Internationale Wochen gegen Rassismus: Mit einem sächsischen Integrationsgesetz für ein friedliches Miteinander

Zum Beginn der internationalen Wochen gegen Rassismus, in der weltweit Menschen mit Aktionen ihre Solidarität mit Opfern und Gegner*innen von Rassismus bekunden, fordert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen die CDU auf, endlich den Weg frei zu machen für ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz:

"Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Taten gefährden unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander nachhaltig, vor allem auch ganz konkret Menschen, die davon betroffen sind. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Staat und Gesellschaft, jede Form von Rassismus entschlossen zu bekämpfen."

"Das wirksamste Mittel zur Rassismusprävention und -bekämpfung ist Begegnung. Wir wollen mit einem starken sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz gute Bedingungen für ein friedliches Miteinander und eine offene Gesellschaft schaffen. Menschen, die nach Sachsen kommen, sollen gut und gerne bei und mit uns leben. Anstatt Vorurteile und Ängste vor Zuwanderung zu schüren, sollte die CDU besser daran mitwirken, dass der erarbeitete Gesetzentwurf endlich in den Landtag kommt."

"Mit einem sächsischen Integrationsgesetz wird Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe. So entstehen überall in Sachsen gleich gute Rahmenbedingungen für Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Kommunale Migrationsbeiräte sowie Integrations- und Teilhabebeauftragte wollen wir in ihren Rechten stärken. Zentral ist für uns, dass das Gesetz für alle, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, gelten soll und dass es starke Aussagen zum Schutz vor Diskriminierung enthält."

Braunkohleausstieg in Sachsen - Zielhorizont 2030

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 zu treffen. Robert Habeck schlägt nun vor, auch mit den ostdeutschen Kohleunternehmen und Landesregierungen auszuloten, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Robert Habecks Vorstoß ist ein breites Gesprächsangebot. Dabei ist klar: eine Ablehnung der Debatte ändert nichts an der Tatsache eines früheren Kohleausstiegs vor 2038 infolge der schwindenden Wirtschaftlichkeit. Nur ein offener Einstieg in die Diskussion ermöglicht es, diesen Prozess für alle Beteiligten planbarer und berechenbarer zu gestalten.“

„Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor. Wer trotz aller marktwirtschaftlichen Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel. Wir kritisieren die Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck.“

„Unser Ziel ist es, den Freistaat in seinen Kohlerevieren und in seiner Energiewirtschaft durch verantwortliches und vorausschauendes Handeln rechtzeitig gut aufzustellen. Die wichtigste Voraussetzung ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bereitstellung der Energieinfrastruktur, damit Sachsen auch nach dem Ende der Braunkohle Energieland und attraktiver Standort bleibt.“

2023: PV-Pflicht - Turbo auch beim Ausbau der Sonnenergie

Rückblickend auf das Jahr 2022 und die dringend notwendige Energieunabhängigkeit von autoritären Regimen fordert Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, eine Photovoltaikpflicht im Freistaat, beginnend auf öffentlichen Liegenschaften:

"Wir sind in diesem Jahr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen endlich vorangekommen. Was wir bei der Windenergie vorgelegt haben, gilt es auch bei der Sonnenergie zu erreichen. Mit der Potentialanalyse, die mit dem neuen Doppelhaushalt ermöglicht wird und in einer Umsetzungsplanung auf den sächsischen Liegenschaften mündet, legen wir dafür einen wichtigen Grundstein."

"Der Freistaat muss mit einer PV-Pflicht auf öffentlichen Dächern vorangehen und seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Der russische Angriffskrieg führt uns schonungslos unsere energiepolitische Abhängigkeit vor Augen. Um sie zu überwinden, dürfen wir auch in Sachsen keine Potentiale mehr liegenlassen. Wind und Sonne als Energieträger schicken uns keine Rechnung - wir sollten sie also so gut wie möglich nutzen."

"Insbesondere unser Koalitionspartner CDU sollte sich auf die Liste guter Vorsätze für das neue Jahr schreiben, Sachsen in die Energiesicherheit zu führen und die sächsische Wirtschaft so zukunftsfest aufzustellen.

