Effektiver Schutz vor digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt! Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Geschlechtsspezifische digitale Gewalt bedroht und belastet Menschen, insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen. Sexualisierte Deepfakes, die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Inhalte (NCII), Cyberstalking, koordinierte digitale Hetze und andere Formen digitaler Angriffe zielen darauf ab, Menschen zu entwürdigen und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie verletzen Persönlichkeitsrechte, bedrohen demokratische Teilhabe und sind Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Raum.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stellen klar: Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Die bestehenden gesetzlichen und praktischen Schutzmechanismen reichen bislang nicht aus, um Betroffene wirksam zu schützen, Täter*innen konsequent zu verfolgen und Plattformen ausreichend in die Verantwortung zu nehmen. Die bereits dokumentierten Defizite erfordern entschlossenes politisches Handeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sprechen sich deshalb für einen kohärenten, betroffenenzentrierten Rechtsrahmen aus, der Strafverfolgung, Prävention und Plattformverantwortung systematisch miteinander verbindet. Ziel muss ein wirksames Rechts- und Handlungspaket sein, das digitale Gewaltformen konsequent bekämpft und als integralen Bestandteil geschlechtsspezifischer Gewalt anerkennt.

Folgende Maßnahmen fordern wir ein:

Strafrechtliche Lücken schließen – neue Straftatbestände für Herstellung, Verbreitung und Nutzung nicht einvernehmlicher, manipulativ erzeugter Bild‑ und Videoinhalte einführen; § 184k StGB (gemäß dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag vom 24.3.2026) präzisieren, sowie die Anpassung bestehender Straftatbestände (insbesondere Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) an die Dynamiken koordinierter digitaler Angriffe, um massenhafte und orchestrierte Hetzkampagnen wirksam verfolgen zu können.

Konsensprinzip auch im digitalen Raum verankern – klare Rechtsgrundlage, dass jede Erstellung, Bearbeitung und Verbreitung intimer Inhalte ohne wirksame Einwilligung unzulässig sind. Fortführung des „Nur Ja heißt Ja“- Prinzip auch im digitalen Raum. Dieses Konsensprinzip ist als grundlegendes Leitprinzip zu sehen, für die Regulierung und Schutz vor digitaler und geschlechterspezifischer Gewalt.

EU‑ und internationale Verpflichtungen umsetzen – vollständige Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und konsequente Anwendung der Istanbul‑Konvention, inkl. digitaler Gewalt, sowie die zügige und vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie in nationales Recht.

Digital Services Act (DSA) wirksam durchsetzen – behördliche Leitlinien entwickeln, die geschlechtsspezifische Gewalt als systemisches Risiko definieren; Aufsicht durch den Digital Services Coordinator stärken, sowie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden, um eine wirksame Durchsetzung der DSA-Vorgaben sicherzustellen.

Melde‑ und Beschwerdesysteme verbessern – verbindliche Mindeststandards für benutzerfreundliche, transparente und nicht‑diskriminierende Meldeverfahren nach Art. 16 DSA etablieren; menschliche Prüfung bei komplexen Fällen sicherstellen.

Strafverfolgung spezialisieren – spezialisierte Einheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften einrichten; Fortbildungsprogramme und geschlechtersensible Ausbildung in Justiz und Rechtspflege verankern.

Betroffenenrechte stärken – niedrigschwellige, kostenfreie Rechtsberatung ausbauen; zivilrechtliche Schutzinstrumente (z. B. einstweiliger Rechtsschutz) ausweiten, sowie der Ausbau niedrigschwelliger, barrierefreier und auch psychologischer Unterstützungsangebote. Hierfür sind dauerhafte und verlässliche Finanzierungsstrukturen sicherzustellen.

Recht auf Vergessenwerden wirksam durchsetzen – Rechtswidrige Inhalte müssen vollständig und dauerhaft gelöscht werden. Dies umfasst auch die Entfernung aus Sicherungskopien, Archiven und algorithmischen Empfehlungssystemen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verbreitung. Die Verantwortung hierfür darf nicht bei den Betroffenen liegen, sondern muss bei Plattformen und Diensteanbietern verankert werden.

