Kampagne zur Landtagswahl 2024. Für ein Sachsen, in dem die Zuversicht regiert. 

Am 17. Juni haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Dresden ihre Kampagne "RICHTIG WICHTIG" für die Landtagswahl präsentiert. Die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen für die Landtagswahl bleiben klar und verlässlich: konsequenter Klima- und Naturschutz, eine starke Demokratie, eine stabile Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, insbesondere Bildungsgerechtigkeit. Neben den Plakaten, die heute gezeigt wurden, werden im Verlauf der Kampagne Spots für TV und Social Media sowie ein Radiospot veröffentlicht. Printprodukte wie Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Informations- und Kandidierendenflyer im Kampagnendesign sowie weitere Maßnahmen und Aktionsformate ergänzen die Kampagne bis zur Wahl am 01.09.
Zu der Kampagne zur Landtagswahl 2024 erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Seit 2019 arbeiten wir in der Regierung gegen eine Politik des Wegschauens und des Zögerns. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen sich zentralen Aufgaben dieser Zeit, dem Schutz von Klima und Umwelt wie auch der Stärkung unserer Demokratie, entschlossen annimmt, nachdem sie jahrzehntelang liegengelassen wurden. Wir haben den Kurswechsel weg vom Stillstand hin zur Zukunft erkämpft. Unsere Politik hat Sachsen gutgetan und den Freistaat selbst in Zeiten schwerer Krisen vorangebracht. Jetzt wollen wir fortzuführen, was wir begonnen haben. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, unser Spitzenteam zur Landtagswahl, stehen für ein nachhaltiges, modernes und gerechtes Sachsen, in dem die Zuversicht regiert."
Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ergänzt: "Mit unserer Kampagne machen wir deutlich: Diese Wahl ist richtig wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass es nach den Wahlen in Sachsen weiterhin eine stabile demokratische Regierung gibt. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie gegen Extremisten, die sie zerstören wollen. Es geht um die Gestaltung der Energiewende und die Weiterführung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die Populisten wieder einreißen wollen. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo gezündet und für saubere und bezahlbare Energie gesorgt. Diese Erfolge müssen wir verteidigen und die angestoßene Modernisierung unseres Landes weiterführen. Dafür braucht es starke Bündnisgrüne auch weiterhin in der Regierung in Sachsen."

Bilder zum Download finden Sie hier. Copyright der Fotos: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen / Helge Eisenberg

AfD verbietet eigenem Europaabgeordneten weitere Auftritte 

Heute hat hat laut Medienberichten der AfD-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, sein Amt im Bundesvorstand seiner Partei niedergelegt und ein Verbot für weitere Auftritte erhalten.

Anna Cavazzini, Bündnisgrüne sächsische Spitzenkandidatin für die Europawahl kommentiert dies wie folgt:

“Krahs Aussagen zur SS unterstreichen erneut, wie extrem und gefährlich die AfD ist. Dass Krah sein Amt im Bundesvorstand niederlegt und keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren darf, ist angesichts der Enthüllungen und Entgleisungen der letzten Wochen längst überfällig. Dass erst Le Pens rechtsnationale Partei aus Frankreich ihre Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigen musste, damit es zu diesem Schritt kommt, ist unglaublich.

Es wäre zu einfach, sich darüber zu freuen, dass Le Pen und ihre rechtspopulistische Partei die Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD als zu extrem empfinden. Dahinter steckt auch eine bewusste Strategie, da Rassemblement National sich schon länger bemüht, ein gemäßigteres Image zu präsentieren, um für mehr Wähler attraktiv zu sein. Ihre Politik bleibt jedoch menschenverachtend.”

Hintergrund:

Wie mehrere Medien berichten, hat der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah heute sein Amt im Bundesvorstand der AfD niedergelegt und von seiner Partei jeden weiteren Auftritt untersagt bekommen. Hintergrund sind Berichte, dass die französische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National, nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Beide Parteien sitzen im Europaparlament in der gleichen Fraktion. Während die Partei von Marine Le Pen sich schon länger versucht hatte, sich von der AfD zu distanzieren, haben wohl Äußerungen von Krah zur nationalsozialistischen SS am Wochenende das Fass zum Überlaufen gebracht.

