Zeit für Sachsen: Wir unterstützen den Volksantrag des DGB für Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz

Unter dem Motto »Zeit für Sachsen« fordert der DGB Sachsen fünf Tage Bildungsfreistellung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen die Gewerkschaft als Bündnispartnerin bei dem geplanten Volksantrag. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Zusätzlich zu immer neuen Aufgaben und Herausforderungen tragen viele Sächsinnen und Sachsen mit ehrenamtlicher Tätigkeit zu einem solidarischen und funktionierenden Gemeinwesen bei. Wir Bündnisgrüne schätzen den Beitrag all dieser Menschen, die sich mitverantwortlich für unser Vorankommen und unseren Zusammenhalt zeigen. Dieses Engagement wollen wir stärken und unterstützen. Politische und allgemeine Weiterbildung sowie Qualifikation wollen wir im Rahmen von Bildungsfreistellung ermöglichen.«

»Wir unterstützen als Bündnispartnerin die Initiative für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz, um den Arbeitnehmer*innen in Sachsen zukünftig 5 Tage Bildungsurlaub jährlich zu gewähren. Damit wollen wir auch gleiche Möglichkeiten schaffen: Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das Arbeitnehmer*innen das Recht auf Freistellung zur Weiterbildung verwehrt.«

»Wer neben Beruf und Familie eine Kinder-Basketballmannschaft trainiert, Senior*innen unterstützt oder bei der Freiwilligen Feuerwehr einspringt, kann sich die Zeit für die dafür notwendigen Qualifikationen und Weiterbildungen nicht aus den Rippen schneiden.«

»Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zu einer Gesellschaft, die sich rasanten Entwicklungen und Zukunftsaufgaben stellt und sie bewältigen kann. Nur wer über gesellschaftliche Zusammenhänge informiert ist, kann sich einbringen, Verantwortung übernehmen und unser Land mitgestalten.«

Menschlichkeit statt Abschottung - Beschluss des Landesvorstands zu einer menschenwürdigen Asylpolitik

Laut Sächsischem Innenministerium kommen täglich über 100 Geflüchtete in Sachsen an. Zur Forderung von verschärften Grenzkontrollen u.a. aus der CDU Landtagsfraktion erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Weltweit fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen. Menschlichkeit ist die richtige Antwort darauf, Abschottung ist es nicht. Statt Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander auszuspielen, sollten jetzt die notwendigen Rahmenbringung für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden. Die Solidarität und der Umgang, die mit Geflüchteten aus der Ukraine erprobt wurden, müssen wegweisend sein für die Bewältigung der jetzt steigenden Geflüchtetenzahlen.«

»Der Freistaat ist verpflichtet, die benötigten Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen und die Kommunen bei einer fairen Verteilung zu unterstützen. Zeltstädte und die Unterbringung in Turnhallen müssen vermieden werden.  Zugleich ist der Bund gefordert dafür zu sorgen, dass Verteilmechanismen zwischen den Ländern wieder zur Anwendung kommen und finanzielle Unterstützung zu leisten.«

Hintergrund
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat die bündnisgrünen Forderungen an die zuständigen Ministerien für eine menschenwürdige Asylpolitik im Beschluss »Menschenrechte und Menschlichkeit als Grundlage für Sachsens Asylpolitik« zusammengefasst. Darunter fallen:

Solarpflicht: Freistaat soll mit gutem Beispiel vorangehen

Der Bundesrat berät in der morgigen Sitzung u.a. über einen Antrag für eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern. In einem Landesparteiratsbeschluss haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine Solarpflicht als eine entscheidende Maßnahme zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat bereits explizit gefordert. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen unserer Klimaziele können wir keine Potentiale liegen lassen. Wir knacken in Deutschland bereits Rekorde bei der Produktion von Solarstrom. Mit ambitionierten und verbindlichen Maßnahmen können wir auch in Sachsen dabei sein und mehr erreichen.«

»Der Freistaat soll mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen als gutes Beispiel vorangehen. Ab 2023 soll mindestens 1 Megawatt mit Photovoltaik erzeugt werden. Eine Solarpflicht für neue Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze soll dann folgen.«

»Andere Bundesländer machen es längst vor und verpflichten sich selbst. Die Energiewende gelingt nur, wenn wir auch alles dafür tun. Mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigen und dabei selbst konkrete Maßnahmen abzulehnen, ist unehrlich.«