Zugänge zur Rechtsdurchsetzung verbessern – Es sind zentrale, niedrigschwellige und digitale Anlaufstellen für Betroffene zu schaffen, die Anzeige, Beratung und Unterstützung bündeln. Verfahren müssen transparent, nachvollziehbar und barrierearm ausgestaltet werden.

Plattformverantwortung erhöhen – geschlechtsspezifische Gewalt in Risikoanalysen von Plattformen verpflichtend aufnehmen; rechtswidrige und risikofördernde Inhalte konsequent entfernen und Moderationsentscheidungen transparent machen, sowie die Verpflichtung von Plattformen, rechtswidrige Inhalte proaktiv zu identifizieren, schneller zu entfernen und deren erneute Verbreitung technisch zu verhindern.

Europäische Koordination fördern – zentrale Meldestellen für bildbasierte digitale Gewalt etablieren und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung intensivieren.

Nationale Gesamtstrategie entwickeln – ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt inklusive digitaler Formen erarbeiten; Fachstellen, Zivilgesellschaft und Betroffene systematisch einbinden.

Prävention und Bildung ausbauen – Landesweite Aufklärungskampagnen, die Verankerung von Medienkompetenz und Prävention gegen digitale Gewalt in Bildungseinrichtungen sowie verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung sind systematisch auszubauen.

Die bereits dokumentierten Defizite erfordern keine weiteren Studien, sondern entschlossenes politisches Handeln. Die Umsetzung der genannten Maßnahmen sichert Grundrechte, Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe und setzt ein klares Zeichen für den Schutz von Frauen und allen von digitaler Gewalt Betroffenen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen solidarisieren sich mit allen Betroffenen digitaler Gewalt. Jede Person hat das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und Schutz der eigenen Würde – online wie offline.

Bildungsticket sichern, statt verteuern

Die sächsische Landesregierung muss die 2,9-Milliarden-Haushaltslücke schließen und erwägt, ausgerechnet das Bildungsticket zu verteuern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnt dies klar ab. Wer jetzt an der Mobilität von Kindern und Jugendlichen spart, zerstört nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern treibt Familien weiter in die Kostenfalle.

Landesvorsitzender Martin Helbig erklärt dazu
„15 Euro im Monat waren schon bei der Einführung eine Schmerzgrenze. Jetzt noch mehr zu verlangen, lehnen wir ab! Der ÖPNV für Kinder und Jugendliche muss bezahlbar bleiben und perspektivisch kostenlos sein. Eine Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken von Familien, mit schulpflichtigen Kindern ausgetragen werden. Bei Bildung und nachhaltiger Mobilität den Rotstift anzusetzen, würde einmal mehr zeigen: Dieser Regierung sind klimafreundliche Mobilität und soziale Teilhabe egal.“

Martin Helbig ergänzt:
„Das Bildungsticket ist kein Luxus. Es sichert Mobilität und entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – ob sie Sportvereine besuchen, Musikunterricht wahrnehmen oder Ganztagsangebote nutzen. Besonders im ländlichen Raum ist der ÖPNV Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wirtschaft ist menschlich: Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich zu einer differenzierten und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik, die dem Menschen dient und die ökologischen Grenzen unseres Planeten achtet. Unternehmen sind nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern auch soziale Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Unsere wirtschaftspolitische Haltung basiert auf dem Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit untrennbar mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpft.

1. Die sächsische Realität im Blick: Mittelstand und Handwerk

Wir orientieren unsere Politik an der konkreten Realität der Wirtschaftsstruktur in Sachsen. Sie ist geprägt von Handwerk, Mittelstand, familiengeführten Betrieben, Solo-Selbstständigen und einer lebendigen Kreativ- und Kulturszene. Diese Akteure sind tief in ihren Regionen verwurzelt. Sie werden von Menschen geführt, die oft selbst engagierter Teil der lokalen Zivilgesellschaft sind und sich bereits tagtäglich für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzen. Es sind Unternehmer*innen, die Arbeitnehmer*innen wertschätzen, demokratische Grundwerte hochhalten und auf die Umwelt achten. Wir erkennen die Vielfalt der Unternehmenslandschaft in Sachsen und die zahlreichen Bestrebungen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft an und schätzen sie - vom Ein-Personen-Betrieb bis zur Mittelständler*in. Viele sind bereits auf dem Weg oder wollen Teil der Lösung sein. Ihnen reichen wir die Hand, um gemeinsam die sächsische Wirtschaft nachhaltig, solidarisch und zukunftsfest zu machen. Pauschale Abwertungen von Unternehmen lehnt der Landesverband daher ab.