Sächsische BÜNDNISGRÜNE gegen gemeinsame Sache mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht": Keine Zusammenarbeit mit Putin-Freunden und Fortschrittsfeinden in Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen konstatieren nach dem Parteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in zentralen Politikfeldern wie der Energie-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einen erheblichen Dissens zu bündnisgrüner Programmatik. Entscheidende Positionsunterschiede bestehen insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines oder bei grundsätzlichen Fragen der Modernisierung des Landes.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Das BSW will technologischen Fortschritt rückabwickeln, biedert sich dem Diktator Putin an und gefährdet mit Forderungen nach russischem Pipelinegas oder dem Abbau der Sanktionen gegen Russland unsere Sicherheit in Europa. Als Bündnisgrüne haben wir genug gesehen und gehört. Für uns ist klar: Mit der Putin-Freundin Sahra Wagenknecht und ihrer fortschrittsfeindlichen Programmatik wollen wir keine gemeinsame Sache machen."
Sie kritisiert die Forderung, wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipelines zu beziehen:
"Die energie- und außenpolitische Ausrichtung des BSW ist eine Gefahr für Deutschland und die Souveränität und Sicherheit Europas. Bei dieser Europawahl entscheidet sich, ob sich in Europa Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen den wachsenden Einfluss von Autokraten durchsetzen. Das Pipelinegas aus Russland hat uns in eine fatale Abhängigkeit vom Kriegstreiber Putin gebracht. Das BSW fährt mit seiner Forderung, dass Nord Stream wieder ans Netz gehen soll, einen ganz gefährlichen Kurs. Wir müssen die Energiewende hierzulande entschlossen gestalten und die Erneuerbaren Energien ausbauen, um unsere Energieversorgung zukunftsfest aufzustellen und uns unabhängig von Diktatoren zu machen ."
Zur Haltung des BSW zum Ukrainekrieg führt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende, fort:
"Eine Täter-Opfer-Umkehr oder Relativierung des grausamen russischen Angriffskrieges verbietet sich. Bei diesem brutalen Angriffskrieg stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Ukraine, denn in der Ukraine wird gerade die europäische Friedensordnung verteidigt. Wir als Europäer und Demokraten sind verpflichtet, die Ukraine mit aller Kraft auch militärisch zu unterstützen. Einen russischen Diktatfrieden auf Kosten der europäischen Friedensordnung wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben."
"Auch die Forderung, in den Grundschulen den Einsatz von Tablets und Smartphones zu verbieten, verkennt die Realität unserer Zeit und zeugt von frappierender Fortschrittsfeindlichkeit. Der Versuch, digitale Medien aus dem Leben unserer Kinder zu verbannen, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Eine derartig realitätsferne Politik ist mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. Wir wollen die Ingenieure und Wissenschaftler von morgen in Sachsen ausbilden.  Dazu gehört, junge Menschen angemessen und altersgerecht an die Technologien des 21. Jahrhunderts heranzuführen und in einem verantwortungsvollen Umgang damit zu schulen.“

Angriffe auf Grüne Wahlkämpfende

Am Wochenende kam es zu mehreren Angriffen auf Grüne, die Wahlplakate aufhängten. 

Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten. Vier Vorfälle innerhalb eines halben Tages. Damit ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich ist. Menschen anzugreifen, die sich in eine Gesellschaft einbringen, die Demokratie am Leben halten, verurteilen wir aufs Schärfste."
Christin Furtenbacher weiter: "Wir bringen jeden Vorfall konsequent zur Anzeige, auch Plakatbeschädigung. Es wird nicht gelingen, uns von der Straße zu drängen. Wir benennen weiterhin die Herausforderungen im Freistaat und arbeiten an Lösungen dafür, damit Sachsen auch in Zukunft lebenswert ist. Und wir bleiben selbstverständlich klar im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit."

