Kommentierung der Europa- und Kommunalwahlergebnisse: Vor uns liegt viel Arbeit bis zur Landtagswahl

Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Wir leben in einer anderen Welt als 2019, zu den letzten Europa- und Kommunalwahlen. Dazwischen liegen eine Pandemie, Kriege und Inflation. Das hatte zur Folge, dass in diesem Wahlkampf wichtige Zukunftsthemen, die sowohl Europa, als auch die Kommunen bewegen, zu kurz gekommen sind. Die erreichten Ergebnisse stellen uns nicht zufrieden. Wir sind deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Für uns heißt es daher, die Zahlen genau auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Im Landtagswahlkampf müssen wir einiges besser machen. Es muss gelingen, die landespolitisch relevanten Themen zu adressieren und Erfolge stärker herauszustellen. Klar ist: Es liegt viel Arbeit vor uns."

Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Die AfD triumphiert in Sachsen sowie überall im Osten. Diese Partei ist eine Gefahr für das Land. Es ist bestürzend, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die offen rechtsextrem ist und als verlängerter Arm von Putin in Sachsen agiert. Das Ergebnis muss allen demokratischen Parteien ein Auftrag sein: Die Brandmauer zur AfD muss stehen, eine Normalisierung darf es nicht geben. Wir müssen aber auch der Frage nachgehen, wieso diese Partei bei den Menschen so eine hohe Zustimmung findet. Gemeinsam müssen wir besprechen, wie wir als demokratische Parteien bis zur Landtagswahl zu einem fairen Meinungsstreit zurückkehren."

Koalitionsausschuss am 26. März - Verlässliche Finanzierung in der haushaltslosen Zeit sicherstellen

Im Koalitionsausschuss am 26. März betonten die Koalitionspartner CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, dass auch in der Übergangszeit zwischen der Landtagswahl am 1. September und der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts die Finanzierung von laufenden Förderprogrammen für z. B. freie Träger und Vereine gesichert ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Für uns ist es ein zentrales Anliegen, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu denken. Die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung, da ohne ihre Arbeit ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftspolitischen Zusammenhalts wegbrechen würde. Wir haben darüber mit den Koalitionspartnern gesprochen und werden dafür Sorge tragen, dass auch in der Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl die mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter ihr Geld bekommen und ihre Arbeit auch in dieser Übergangszeit ausüben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum

Am Freitag hat der Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. April in Kraft treten.

Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir haben es geschafft: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit! Die ideologisch motivierte Verbotspolitik gehört damit endlich der Vergangenheit an. Sie hat zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel erreicht, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen. Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Der Schwarzmarkt wird geschwächt und durch einen kontrollierten Anbau und Verkauf die Qualität der Droge verbessert. Deshalb haben wir klargestellt, dass Sachsen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel das Gesetz zu verhindern, nicht zustimmt."

Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es Nichteinigkeit in der sächsischen Koalition, weshalb sich Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte enthalten müssen. Stattdessen stimmte er mit "Ja". Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl erklärte dazu: „Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben. Die CDU sagt von sich selbst, sie ist absprachefest und vertragstreu. Das ist ihr Selbstbild und das gehörte bislang für viele zur DNA dieser Partei. Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem vom Grundgesetz geschützen Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt. Mit seinem Tweet am letzten Wochenende hat der Ministerpräsident eine Einigung auf einen beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht. Damit hat er die Verständigung in der Sache verhindert."

Und zur Entkriminalisierung von Cannabis fügt Wolfram Günther hinzu: "Wir wollen den Gebrauch von Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen. Deshalb dieses wichtige Gesetz. Wir haben lange dafür gekämpft. Das Gesetz hat aber handwerkliche Mängel, die unter anderem die Justiz stark belasten. Und deshalb wollten wir einen auf die Amnestieregelung beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss, um dieses wichtige Gesetz zu verbessern.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl ergänzt: „Ich begrüße die Entkriminalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken, sie ist richtig und notwendig. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsum war der falsche Weg, eine erfolgreiche Suchtprävention in der Gesellschaft zu erreichen. Als Justizministerin habe ich mich aber zugleich intensiv dafür eingesetzt, dass die Entkriminalisierung mit Blick auf die Justiz rechtssicher, durchdacht und somit erfolgreich umgesetzt wird. Ich bedauere, dass in den vergangenen Tagen die konkreten Möglichkeiten mehr Zeit für die Anwendung der Amnestieregel zu erhalten, vorschnell von verschiedenen Seiten torpediert worden sind.

Bezahlkarte nur ohne Diskriminierung

Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt:

"Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu fördern. Die Bezahlkarte muss so ausgestaltet sein, dass niemand, der die Karte nutzen soll, dadurch diskriminiert wird. Besonders wichtig sind uns dabei folgende Aspekte:

Wir fordern zudem die allgemeine Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Der Zugang zu Arbeit stärkt die Integration, wirkt dem Arbeitskräftemangel entgegen und entlastet die Sozialkassen. Es ist absurd, gemeinnützige Pflichtarbeit verordnen zu wollen, wenn gleichzeitig Arbeitsverbote Menschen daran hindern, Arbeit aufzunehmen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen."

Bürgermeisterwahl Großschirma: Kommunalwahlen nutzen - demokratische Mehrheiten sichern

Gestern wurde Rolf Weigand (AfD) als Bürgermeister in Großschirma gewählt. Dazu kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Großschirma ist bedrückend. Mit Rolf Weigand bekommt Sachsen den ersten Bürgermeister der rechtsextremen AfD. Mit Landtagsanfragen wie z.B. der Frage nach Frauen im gebärfähigen Alter nach Nationalität untergliedert hat Rolf Weigand offen gezeigt, wessen Geistes Kind er ist. Ihn an der Spitze einer Stadt im Freistaat zu sehen, erfüllt uns mit Sorge. Umso wichtiger ist für die anstehende Kommunalwahl, dass sich eine starke demokratische Mehrheit im Stadtrat von Großschirma bilden wird."

