BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die ablehnende Haltung von Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch (CDU) gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung scharf. Während der Minister das Gesetz als „überfordernd“ bezeichnet, zeigt eine aktuelle Umfrage: Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen steht klar hinter mehr Naturschutz und Renaturierung.

Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Wer beim Umweltschutz politisch auf die Bremse tritt, handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in Sachsen. 82 Prozent Zustimmung sind ein klarer Auftrag: Die Menschen wollen mehr intakte Natur. Nicht der Umweltschutz ist überfordernd, sondern das Umweltministerium scheint überfordert damit zu sein, gute Politik im Sinne der Menschen und der Zukunft zu machen. Sachsen muss endlich handeln: Moore, Wälder und Flüsse müssen geschützt und wiederhergestellt werden, so wie es die Menschen im Land wollen."

Landesvorsitzender, Martin Helbig ergänzt: „Die Umfrage zeigt, Umweltschutz ist kein BÜNDNISGRÜNES Spartenthema. Die Klimakrise und das Artensterben warten nicht auf Genehmigungsverfahren. Statt Brüssel zu attackieren, sollte der Minister endlich einen sächsischen Plan liefern, der Moore, Wälder und Flüsse wiederherstellt.
Bürokratieabbau muss  mehr zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beitragen und nicht weniger. Die Mehrheit der Sachsen hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Minister ist durch die Bevölkerung nun aufgefordert, entsprechend zu handeln."

Zum Internationalen Tag der Frauen im ländlichen Raum machen die Grünen Sachsen deutlich: Ohne funktionierende Infrastruktur bleibt Gleichstellung auf dem Land ein Lippenbekenntnis.

Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wenn Busse nicht fahren, Kitas fehlen und Hebammen aufgeben, ist das nicht nur ein Infrastrukturproblem – das ist auch ein Gleichstellungsproblem. Selbstbestimmung braucht verlässliche Wege. Ohne Mobilität, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung bleibt persönliche Freiheit Theorie.“

„UN Women erinnert heute daran, dass auch Frauen im ländlichen Raum das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Aber solange sie sich zwischen Arbeit, Familie und zwei Stunden Wartezeit auf den nächsten Bus entscheiden müssen, ist das Rückgrat überlastet. Wir fordern deshalb gezielte Investitionen in Mobilität, medizinische Versorgung und Betreuung – damit Frauen auf dem Land die gleichen Möglichkeiten haben wie in der Stadt.

Weiterhin erklärt Coretta Storz: "Eine große Gefahr für Frauen im ländlichen Raum ist die AFD, denn sie will zurück zu alten Rollenbildern und damit Frauen ihrer Freiheiten berauben. Als BÜNDNISGRÜNE halten wir hier entschieden dagegen: Wir kämpfen für echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung für Frauen überall in Sachsen."

Die Landesarbeitsgemeinschaft 55plus in Sachsen (LAG55plus) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen schlägt Alarm. In Reaktion auf bundesweite Berichte über geplante Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung richtet die LAG einen dringenden Appell an das sächsische Sozialministerium und fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Streichung des Pflegegrads 1 auf Bundesebene zu positionieren. Die BÜNDNISGRÜNE sächsische Landtagsabgeordnete Christin Melcher unterstützt dieses Anliegen und warnt vor den weitreichenden Folgen.

„Die möglichen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf ein Minimum an Unterstützung im Alltag angewiesen sind“, so Harry Hensler, Sprecher der LAG55plus Sachsen.

Hensler betont weiter: "Der Pflegegrad 1 ist ein entscheidender Einstieg in die Pflegeversicherung. Er richtet sich an Menschen mit einer geringen Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, die oft nur Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben wie der Haushaltsführung oder Arztbesuchen benötigen. Diese Betroffenen sind noch nicht auf intensive Hilfe angewiesen, aber ohne den Entlastungsbetrag und die Zuschüsse für Hilfsmittel wären sie auf sich allein gestellt."

Die Streichung der zweckgebundenen Leistung in Höhe von monatlich 125 Euro würde viele Betroffene ins Abseits drängen und das gesamte System der häuslichen Pflege massiv schwächen.

Die LAG55plus fordert die Verantwortlichen in Bund und Land auf, von diesen Plänen abzurücken. Ein solider Ausbau der Pflege ist nur durch eine gerechte Finanzierung und nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der ohnehin schon Belasteten möglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die massiven Finanzierungslücke, die trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens existiert. Laut aktuellen Berechnungen des Bundes fehlen bis 2029 allein für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken rund 15 und für Schienen nochmal 2,5 Milliarden Euro. Für Sachsen bedeutet das: über 206 Millionen Euro weniger, als eigentlich notwendig wäre:

Martin Helbig, Landesvorsitzender der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN, erklärt:

„Es ist nicht nachvollziehbar: Da nimmt der Bund 500 Milliarden Euro neue Schulden auf – angeblich für Infrastruktur – und gleichzeitig klafft bei Bau und Sanierung von Straßen, Brücke und Schienen ein Milliardenloch. Das ist eine klassische Mogelpackung: Sieht viel aus, aber wenn man rein schaut, ist man enttäuscht. Für die Menschen in Sachsen ist das schlicht unverständlich.“

Helbig betont, dass Sachsen angesichts der wachsenden Sanierungsrückstände klare Zusagen braucht:

„Dieses Sondervermögen war als große Chance für die Infrastruktur angekündigt. Jeder Euro muss so eingesetzt werden, dass er Infrastruktur sichert, die Menschen entlastet und zugleich klimafreundliche Mobilität stärkt. Wenn jetzt trotz Schuldenberg Straßen-, Brücken und Schienenbauprojekte verschoben und Sanierungen gestrichen werden, ist das ein fatales Signal. Sachsen braucht endlich Verlässlichkeit – nicht Kürzungslisten.“