2. Unternehmer*in sein heißt Handeln, nicht Unterlassen

Unternehmerische Freiheit ist ein hohes Gut und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Unternehmer*in sein heißt, etwas zu unternehmen, nicht zu unterlassen. Zur Wahrheit gehört: Unternehmen prägen unser aller Alltag unmittelbar. Sie verfügen über große Gestaltungsmacht – nicht nur wirtschaftlich, sondern weil sie entscheiden, wie wir arbeiten, welche Dienstleistungen wir nutzen und wie wir zusammenleben.

In unserer Gesellschaft sind sie weit mehr als nur Vertragspartner; sie sind zentrale Orte des sozialen Miteinanders. Aus dieser strukturellen Bedeutung erwächst eine immense Verantwortung. Sie richtet sich nach innen, indem Unternehmen für faire Arbeitsbedingungen sowie das physische und psychische Wohlbefinden ihrer Mitarbeitenden Sorge tragen, und nach außen, indem sie ihre wirtschaftliche Stärke in Einklang mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Stärkung unserer demokratischen Ordnung stellen. Unternehmerische Freiheit bedeutet eben mehr als nur gut wirtschaften zu dürfen, sondern eben auch die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen.

3. Wirtschaftspolitik als Schutz der Anständigen

Grüne Wirtschaftspolitik schafft Märkte, in denen Anstand kein Wettbewerbsnachteil ist, sondern sich rechnet. Deshalb wollen wir Vorreiter gezielt entlasten und öffentliche Aufträge sowie Fördergelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpfen. Wo diese Anreize nicht ausreichen, setzen wir auf klare, verbindliche Regeln. Denn ein Wettbewerb ohne Leitplanken geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und bestraft all jene, die ihr Unternehmen anständig führen. Wer faire Löhne zahlt, in Klimaschutz investiert und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen und darüber hinaus fördert, darf nicht durch laxe Regeln für die Dumping-Konkurrenz bestraft werden. Wir schützen damit die verantwortungsvollen Unternehmer*innen, Beschäftigte und schaffen fairen Wettbewerb.

4. Partnerschaft und Mitbestimmung

Erfolgreiches Wirtschaften ist eine Teamleistung. Wir stehen an der Seite all derer, die in den Betrieben Verantwortung übernehmen. Starke Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Gewerkschaften sind dabei ein Motor für langfristigen Erfolg und die Resilienz von Unternehmen. Arbeitnehmer*innenrechte sind Rückgrat unserer starken Wirtschaft und für uns nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gestern wie heute für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter und Mitbestimmung in den Betrieben kämpfen.

5. Kooperation mit Haltung

Wir suchen die Zusammenarbeit mit den sächsischen Beschäftigen und Unternehmen, um die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten. Wir führen einen konstruktiven Dialog, um Mut wertzuschätzen und faire Regeln sicherzustellen. Gemeinsam entwickeln wir politische Forderungen zum Wohle von Mensch und Natur, um die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

6. Klare Kante gegen Demokratiefeinde

Toleranz und Weltoffenheit sind essentiell für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Akteur*innen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die AfD finanzieren oder politisch unterstützen. Solche Zuwendungen untergraben das demokratische Fundament, auf dem nachhaltiges Wirtschaften erst möglich ist. Wer den Hass finanziert, handelt geschäftsschädigend für den gesamten Standort. Das werden wir auch weiterhin klar benennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen steht für eine Politik, die Unternehmer*innentum wertschätzt und unterstützt, zugleich aber klare Regeln setzt und Verantwortung einfordert. Wir stärken die Demokratie durch verbindliche Rahmenbedingungen, um im Dialog mit den Beschäftigten und Unternehmen ein nachhaltiges, soziales und solidarisches Sachsen zu gestalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beschließen Maßnahmenpaket für Auszubildende

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der dualen Ausbildung beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Sachsen bessere Perspektiven zu eröffnen und die Ausbildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken.