GRÜNE beschließen ihr Programm für die Landtagswahl 2024

Am 2. und 3. Februar fand in Neukieritzsch die 57. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen statt. 120 Delegierte debattierten Änderungsanträge, die Mitglieder in den vergangenen Wochen eingebracht hatten, und verabschiedeten das Programm zur Landtagswahl 2024.

Dazu erklärt Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher: "Keine andere Partei steht mit einer solchen Klarheit und Verlässlichkeit konsequent für ihre Ziele und Werte ein, wie wir: Für Nachhaltigkeit und Ökologie, Demokratie und Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit und eine krisenfeste Infrastruktur sowie ein zukunftsfähiges Wirtschaften. Unser Programm zur Landtagswahl greift genau diese Themen auf und ist ein Angebot an die Sächsinnen und Sachsen zur Landtagswahl, mit konkreten und konstruktiven Lösungsansätzen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für einen lebenswerten Freistaat. Wir tun das mit Mut, wo andere Ängste schüren, mit Entschlossenheit, wo andere wankelmütig sind, mit Zuversicht statt Schwarzmalerei und mit Zutrauen, das wir den Menschen in Sachsen geben, indem wir eine positive Vision für unseren Freistaat mit ihnen gemeinsam entwickeln."

Co-Vorsitzende Marie Müser ergänzt: "Das Wahlprogramm ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit in der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen vier Jahren. Die grüne Regierungsbeteiligung hat die jahrzehntelange Politik des Blockierens und des Aussitzens durch die CDU beendet und das Land auf Modernisierungskurs gebracht. Die klare Botschaft unseres Wahlprogramms ist: Es darf jetzt kein Zurückfallen in Stillstand und Verhinderung geben. Wir sind bereit, weiter Verantwortung für Sachsen zu übernehmen. Für eine stabile demokratische Regierungsmehrheit führt im Freistaat kein Weg an uns vorbei."

Ehrenamt durch Bildungsurlaub unterstützen

Passend zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember kann die erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden, dass für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen." bereits 10.000 der 40.000 nötigen Unterschriften gesammelt wurden. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Mein großer Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich in Sachsen für das Gemeinwohl einsetzen! Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, der Hausaufgabenhilfe, der Hospizarbeit oder in vielen anderen Bereichen - ihr seid ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft und macht sie durch euer Engagement lebenswerter. Das gilt auch für politische Ehrenamtliche in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten, die sich in diesen schwierigen Zeiten nicht verstecken, sondern einen wertvollen Beitrag zur Demokratie und zum Zusammenhalt in Sachsen leisten."

"Wir möchten uns aber nicht nur bedanken, sondern setzen uns als Bündnisgrüne auch aktiv für die Ehrenamtler*innen ein. Mit unserer Unterstützung für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" wollen wir erreichen, dass auch für ehrenamtliche Weiterbildungsangebote kein Urlaub mehr "geopfert" werden muss. In Zukunft soll es einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub jährlich für alle Arbeitnehmer*innen geben."

Mehr Informationen zum Volksantrag auf Bildungszeit: www.zeit-fuer-sachsen.de

Wasserstoffnetz: CDU desinformiert zu Plänen in Sachsen

Diese Woche wurden auf Bundesebene die Pläne für ein deutsches Wasserstoff-Netz vorgestellt. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag äußerte sich in einer Pressemitteilung dazu mit falschen Behauptungen, u.a. bezüglich einer angeblich fehlenden Anbindung von Chemnitz an das Wasserstoffnetz. Dazu stellt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen richtig:

"Sachsens Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Regierungspolitik im Freistaat. Wir tun dies auf Grundlage von Fachlichkeit, Nachhaltigkeit und Allgemeinwohl, mit Blick auf das ganze Land."

"Die Kommentare von CDU-Landtagsabgeordneten bezüglich des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes dagegen strotzen nur so von Desinformation. Es sollte der CDU-Landtagsfraktion bekannt sein, dass Wolfram Günther die sächsischen Interessen hinsichtlich des Wasserstoff-Kernnetzes sehr klar gegenüber der Bundesregierung artikuliert hat. Schließlich hat er das entsprechende Schreiben zusammen mit der Sächsischen Staatskanzlei verfasst. Dass CDU-Abgeordnete hier etwas anderes behaupten, ist erstaunlich - gerade vor dem anstehenden CDU-Parteitag in Chemnitz, wo sich Ministerpräsident Kretschmer erneut für den Parteivorsitz zur Wahl stellt."

"Fakt ist: Chemnitz wird an das entstehende Wasserstoffnetz angeschlossen und bedarfsgerecht mit Wasserstoff versorgt, im zweiten Schritt des Ausbauplans. Auch das Chemnitzer Wasserstoff-Forschungszentrum ist in seiner Arbeit und Funktion dadurch nicht beeinträchtigt. Es ist absolut unverantwortlich, dass Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion dazu Unwahrheiten verbreiten, obwohl sie es besser wissen."

"Die sächsische Union offenbart hier nicht nur einen verantwortungslosen Umgang in der politischen Zusammenarbeit in einer Koalition, die gemeinsam das Land erfolgreich durch schwere Krisenzeiten steuert. Sie lässt auch tief blicken, welchen politischen Stil sie pflegt. Wahlkreistaktische Interessen einzelner Abgeordneter über faktenbasierte Kommunikation zu stellen, trägt weder zur lösungsorientierten Koalitionsarbeit bei, noch entspricht es der Verantwortung einer Regierungspartei gegenüber der Bevölkerung."