Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich zu einer differenzierten und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die dem Menschen dient und die ökologischen Grenzen unseres Planeten achtet. Unternehmen sind nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern auch soziale Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Unsere wirtschaftspolitische Haltung basiert auf dem Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit untrennbar mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpft.
1. Die sächsische Realität im Blick: Mittelstand und Handwerk
Wir orientieren unsere Politik an der konkreten Realität der Wirtschaftsstruktur in Sachsen. Sie ist geprägt von Handwerk, Mittelstand, familiengeführten Betrieben, Solo-Selbstständigen und einer lebendigen Kreativ- und Kulturszene. Diese Akteure sind tief in ihren Regionen verwurzelt. Sie werden von Menschen geführt, die oft selbst engagierter Teil der lokalen Zivilgesellschaft sind und sich bereits tagtäglich für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzen. Es sind Unternehmer*innen, die Arbeitnehmer*innen wertschätzen, demokratische Grundwerte hochhalten und auf die Umwelt achten. Wir erkennen die Vielfalt der Unternehmenslandschaft in Sachsen und die zahlreichen Bestrebungen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft an und schätzen sie - vom Ein-Personen-Betrieb bis zur Mittelständler*in. Viele sind bereits auf dem Weg oder wollen Teil der Lösung sein. Ihnen reichen wir die Hand, um gemeinsam die sächsische Wirtschaft nachhaltig, solidarisch und zukunftsfest zu machen. Pauschale Abwertungen von Unternehmen lehnt der Landesverband daher ab.
2. Unternehmer*in sein heißt Handeln, nicht Unterlassen
Unternehmerische Freiheit ist ein hohes Gut und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Unternehmer*in sein heißt, etwas zu unternehmen, nicht zu unterlassen. Zur Wahrheit gehört: Unternehmen prägen unser aller Alltag unmittelbar. Sie verfügen über große Gestaltungsmacht – nicht nur wirtschaftlich, sondern weil sie entscheiden, wie wir arbeiten, welche Dienstleistungen wir nutzen und wie wir zusammenleben.
In unserer Gesellschaft sind sie weit mehr als nur Vertragspartner; sie sind zentrale Orte des sozialen Miteinanders. Aus dieser strukturellen Bedeutung erwächst eine immense Verantwortung. Sie richtet sich nach innen, indem Unternehmen für faire Arbeitsbedingungen sowie das physische und psychische Wohlbefinden ihrer Mitarbeitenden Sorge tragen, und nach außen, indem sie ihre wirtschaftliche Stärke in Einklang mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Stärkung unserer demokratischen Ordnung stellen. Unternehmerische Freiheit bedeutet eben mehr als nur gut wirtschaften zu dürfen, sondern eben auch die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen.
3. Wirtschaftspolitik als Schutz der Anständigen
Grüne Wirtschaftspolitik schafft Märkte, in denen Anstand kein Wettbewerbsnachteil ist, sondern sich rechnet. Deshalb wollen wir Vorreiter gezielt entlasten und öffentliche Aufträge sowie Fördergelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpfen. Wo diese Anreize nicht ausreichen, setzen wir auf klare, verbindliche Regeln. Denn ein Wettbewerb ohne Leitplanken geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und bestraft all jene, die ihr Unternehmen anständig führen. Wer faire Löhne zahlt, in Klimaschutz investiert und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen und darüber hinaus fördert, darf nicht durch laxe Regeln für die Dumping-Konkurrenz bestraft werden. Wir schützen damit die verantwortungsvollen Unternehmer*innen, Beschäftigte und schaffen fairen Wettbewerb.
4. Partnerschaft und Mitbestimmung
Erfolgreiches Wirtschaften ist eine Teamleistung. Wir stehen an der Seite all derer, die in den Betrieben Verantwortung übernehmen. Starke Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Gewerkschaften sind dabei ein Motor für langfristigen Erfolg und die Resilienz von Unternehmen. Arbeitnehmer*innenrechte sind Rückgrat unserer starken Wirtschaft und für uns nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gestern wie heute für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter und Mitbestimmung in den Betrieben kämpfen.
5. Kooperation mit Haltung
Wir suchen die Zusammenarbeit mit den sächsischen Beschäftigen und Unternehmen, um die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten. Wir führen einen konstruktiven Dialog, um Mut wertzuschätzen und faire Regeln sicherzustellen. Gemeinsam entwickeln wir politische Forderungen zum Wohle von Mensch und Natur, um die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
6. Klare Kante gegen Demokratiefeinde
Toleranz und Weltoffenheit sind essentiell für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Akteur*innen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die AfD finanzieren oder politisch unterstützen. Solche Zuwendungen untergraben das demokratische Fundament, auf dem nachhaltiges Wirtschaften erst möglich ist. Wer den Hass finanziert, handelt geschäftsschädigend für den gesamten Standort. Das werden wir auch weiterhin klar benennen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen steht für eine Politik, die Unternehmer*innentum wertschätzt und unterstützt, zugleich aber klare Regeln setzt und Verantwortung einfordert. Wir stärken die Demokratie durch verbindliche Rahmenbedingungen, um im Dialog mit den Beschäftigten und Unternehmen ein nachhaltiges, soziales und solidarisches Sachsen zu gestalten