Dank steigender Mitgliederzahlen: BÜNDNISGRÜNE mit starker Präsenz bei Kommunalwahl in Sachsen

Bei den Kommunalwahlen 2024 treten trotz raueren politischen Klimas so viele Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen an wie noch nie. Dazu erklärte die Landesvorsitzende Christin Furtenbacher: "Sich in der Kommunalpolitik einzubringen bedeutet, vor Ort ganz real etwas zu bewegen: für Radwege, Stadtgrün, den Ausbau von Kinderbetreuung zu sorgen. Es bedeute aber auch, täglich Populismus und Anfeindungen von den Feinden der Demokratie ausgesetzt zu sein und sich dem entgegenzustellen. Umso mehr freuen wir uns, dass zur Kommunalwahl am 9. Juni so viele Menschen auf bündnisgrünen Wahllisten kandidieren. Mit Mut und Entschlossenheit setzen sie sich für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Verteidigung unserer Demokratie ein, weil sie sehen, dass es gerade jetzt darauf ankommt. Es gibt mehr als 1200 Kandidaturen auf kommunale Mandate. Sie werden in den kommenden Wochen auf den Straßen, Marktplätzen, an Haustüren und in unzähligen Gesprächen und Diskussionen für die Zielen BÜNDNISGRÜNER Politik werben. Eine starke Repräsentation von Frauen in der Politik ist uns enorm wichtig. Deshalb freut es uns, dass der Frauenanteil mit 39 Prozent noch einmal höher als 2019 liegt." Erfreulich ist auch der anhaltende Trend, dass sich immer mehr Menschen politisch bei den GRÜNEN engagieren. Dazu Christin Furtenbacher weiter: "Schon 2019 hatten wir mit etwa 1200 Kandidaturen eine außergewöhnlich hohe Zahl, die sich für starke BÜNDNISGRÜNE in den kommunalen Räten engagiert haben. Jedoch konnten noch nicht in allen sächsischen Gemeinden für die diesjährige Kommunalwahl bündnisgrüne Kandidat*innen aufgestellt werden, da nur Menschen in einer Kommune antreten können, in der sie auch wohnen. Doch wir holen auf. Wir sind die demokratische Partei, die sich über ein kontinuierliches Mitgliederwachstum - auch in ländlichen Regionen - freuen kann. Nach dem enormen Zulauf im Zeitraum der Demokratie-Demos Anfang des Jahres, setzt sich dieser auch im zweiten Quartal fort. Aktuell haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen 3865 Mitglieder. Das sind 268 mehr als am 31. Dezember 2023. Der erfreuliche Trend hält also an, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich den Herausforderungen unserer Zeit, allem voran dem Klimaschutz, Naturschutz und dem Eintreten gegen Rechtsextremismus, stellen und sich aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat einbringen."

CDU-Forderung nach Wolfsabschuss in Sachsen ist unsachlich

Zu den Äußerungen der sächsischen CDU, den Wolfsbestand in Sachsen jährlich um ein Drittel zu reduzieren, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen: 

