Als Teil des Klimapakets beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an der Reaktivierung von Bahnstrecken. Sachsen könnte hier enorm profitieren, hat bisher jedoch noch keine Gelder beantragt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Während von anderen Bundesländern bereits fleißig die Gelder vom Bund abgerufen […]
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nach der Landesdelegiertenversammlung das zweithöchste beschlussfassende Parteigremium, sieht hier konkreten Nachbesserungsbedarf. Dazu hat das Gremium auf Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung am Sonnabend auf seiner digitalen Sitzung einstimmig den beigefügten Beschluss gefasst. […]
Die Kanaren entwicklen sich immer stärker zum Ziel von einer großen Zahl an Geflüchteten. Der Weg dorthin führt von Westafrika über den Atlantik und zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten nach Europa. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wendet sich darum mit einem Brief direkt an die Verantwortlichen vor Ort. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, […]
Die gestiegenen Fallzahlen gerade in der Corona-Krise zeigen einmal mehr, dass wir das Kind beim Namen nennen müssen: Gewalt gegen Frauen ist leider für sehr viele Frauen Teil des Alltags. Es reicht nicht aus, wenn alle an einem Tag im Jahr auf die Problematik schauen, um die restlichen 364 Tage wieder die Augen zu verschließen. […]
Am vergangenen Samstag haben Polizei und Versammlungsbehörde bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Leipzig deutlich konsequenteres Handeln an den Tag gelegt als noch zwei Wochen zuvor. Gestern wurde erstmals auch in Chemnitz eine Zusammenkunft von Corona-Kritikern in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie Chemnitzer Stadträtin: […]
»Wieder haben sich die selbsternannten Querdenker Leipzig als Ziel für ihre Demonstration ausgewählt. Diesmal müssen Polizei und Versammlungsbehörden die Situation von Beginn an im Griff behalten. Für alle verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen muss klipp und klar sein: Einen 7. November 2.0 darf es nicht geben und muss diesmal frühzeitig verhindert werden. Die bestehenden Vorschriften […]
Dresden | Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt Landesvorsitzender Norman Volger zu den Ereignissen während und nach der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: »Wir stellen fest, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern in einer Vertrauenskrise befinden. Die Ereignisse von Leipzig und der Umgang damit besorgen uns sehr.« Wir befinden uns in einer doppelten […]
Dresden. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen sind bestürzt über die gestrige Eskalation nach der Auflösung der »Querdenken«-Demonstration am Sonnabend durch die Stadt Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Das Zurückweichen der Polizeikräfte vor gewaltbereiten Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und anderen Demokratiefeinden zeichnet ein desaströses Bild des Freistaates Sachsen - vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, vor allem […]
Am gestrigen Dienstag stellte der sächsische Innenminister Roland Wöller den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Im Zuge der Pressekonferenz äußerte er das Vorhaben auf der kommenden Innenministerkonferenz, gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zu stimmen. Christin Furtenbacher, Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir fordern Sachsens Innenminister auf, von seiner Forderung nach einer Beendigung des Abschiebestopps nach […]
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen gratulieren der Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini zur Wahl als Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. Sie löst Petra De Sutter ab. Die Belgierin wechselt als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung. Mit großer Mehrheit wurde Anna Cavazzini heute vom Ausschuss per Akklamation gewählt. Sie kommentiert: »Ich […]
