BÜNDNISGRÜNE Politik ist wertegeleitete Politik. In ihrem Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Wir sind die Partei, die mit ganzer Kraft für ökologische, demokratische und humanistische Grundwerte eintritt. Doch diese Werte stehen gerade auf dem Spiel.

Der entsetzliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Krise der fossilen Energien wirken sich weitreichend auf Gesellschaft und Wirtschaft aus, denen die Folgen der Corona-Pandemie noch immer in den Knochen sitzen. Die Gleichzeitigkeit und Verschärfung von Krisen geht einher mit berechtigten Sorgen um eine sichere und lebenswerte Zukunft – für das eigene Leben ebenso wie für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Dies verursacht bei vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht und oft auch die Wahrnehmung, mit der stattfindenden Veränderung überfordert zu sein und alleine gelassen zu werden. Daraus erwächst das nachvollziehbare Bedürfnis nach einer Politik, die für Stabilität und Sicherheit sorgt und die Lebensqualität wie auch Freiheit und Demokratie im Freistaat in diesen Krisenlagen erhält.

Politik, die von den Bürger*innen in diesen Zeiten erwartet, mit Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, muss dies ebenso leben. Denn nur eine Regierung, die so handelt, wie sie es von dem Menschen in Sachsen erwartet, kann auf das Vertrauen der Menschen in eine lebenswerte Zukunft bauen.

Populismus, Fingerzeige und politischer Starrsinn sind unvereinbar mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen und Entscheidungen zurück zu gewinnen und zu erhalten. Denn plumpe Schuldzuweisungen und Scheinlösungen verstärken Unsicherheiten und nehmen gesellschaftliche Spaltungen in Kauf. Dies ist unverantwortlich vor dem Hintergrund der Vielzahl von Krisen. Wer so handelt sägt auch am Ast der freiheitlichen Demokratie und verspielt wertvolles Vertrauen der Bürger*innen.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Die Menschen in Sachsen verdienen eine Politik, die von Vernunft und Verantwortung, von Ehrlichkeit und Anstand geprägt ist. Es ist die Zeit für eine wertegeleitete Politik mit Rückgrat. Sie ist Grundlage für eine politische Kultur, die von Anstand und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung geprägt ist. Dafür steht BÜNDNISGRÜNE Politik.

Werte BÜNDNISGRÜNER Politik
Zentrale Grundsätze und Werte, die unsere BÜNDNISGRÜNE Politik prägen und leiten, sind Ökologie, Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung sowie Frieden. An diesen Werten richten wir unsere Politik aus.
Davon ausgehend entwickeln wir – gemeinsam mit den Menschen im Land – Ideen und Visionen für eine lebenswerte Zukunft im Freistaat. Unsere Ziele sind klar und konkret, sie adressieren die drängenden Herausforderungen unserer Zeit: [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang mit der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete verwendet werden. Die Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen pauschal Kriminalität oder die Unterstützung dieser unterstellt wird. Wesentliches Ziel einer Bezahlkarte muss sein, Verwaltungsverfahren sowohl für Geflüchtete als auch für die Behörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Wir sehen die Gefahr, dass Geflüchtete durch Einschränkungen der Bezahlkarte ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es widerspricht nicht nur unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und humaner Asylpolitik, sondern den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten.

Daher sehen wir uns als Regierungspartei in der Verantwortung auf diese Umstände verstärkt anzusprechen und darauf hinzuarbeiten, dass die von der CDU, unserem Koalitionspartner, verantwortete Ausgestaltung der Bezahlkarte durch inhumane Rahmenbedingungen auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ausgetragen wird.