"Wenn in manchen Branchen die Hälfte der Ausbildungsplätze unbesetzt bleibt, ist klar: Wir müssen handeln! Faire Bezahlung, gut erreichbare und moderne Berufsschulen und bezahlbarer Wohnraum sind die Voraussetzungen dafür, dass Ausbildung wieder attraktiv wird. Wir wollen jungen Menschen echte Chancen geben, unabhängig vom Wohnort oder vom Einkommen ihrer Eltern. Ausbildung darf nicht zweite Wahl sein, sondern muss ein attraktiver Weg in die Zukunft sein", erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Co-Landesvorsitzende Coretta Storz ergänzt: "Der Beschluss umfasst unter anderem die Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung, den Ausbau von Auszubildendenwohnheimen, einem vergünstigtes Deutschlandticket für Azubis und vor allem im ländlichen Raum einen Zuschuss beim Führerscheinerwerb. Die Reaktivierung von Bahnstrecken sowie eine bessere Berufsorientierung an Schulen gehören ebenfalls zu dem Maßnahmenpaket."

Hier ist der Beschluss mit allen Vorschlägen zu finden: https://www.gruene-sachsen.de/2025/08/attraktive-ausbildung-starke-jugend/

Abschaffung des Referendariats: GRÜNE fordern echte Lösungen für die Probleme an Sachsens Schulen

Am heutigen Donnerstag veranstaltet das Kultusministerium einen „Handygipfel“, um über die Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen zu diskutieren. Für Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ist das reine Symbolpolitik:

„Über den Handygebrauch an Schulen gibt es in allen Schulen klare Regelungen. Dafür braucht es keinen Gipfel“, so Helbig. „Handy aus und ran an die echten Probleme! Wir haben einen massiven Lehrkräftemangel. Wer wirklich etwas verändern will, der schafft das Referendariat in seiner jetzigen Form ab."

Helbig macht deutlich, dass durch eine grundlegende Reform der Lehrkräftebildung sofort spürbare Verbesserungen erreicht werden könnten:

Mehr Lehrkräfte an die Schulen durch Abschaffung des Referendariats. Das sorgt dafür, dass Berufseinsteiger*innen nicht in einer zusätzlichen Ausbildungsschleife stecken, sondern direkt unterrichten können.

Bessere Qualität durch Mentoring: Verbindlich eingesetzte Mentor*innen an den Schulen begleiten junge Lehrkräfte im Alltag, praxisnaher und kontinuierlicher als es heute im Referendariat möglich ist. Durch den Unterrichtsausfall fallen die sogenannten Mentorenstunden momentan öfter aus als sie stattfinden.

Lebenslanges Lernen statt Einmalprüfung: Ein modernes System von verpflichtender Fort- und Weiterbildung sichert die Professionalität der Lehrkräfte langfristig und fördert einen wissenschaftlichen Austausch auch über die Phase des Berufseinstiegs hinaus.

Stärkere Bindung an die Schulgemeinschaft: Neue Kolleginnen und Kollegen wären von Anfang an Teil des Schul-Teams.

„Wir haben in Sachsen keinen Mangel an Handy-Regeln, sondern einen Mangel an Lehrkräften“, betont Helbig. „Statt Ablenkungsdebatten zu führen, braucht es den Mut, die Lehrkräftebildung neu zu denken. Mit mehr Kolleginnen und Kollegen an sächsischen Schulen und einem starken Mentoring-System gewinnen wir echte Unterrichtsqualität – und genau das sind die Probleme, die endlich gelöst werden müssen.“

Attraktive Ausbildung, starke Jugend – Zukunft für Sachsen

Der Start in die Berufsausbildung markiert für viele eine zentrale Weichenstellung in ihrem Leben: Während ein Teil der Auszubildenden bereits am 1. August in das neue Kapitel gestartet ist, beginnt ein anderer Teil erst am 1. September. Für diese jungen Menschen beginnt hiermit ihr erster großer Schritt ins eigene selbstbestimmte Leben.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Landesversammlung am 17. Mai 2025 mit dem Beschluss „Holen wir uns die Jugend zurück!“ deutlich gemacht, dass wir jugendrelevante Politik ernsthaft und glaubhaft angehen müssen und wollen. Darin heißt es, junge Menschen bräuchten nicht nur Social-Media-Präsenz, sondern echte, nachhaltige Antworten auf ihre Herausforderungen – speziell rund um Ausbildung, Mobilität, Wohnsituation und gesellschaftliche Teilhabe.

