Aktuelles

18. September 2020

Bündnisgrüne in Sachsen drängen auf sächsische Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Dresden | »Wir müssen über die in Aussicht gestellten Aufnahmekapazitäten der Bundesregierung unsere humanitäre Pflicht und unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen. Die Bundesländer, die sich stärker engagieren wollen, brauchen eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Ihre Hilfsbereitschaft darf nicht länger am Unwillen des Bundes scheitern.« sagt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen. »Angesichts der unmenschlichen Situation, in der […]

8. September 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gewalt löst keine Wohnraumprobleme

Pressemitteilung

Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), […]

6. September 2020

Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst Mühlrose-Beschluss

Pressemitteilung

Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstieg beschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz). Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer […]

4. September 2020

Abriss in Mühlrose stoppen - Provokation durch LEAG unterbinden

Pressemitteilung

Mühlrose | Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG provozierte in den vergangenen Tagen durch einen Abriss zweier Gebäude im sorbischen Dorf Mühlrose. Heute verschaffen sich Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen), Annett Jagiela (Vorstandsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Gerber (Mitglied des Landtags, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Eindruck über die Lage vor Ort. Dem symbolischen Startschuss […]

1. September 2020

Ein Jahr nach der Landtagswahl

Pressemitteilung

Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl am 1. September 2019 ziehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz. Dazu Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Vor einem Jahr haben uns so viele Menschen gewählt wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Sachsen. Dank ihres Vertrauens sind wir Bündnisgrüne mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Ende Dezember 2019 konnten wir gemeinsam […]

11. August 2020

Richtlinie zum Strukturstärkungsgesetz ist nur der halbe Weg zum Ziel

Pressemitteilung

»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu […]

7. August 2020

Die GRÜNEN: Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes

Pressemitteilung

Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können. »Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen […]

22. Juli 2020

Kinderarmut in Sachsen

Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland fordern Sachsens Bündnisgrüne ein zügiges Handeln seitens der Landesregierung ein. »Die aktuellen Zahlen zeigen: Alleinerziehende verdienen mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik. Dafür benötigen sie eine starke Stimme in Form einer auskömmlich finanzierten landespolitischen Interessenvertretung. Außerdem muss das sächsische Landeserziehungsgeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig weiterentwickelt werden, sodass […]

18. Juli 2020

GRÜNE: Verfassungsschutz neu aufstellen

Pressemitteilung

Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]

9. Juli 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern zügige Umsetzung des Bildungstickets

Pressemitteilung

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Zur Mittteilung aus dem SMWA, dass das Bildungsticket nicht zu Schuljahresbeginn kommt, erklärt Christin Furtenbacher, sächsische Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen: »Wir bedauern sehr, dass das Bildungsticket für Sachsen nicht wie angekündigt, mit Beginn des neuen Schuljahres kommt. Es ist ein wichtiges Projekt sowohl für mehr Bildungsgerechtigkeit als […]

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Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de

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