Dazu zählt unter anderem, dass wir BÜNDNISGRÜNE den Innenminister und die Kommunen auffordern, bei der Einführung einer Bezahlkarte dafür Sorge zu tragen, dass diese diskriminierungsfrei ausgestaltet ist und Integration und Teilhabe dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern zudem vom Bundesgesetzgeber Regelungen zu Mindeststandards in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Folgende Punkte sind dabei für uns zentral:

• Die Karte muss bundesweit anwendbar sein: Um die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten nicht zu beschränken, ist es unabdingbar, dass die Bezahlkarte überall in Deutschland ohne jegliche regionale Einschränkungen akzeptiert wird. Dies unterstützt die Möglichkeit, familiäre, soziale und berufliche Netzwerke aufzubauen und zu pflegen, die für eine erfolgreiche Integration wesentlich sind.
• Uneingeschränkte Bargeldabhebungen: Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, muss ohne Limitierungen gewährleistet sein. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Alltagsgeschäfte, wie der Einkauf in lokalen Märkten oder die Teilnahme an kulturellen und bildungsbezogenen Veranstaltungen, Barzahlung erfordern.
• Kein Ausschluss von Online-Handel oder bestimmten Händlergruppen: Die Bezahlkarte darf keinen Einschränkungen unterliegen, die den Zugang zu bestimmten Händlergruppen, Branchen, Dienstleistungen oder dem Online- Handel verhindern. Die uneingeschränkte Nutzung der Karte fördert die Selbstbestimmung und ermöglicht Geflüchteten, Produkte und Dienstleistungen nach ihren Bedürfnissen auszuwählen.
• Keine Einschränkungen bei Konsumgütern: Es darf keine Beschränkung der Karte bei der Anschaffung von Konsumgütern, einschließlich Alkohol oder Tabak, geben. Einschränkungen dieser Art würden nicht nur die persönliche Freiheit beschneiden, sondern auch die Gleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern in Frage stellen.
• Sicherstellung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung: Der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. Die Verwendung der Bezahlkarte darf nicht zu einer unzulässigen Überwachung oder zum Missbrauch persönlicher Informationen führen.
• Einzelpersonenbezogene Karten: Jede/r erwachsene/r Geflüchtete muss eine eigene Bezahlkarte erhalten, um individuelle Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern.
• Priorität von Geldleistungen für Personen in privaten Wohnverhältnissen: Um ein selbstbestimmtes Leben zu fördern, sollten für Personen, die in einer eigenen Wohnung leben, weiterhin Geldleistungen im Vordergrund stehen.
• Abschaffung von Arbeitsverboten: Die vollständige Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete ist essenziell, um Integration und Selbstständigkeit zu fördern und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Außerdem soll die Eröffnung von regulären Bankkonten für Geflüchtete deutlich beschleunigt werden.

Social Media ist aus dem Leben der Menschen heute nicht mehr wegzudenken. Auch wir Bündnisgrüne nutzen als Partei unterschiedliche Social Media-Plattformen, um gesellschaftliche Diskurse im Netz zu begleiten und über unsere eigenen Beschlüsse und Vorhaben mit verschiedenen Menschen auch im digitalen Raum ins Gespräch zu kommen.

Wir beantragen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ein, für Mitglieder transparentes Social Media Konzept entwickelt, das die Nutzung der der jeweiligen Plattformen nach Zielgruppen, Erreichbarkeiten und nachvollzieh­baren Metriken sowie unter Beachtung von Datenschutzstandards begründet. Ebenso soll es Aussagen über die Relevanz von Diskursräumen, die wir aus demokratischer Verantwortung nicht antidemokratischen Kräften und menschenverachtender Hetze überlassen, treffen. Mit dem Konzept soll eine gesunde wie auch effiziente ehrenamtliche politische Arbeit gefördert werden.
Alle Social-Media Auftritte sollen fortlaufend evaluiert und das Konzept anhand dessen weiterentwickelt werden. Die Evaluation wird im Landesparteirat jährlich vorgestellt und diskutiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt auf jenen Social-Media Plattformen geleistet werden, welche hohe Standards für den Schutz von Daten vorsehen und aktiv gegen Falschinformationen, Hate-Speech und Straftaten wie Holocaust-Verleugnungen vorgehen. Der Landesverband erstellt einen Account bei Mastodon.