Alle Forderungen aus dem Beschluss des Landesparteirats  zu einem konsequenten Ausbau der Solarenergie:

- Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen, Beginn der Umetzung 2023

- Solarpflicht auf neu gebauten Gewerbegebäuden, Mehrfamilienhäusern, Parkplätzen

- Handlungsleitfaden zur Vereinbarkeit von Photovoltaik und Denkmalschutz

- Nachhaltigkeitskriterien für PV-Freiflächen

Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren einlegen - Beschluss des Landesparteirates

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Partei, hat in einer Sondersitzung am 11. September im Vorfeld des Koalitionsausschusses von CDU, Bündnisgrünen und SPD 6 Forderungen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Wir agieren vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Energiekrise mit heftigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, den immer drastischer spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und einer durch CDU-geführte Regierungen über Jahre verschleppten Energiewende. Dies verlangt uns umgehendes Handeln ab.«

Die im Beschluss gefassten Forderungen:

1.       Konsequente Anwendung der Flächenziele des Bundes bis Ende 2022

2.       Flexibilisierungsklausel für Kommunen muss bis Ende 2022 in Kraft treten

3.        Ausnahmen zum Ausschluss von Wind über Wald nur im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz

4.       Turbo beim Ausbau der Solarenergie durch eine PV-Pflicht in Sachsen

5.       Nachhaltigkeitskriterien für PV-Freiflächen

6.       Wir akzeptieren keine LEAG- und MIBRAG-Privilegien

Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, dazu weiter:

»Wir Bündnisgrüne erwarten jetzt die konkreten Schritte beim Ausbau der Erneuerbaren, damit Sachsen die Klimaschutzziele erreicht und das 2-Prozent-Flächenziel des Bundes erfüllt. Andernfalls verlieren wir als Freistaat und Kommunen jeden Gestaltungsraum bei der Umsetzung der Energiewende.«

»Naturschutz bleibt gerade in Zeiten des Klimawandels Priorität. Alle Möglichkeiten, die dem Schutz unserer Natur dienen, sind vorrangig auszuschöpfen. Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraftanlagen wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben. Ausnahmen vom Ausschluss sind mit uns nur dort machbar, wo sie im Einklang mit der Natur möglich sind.«

Christin Furtenbacher erklärt abschließend:

»Wir werden mit diesen Forderungen heute in unseren Koalitionsausschuss mit CDU und SPD gehen. Wir fordern mit diesen konkreten Schritten von der CDU, den Fuß beim Ausbau der Erneuerbaren von der Bremse zu nehmen und stattdessen gemeinsam den Turbo einzulegen.«

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen einlegen - ökologische Grenzen wahren

Kleine und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützen: Die Schuldenbremse in Sachsen muss zwingend überarbeitet werden

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog beschlossen, damit vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Sachsens die Krise überstehen und wettbewerbsfähig für die Zukunft aufgestellt sind. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Sachsen hat als Wirtschaftsstandort nur dann eine Zukunft, wenn wir die sächsischen Unternehmen in der Krise zielgerichtet unterstützen und die Energiewende mit ihnen gemeinsam ambitioniert gestalten.«

»Der Freistaat muss jetzt zielgerichtete Unterstützung auf den Weg bringen, die das Entlastungspaket des Bundes ergänzt. Diese ist an den Bedarfen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem sächsischen Handwerk und Solo-Selbstständigen auszurichten, die aufgrund steigender Energiekosten in Zahlungsengpässe geraten sind.«

»Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt: Sachsen braucht eine moderne Finanzverfassung, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und in Krisenzeiten wirtschaftliche Härten abzufedern. Nur mit einer Überarbeitung der Schuldenbremse können wir in Sachsen bei unerwarteten Notsituationen oder Konjunktureinbrüchen überhaupt angemessen reagieren. Die CDU muss ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben.«

Hintergrund:
Der Forderungskatalog umfasst kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der Energiepreiskriese sowie wirtschaftspolitische Grundsätze, um die Krisenfestigkeit des Freistaates zu stärken. Der Landesvorstand fordert mit Nachdruck die Überarbeitung der Schuldenbremse, um in Sachsen in der Krise und darüber hinaus das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Entlastungspaket: Kleine und mittlere Einkommen im Fokus - schnelle Klärung von Offenem notwendig

Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Die Bundesregierung nimmt mit diesem Entlastungspaket all jene in den Blick, die Unterstützung am notwendigsten haben. Das Nachsteuern bei Rentner*innen und Studierenden ist der richtige Ausgleich nach den ersten Paketen. Um vor allem Kinder vor Armut zu schützen, sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kindergrundsicherung wichtige Entlastungsbausteine. Es ist gut und richtig, dass Energieunternehmen in die Pflicht genommen werden, einen Beitrag für die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu leisten, statt sich an den Energiekosten zu bereichern.«

»Damit alle Menschen von den an sie gerichteten Entlastungen profitieren können, braucht es sachsenweit ansprechbare und zügig arbeitende Verwaltungen und Beratungsstellen. Freistaat und Kommunen sind in der Verantwortung, dass Personal und Strukturen dafür bereitstehen und die Informationen über mögliche Hilfen bei allen Menschen in Sachsen ankommen.«

»Noch sind viele Fragen nicht geklärt. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, schnell Antworten etwa zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets oder zum Zeitpunkt neuer oder angepasster Zahlungen zu liefern. Hier ist eine konstruktive Mitarbeit des Freistaates gefragt - auch hinsichtlich der erforderlichen Landesmittel, die aufgewendet werden müssen. Allein der Fingerzeig auf den Bund reicht nicht aus, um gut durch die anstehenden kalten Monate zu kommen.«

Rechten Narrativen frühzeitig und vehement widersprechen

Zum geplanten Demonstrationsgeschehen verschiedener Gruppen, u.a. aufgerufen durch MdB Sören Pellmann sowie den Freien Sachsen, am kommenden Montag, 5. September in Leipzig, erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, soziale Härten in diesen Zeiten abzufedern und zu einem fairen Lastenausgleich in der Krise zu kommen. Es ist wichtig, wenn Menschen diese Anliegen in einem demokratischen und friedlichen Rahmen auch in Form von Protesten verstärken.«

»Es ist hingegen brandgefährlich, dass rechte Gruppen die Ängste der Menschen instrumentalisieren und die Stimmung so aufheizen und vergiften. Dass Sören Pellmann und andere Akteure der Linkspartei bei dieser populistischen Stimmungsmache mitmachen und sich nicht frühzeitig abgrenzen, ist für uns unverständlich. Wer rechten Narrativen und Verschwörungserzählungen nicht vehement widerspricht, macht sich unehrlich und setzt den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land bewusst aufs Spiel.«

»Bei den Demonstrationen am Montag müssen alle Kräfte alles daran setzen, dass das Demonstrationsgeschehen friedlich bleibt.«

Handeln statt Stimmung aufheizen: Soziale Härten als Freistaat abfedern, Bundesentlastungen zielgerichtet ergänzen

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat mit Beschluss vom 29. August das Papier »Soziale Härten abfedern - sozial und nachhaltig durch Herbst und Winter« Handlungsfelder definiert, in denen der Freistaat Sachsen ergänzend zu möglichen Maßnahmen des Bundes zielgenau unterstützen soll.

Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Die aktuellen Preissteigerungen treffen gerade Menschen mit geringem und mittleren Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen in aller Härte. Es braucht endlich ein klares Zeichen, dass wir ihre Sorgen und Nöte im Blick haben und alles tun, um Menschen in den kalten Monaten zu unterstützen.«

»Wir Bündnisgrüne sehen die vor uns liegenden Herausforderungen und Ängste der Menschen. Der Bund ist in der Hauptverantwortung zügig weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch auch der Freistaat muss soziale Härten abfedern und jetzt Maßnahmen vorbereiten, um die Hilfen des Bundes zielgerichtet zu ergänzen. Es ist die Pflicht der Landespolitik dafür zu sorgen, dass das Netz an Beratung und Unterstützung im Freistaat all jene auffangen kann, die aufgrund der Energiepreiskrise in existenzielle Nöte geraten. Dazu müssen unter anderem Verbraucherzentralen, soziale Einrichtungen, die Essensversorgung an Kitas und Schulen bis hin zu Tafeln und Sozialkaufhäusern jetzt abgesichert und gestärkt werden.«

»Mit dem Aufheizen der Stimmung wird in den kalten Monaten keine Wohnung warm. Michael Kretschmer sollte seine Energie in ein funktionierendes soziales Sicherungssystem in Sachsen stecken, statt nur das weltpolitische Geschehen von der Seitenlinie zu kommentieren.«

»Vom Gepolter gegen die Bundesregierung wird keine Wohnung warm und kein Bauch satt.«