Hintergrund
In einem Beschluss im September 2022 hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Die Forderungen im Bereich des Windenergieausbaus hat die Kenia-Koalition bereits auf den Weg gebracht.

Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen.

Kein Schutzwall der CDU zu Rechtsextremen in Bautzen - Forderung nach Konsequenzen

In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Im Kreistag in Bautzen heben CDU-Kreisräte ihre Hand mit der AfD bei einem zutiefst unmenschlichen Antrag. Das ist mehr als ein erneuter Dammbruch: Der Schutzwall der CDU zu Rechtextremen ist an vielen Stellen im ganzen Freistaat Sachsen äußerst durchlässig."

"CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Brandmauer gegen die AfD verkündet und mit Parteiausschlüssen im Fall einer Zusammenarbeit gedroht. In der Realität sehen wir in an verschiedenen Stellen in Sachsen die Verbandelung von AfD und CDU - wie jetzt in Bautzen. Auch Gespräche auf Augenhöhe mit Populisten sind keine Seltenheit, wie das Podiumsgespräch mit Uwe Tellkamp erst kürzlich gezeigt hat."

"Wir richten die deutliche Frage an Friedrich Merz: Wann können wir die angekündigte klare Haltung der CDU gegen Rechtsextreme und Populisten endlich auch in Sachsen erwarten? Folgen aus Ankündigungen auch Taten oder wird die CDU weiter auf Stimmenfang im rechten Milieu gehen und das um jeden Preis?"

1 Jahr Ampel-Koalition - Mehr erreicht als in 16 Jahren

In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Zum Bestehen der Bundesregierung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die Ampel-Regierung hat in einem Jahr mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns die Krise der fossilen Energien schonungslos vor Augen geführt. Während Vorgängerregierungen nur von der Energiewende gesprochen haben, geht die Ampel-Koalition diese nun mit großer Entschlossenheit an. Die Weichen für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sind gestellt - auch in Sachsen."

"Als Freistaat nutzen wir diesen neuen Rückenwind und zünden den dringend notwendigen Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz ist auch Sachsen verpflichtet zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergieanlagen zu öffnen. Die sächsische Industrie wird von Fördermitteln für die Transformation hin zur Klimaneutralität profitieren, eine Start-Up-Strategie stärkt unsere Innovationsfähigkeit. Der Wirtschaftsstandort Sachsen gewinnt durch die Politik der Ampelregierung."

Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:

"Trotz der großen Herausforderungen in diesen Krisenzeiten stärkt die Ampel-Koalition unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Sachsen profitieren besonders viele Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Bürgergeld setzt auf einen respektvolleren Umgang mit den Bürger*innen, Kooperation geht in Zukunft vor Sanktion. Familien können mit einem höheren und einheitlichen Kindergeld sorgenfreier leben. Mit drei Entlastungspaketen greift der Bund zudem gerade den Menschen unter die Arme , die steigende Kosten nur schwer bis gar nicht alleine schultern könnten."

Bündnis für humanitäre Migrationspolitik gegründet - Menschliche Verantwortung als Koalition

In Sachsen hat sich ein Bündnis aus Geflüchtetenverbänden, Vereinen und politischen Jugendorganisationen für eine humanitäre Migrationspolitik gegründet. Am Sonntag finden verschiedene Kundgebungen dazu in Sachsen statt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir unterstützen die Forderung nach einer humanitäreren Migrationspolitik und nach einer Aufnahme von zusätzlich 150 Geflüchteten in Sachsen. Wir haben diese Forderung bereits in unserem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD verankert und setzen uns weiterhin für die Umsetzung ein."

"Menschen fliehen vor Hunger, Naturkatastrophen, Krieg und Gewalt. Es ist eine Frage von Mitmenschlichkeit und humanitärer Verantwortung, ihnen Schutz zu bieten. In besonderer Verantwortung stehen wir gegenüber den Menschen in Afghanistan, die 20 Jahre an unserer Seite gegen den Terror und für Demokratie gekämpft haben. Dass sich die sächsische CDU dieser Verantwortung entgegen der gemeinsamen Vereinbarung im Koalitionsvertrag entzieht, ist für uns sehr schmerzlich."