Mit großer Sorge sehen wir die konkrete Entwicklung in einigen Branchen: Laut Industrie- und Handelskammern konnten fast die Hälfte der Ausbildungsbetriebe nicht alle Plätze besetzen, in einzelnen Fällen gingen überhaupt keine Bewerbungen ein. Besonders im Bereich Elektrotechnik verzeichnen Kammern Rückgänge. Gerade kleinere Handwerksbetriebe in ländlichen Regionen haben Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Im Kammerbezirk Dresden bleibt die Zahl der Verträge zwar stabil, aber über 400 Stellen bleiben unbesetzt. Das zeigt: Die duale Ausbildung ist Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und verdient besondere politische Aufmerksamkeit.

Darum setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns ein für:

Faire Vergütung

Wohnraum, Infrastruktur und Mobilität

Ausbildungsförderung und Fachkräftesicherung

Bildung braucht Verlässlichkeit, Qualität und demokratische Verankerung – nicht Symbolpolitik und Notlösungen

Zur aktuellen Schulpolitik von Kultusminister Clemens äußert sich Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Wer Unterrichtsausfall mit Abordnungen und Crashkursen bekämpft, gefährdet die Qualität von Bildung und das Vertrauen der Lehrkräfte gleichermaßen. Im Podcast „Politik in Sachsen“ räumt Kultusminister Clemens selbst ein, dass viele Maßnahmen Notlösungen sind. Doch genau diese Notlösungen erhebt er nun zum Prinzip. Das ist kein zukunftsfester Weg für Sachsens Schulen.“

"Eltern in Sachsen dürfen erwarten, dass ihre Kinder täglich qualifizierten Unterricht bekommen – Notlösungen reichen dafür nicht. Aktionistisch Lehrerinnen und Lehrer durchs Land zu schicken, wo sie an fremden Schulen aushelfen sollen, kaschiert notdürftig den seit Jahren bekannten  Lehrermangel. Die Ergebnisse sind absehbar: sinkende Unterrichtsqualität und frustrieren Lehrkräfte. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns stattdessen für solide ausgebildete Pädagog*innen, multiprofessionelle Teams und starke, demokratische Schulen in allen Regionen ein. Nur so lassen sich die Voraussetzungen schaffen, das Lehrkräfte gern überall in Sachsen arbeiten wollen. Gute Bildung braucht Verlässlichkeit – keine Flickschusterei."

Landesregierung schweigt - GRÜNE Sachsen protestieren gegen Atomrisiko aus Tschechien

Mit einer Protestaktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen gestern in Dresden auf die Gefahr hingewiesen, die vom geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Tušimice in Tschechien ausgeht. Unter dem Motto „Tschechischer Reaktor. Unser Risiko.“ machten die Grünen klar: Atomkraft kennt keine Grenzen – und bedroht auch Sachsen.

Zentrales Bild der Aktion waren zehn Kinderstühle, auf denen Fragen standen wie:

Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Atomenergie ist ein Risiko für kommende Generationen. Den Fragen der Kinder von Morgen müssen wir uns schon heute stellen, denn es liegt in unserer Verantwortung, ihre Zukunft zu sichern. Durch neue Atomprojekte in Tschechien entsteht ein unkalkulierbares Risiko direkt vor unserer Haustür. Wir sagen klar: Atomkraft ist keine Lösung – weder fürs Klima noch für eine sichere und preiswerte Energieversorgung der Menschen.“

Die Grünen verwandelten den Platz symbolisch in eine „Sperrzone“. Aktivist*innen in Schutzanzügen sprachen Passant*innen direkt an und informierten sie darüber, dass noch bis zum 14. Juli beim tschechischen Umweltministerium schriftlich zu dem Vorhaben Stellung bezogen werden kann.

Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt: „Es geht uns nicht um Panikmache, sondern um Vorsorge. Solange Atomkraftwerke betrieben oder sogar ausgebaut werden, bleibt das Risiko für uns real. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sich viel stärker gegenüber der tschechischen Seite zu positionieren. Und wir fordern endlich ein konsequentes Bekenntnis zu erneuerbaren Energien, statt an dieser Hochrisikotechnologie festzuhalten. Nur so wird Energieversorgung zukunftssicher.“