digitalen Sitzung am 25. April eine Liste der aus bündnisgrüner Sicht dringlichsten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet. Der Landesvorstand fordert Armin Schuster dazu auf, die Punkte zügig umzusetzen und so die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, BÜNDNIS […]
Bei der Wahlversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für die Landesliste für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurden Dr. Paula Piechotta, Bernhard Herrmann und Merle Spellerberg auf die ersten drei Listenplätze gewählt. »Jetzt, in diesem Sommer, geht es wieder um existenzielle Fragen: Das Überleben unseres Ökosystems, Klima-Stabilität, die Absicherung unserer Demokratie und das […]
Zur Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Russland in dieser Woche erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Unser Nachbarland Tschechien sah sich gerade gezwungen 18 Mitarbeiter*innen der russischen Botschaft auszuweisen, weil sie dort an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Den sich drastisch verschlechternden Gesundheitszustand von Oppositionsführer Alexei Nawalny beobachten wir mit […]
Zur Verkündung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein hervorragendes Spitzenduo und mit Annalena Baerbock jetzt auch erstmals in bündnisgrüner Geschichte eine Kanzlerkandidatin. Klar ist, dass wir mit den beiden als Team und bundesweit […]
Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse. Zu den Ergebnissen erklären Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen: »Die […]
Mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Debatte eines möglichen kompletten Lockdowns erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht ausbaden lassen, dass Erwachsene diese Pandemie nicht in den Griff bekommen. Schul- und Kitaschließungen sollten das letzte Mittel sein, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. Bevor es […]
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Insbesondere in Krisen-Zeiten ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft immens wichtig. Die neuesten statistischen Zahlen zeichnen ein anderes trauriges Bild der Realität: Zwar nahm die Zahl rassistischer Angriffe 2020 in Sachsen ab, die Zahl der Angegriffenen jedoch […]
Die Demonstration und der Umgang mit dieser am vergangenen Samstag in Dresden spiegelt eine Verharmlosung der Querdenken-Bewegung wider. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Kritik an Corona-Maßnahmen muss offen angebracht werden können. Die Querdenker-Bewegung handelt jedoch offen staatsfeindlich, hat antisemitische, rassistische und rechtsextreme Einstellungen tief verinnerlicht. All das ließ sich […]
Zu dem Fall einer geplanten Abschiebung eines Mannes aus Pakistan erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir fordern die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung von Faisal Jahangir sofort zu stoppen und ihn umgehend aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese Abschiebung ist unmenschlich angesichts der Verfolgung, die Faisal Jahangir in seiner Heimat […]
Die richtige Reaktion auf den Skandal um die Provision für Abgeordnete der Union im Rahmen von Maskendeals ist die Stärkung von Korruptionsprävention auf allen Ebenen, fordert Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Abgeordnete wie Nüßlein oder Löbel und ihre Machenschaften erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Entscheidungsträger*innen. Auch der konsequenteste […]
