Auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) wird u. a. über die Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps nach Syrien entschieden. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir Bündnisgrüne erwarten, dass der sächsische Innenminister auf der IMK für eine generelle Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien stimmt.« »Syrien ist nicht sicher. Nach […]
Zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember blickt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, auf die vielen Menschen, die ehrenamtlich auf kommunaler Ebene politisch aktiv sind: »Allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, gilt unsere Hochachtung. Ein besonderes Augenmerk soll diesmal aber auf die Menschen gelegt werden, die sich politisch engagieren, in der […]
Als Teil des Klimapakets beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an der Reaktivierung von Bahnstrecken. Sachsen könnte hier enorm profitieren, hat bisher jedoch noch keine Gelder beantragt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Während von anderen Bundesländern bereits fleißig die Gelder vom Bund abgerufen […]
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nach der Landesdelegiertenversammlung das zweithöchste beschlussfassende Parteigremium, sieht hier konkreten Nachbesserungsbedarf. Dazu hat das Gremium auf Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung am Sonnabend auf seiner digitalen Sitzung einstimmig den beigefügten Beschluss gefasst. […]
Die Kanaren entwicklen sich immer stärker zum Ziel von einer großen Zahl an Geflüchteten. Der Weg dorthin führt von Westafrika über den Atlantik und zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten nach Europa. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wendet sich darum mit einem Brief direkt an die Verantwortlichen vor Ort. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, […]
Die gestiegenen Fallzahlen gerade in der Corona-Krise zeigen einmal mehr, dass wir das Kind beim Namen nennen müssen: Gewalt gegen Frauen ist leider für sehr viele Frauen Teil des Alltags. Es reicht nicht aus, wenn alle an einem Tag im Jahr auf die Problematik schauen, um die restlichen 364 Tage wieder die Augen zu verschließen. […]
Am vergangenen Samstag haben Polizei und Versammlungsbehörde bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Leipzig deutlich konsequenteres Handeln an den Tag gelegt als noch zwei Wochen zuvor. Gestern wurde erstmals auch in Chemnitz eine Zusammenkunft von Corona-Kritikern in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie Chemnitzer Stadträtin: […]
»Wieder haben sich die selbsternannten Querdenker Leipzig als Ziel für ihre Demonstration ausgewählt. Diesmal müssen Polizei und Versammlungsbehörden die Situation von Beginn an im Griff behalten. Für alle verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen muss klipp und klar sein: Einen 7. November 2.0 darf es nicht geben und muss diesmal frühzeitig verhindert werden. Die bestehenden Vorschriften […]
Dresden | Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt Landesvorsitzender Norman Volger zu den Ereignissen während und nach der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: »Wir stellen fest, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern in einer Vertrauenskrise befinden. Die Ereignisse von Leipzig und der Umgang damit besorgen uns sehr.« Wir befinden uns in einer doppelten […]
Dresden. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen sind bestürzt über die gestrige Eskalation nach der Auflösung der »Querdenken«-Demonstration am Sonnabend durch die Stadt Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Das Zurückweichen der Polizeikräfte vor gewaltbereiten Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und anderen Demokratiefeinden zeichnet ein desaströses Bild des Freistaates Sachsen - vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, vor allem […]