"Mit Programmen wie beispielsweise Resettlement können wir Leid verhindern und gleichzeitig legale und geordnete Migration stärken."

Hintergrund
Weiter Informationen zum Bündnis sind zu finden unter www.sachsen-muss-aufnehmen.de

Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete:

"Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen."

"So froh ich bin, dass der Renten-Härtefallfonds endlich kommt, so klar ist auch, dass die finanzielle Ausgestaltung bei weitem nicht ausreichend ist, aber immerhin wird es an bedürftige Rentner*innen eine Auszahlung geben."

"Ich erwarte allerdings von der sächsischen Staatsregierung, dass sich der Freistaat mit einem entsprechenden finanziellen Beitrag an der Stiftung beteiligt, die demnächst gegründet wird. Dann kann der Betrag für die sächsischen Rentner*innen, die die Bedingungen des Härtefallfonds erfüllen, wenigstens verdoppelt werden. Ich fordere alle drei Koalitionsfraktionen und besonders Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu auf, da er das Thema aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ja bestens kennt."

Fossiles Comeback? Nein danke! - Jede Anstrengung für die Einhaltung der Klimaziele zählt

Die Weltklimakonferenz endet aufgrund zäher Verhandlungen zwei Tage später als erwartet. Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen und den dringend gebotenen Vereinbarungen zur Reduzierung von CO2 zurück. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir steuern auf 2,5 Grad Erderwärmung zu und müssen endlich das Ruder herumreißen, um unsere Klimaziele noch mit aller Anstrengung zu erreichen. Das wärmste Jahr seit Wetteraufzeichnung, Sommertemperaturen im Oktober, Dürre im Sommer - niemand kann sich der Klimakrise mehr verweigern. Es ist bitter, dass es der Staatengemeinschaft in Ägypten nicht gelungen ist, Vereinbarungen über den Ausstieg aus der fossilen Energie zu treffen. Umso mehr kommt es jetzt auf jeden einzelnen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele an. Auch der Freistaat muss alle Möglichkeiten dazu ausschöpfen."

"Wer jetzt neue fossile Energiequellen wie deutsches Frackinggas ins Spiel bringt, hört die Alarmglocken nicht läuten. Wer diese alternativen Ansätzen zu Sicherung der Energieversorgung, allem voran einer Photovoltaik-Pflicht, vorzieht, handelt fahrlässig. Zu einem fossilen Comeback sagen wir entschieden Nein Danke! Statt ewig gestrigen Forderungen und dem verzweifelten Festhalten an klima- und umweltschädlichen Energien, gilt es zusammen alle Kraft aufzuwenden für die günstigste, klima- und umweltfreundlichste Art der Stromerzeugung - den Erneuerbaren."

"Unsere klare Positionierung zum engagierten Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen liegen auf dem Tisch. Wir erwarten, dass alle Koalitionsparteien in Sachsen an einem Strang ziehen für eine schnelle Umsetzung - wir haben keine Zeit mehr!"

Die Forderungen hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bereits am 11. September im Beschluss "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen einlegen - ökologische Grenzen wahren" aufgestellt und in die Koalition getragen:

- Konsequente Anwendung der Bundes-Flächenziele für Windkraft bis Ende 2022 durch verbindliche rechtliche Vorgaben für die Planungsverbände

- Flexibilisierungsklausel für Kommunen, die beim Ausbau Erneuerbarer voran gehen wollen, muss bis Ende 2022 in Kraft treten

- Ausnahmen zum Ausschluss von Wind über Wald - aber nur im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz

- Turbo beim Ausbau der Solarenergie durch eine PV-Pflicht in Sachsen zunächst für öffentliche Gebäude und Flächen

- Nachhaltigkeitskriterien für PV-Freiflächen

- Wir akzeptieren keine LEAG- und MIBRAG-Privilegien für die Nutzung von Bergbau-Folgeflächen

Hier ist der komplette Beschluss nachzulesen.