„Die CDU tritt jetzt auch beim Thema Wolf in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD. Sie fordert eine rechtlich überhaupt nicht zulässige Bestandsregulierung mit der Flinte in der Hand und übersieht dabei: Der Wolf ist eine europa- und bundesrechtlich streng geschützte Art. Wer den von Wolfsrissen immer wieder betroffenen Weidetierhalter*innen wirklich helfen will, setzt sich dafür ein, dass Herdenschutz und Weidetierhaltung auch in Zukunft auskömmlich unterstützt werden. Wir Grünen – allen voran unser Umweltminister Wolfram Günther – treten genau dafür ein. Und unser Umweltminister arbeitet gemeinsam mit den anderen Wolfsländern daran, dass Wölfe dort, wo es Probleme gibt, schneller entnommen werden können – und zwar rechtssicher und naturverträglich.
Die CDU muss sich auch hier entscheiden: Will sie sachlich bleiben und Rechtsstaatspartei sein? Pauschal ein Drittel der Wölfe abzuschießen, ist rechtswidrig. In Niedersachsen wurden erst vor wenigen Tagen die Regelungen eines neuen Schnellverfahrens für den Abschuss von Problemwölfen vom Verwaltungsgericht gestoppt.
Christin Furtenbacher weiter: "Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass Mensch und Wolf in Sachsen zusammenleben, der darf nicht mit Wildwest-Forderungen ankommen, die weder den betroffenen Weidetierhalter*innen und Landwirt*innen helfen noch eine Aussicht auf Umsetzung haben.“

Blockaden von CDU und FDP sind wirtschaftsfeindlich

Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land. 
❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem weiter. 18 Wirtschaftsverbände und weite Teile des Mittelstandes drängen auf das Gesetz. Alle demokratischen Parteien und v.a. die Union sind angehalten - vor allem in Krisenzeiten - zur Sicherung unseres Wohlstands beizutragen. 
❗️ Das Solarunternehmen Meyer-Burger gab heute bekannt, sein Werk in Freiberg zu schließen und in die USA zu verlegen. Die Solarindustrie in Deutschland darf nicht erneut kaputtgehen, weil die FDP aus ideologischen Gründen blockiert. Wenn sie nicht endlich umsteuert und z.B. den Resilienzbonus oder andere wirksame Maßnahmen mitträgt, werden weitere Werksschließungen die Folge sein. Das können wir nicht akzeptieren. 
❗️Immer mehr deutsche Firmen investieren Rekordsummen in den USA. Warum? Vor allem, weil die Regierung unter Joe Biden ein riesengroßes Investitionsprogramm für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen ("Inflation Reduction Act") aufgesetzt hat. Was machen FDP und CDU hierzulande? Sie blockieren eine Reform der Schuldenbremse, die es so dringend braucht, um notwendige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
❗️ Die FDP blockiert auf europäischer Ebene die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes. Seit Jahren haben die Mitgliedsstaaten Regelungen verhandelt, um Menschenrechts- und Umweltverletzungen in unsere Lieferketten zu verhindern - und damit zugleich auch Verlässlichkeit & Planbarkeit für die Unternehmen zu schaffen. Die Last-Minute-Blockade der FDP setzt Deutschlands Ruf als verlässlichen Handlungspartner aufs Spiel und gefährdet die Handlungsfähigkeit der EU. Wir appellieren an die FDP, diesen Widerstand aufzugeben und sich hier verlässlich zu zeigen. Sonst schaden wir dem Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt. 
CDU und FDP sollten zum Wohl dieses Landes derartige unnötige Blockaden und parteipolitische Spielchen beenden, denn das alles hat mit einem fairen demokratischen Meinungsstreit nichts mehr zu tun. Alle demokratischen Parteien haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, vor allem in krisenbehafteten Zeiten, konstruktiv an der Lösung von Problemen mitzuarbeiten. Alles andere stärkt nur diejenigen, die diese Demokratie verächtlich machen und den Wohlstand unseres Landes bewusst gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE werden hier den Druck aufrechterhalten. 

Schändung der NS-Dokumentationsausstellung in Leipzig: Grüne verurteilen schreckliche Tat

Die Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano, bestehend aus 120 Porträts von Opfern der NS-Diktatur, sollte im Rahmen des Holocaust-Gedenktages am vergangenen Samstagnachmittag in Leipzig eröffnet werden. Noch vor der Eröffnung wurden mehrere großflächige Porträts von Unbekannten beschmiert:

Dazu erklärt Marie Müser, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir sind tief getroffen angesichts dieser abscheulichen Tat und verurteilen diese aufs Schärfste. Die Schändung einer Ausstellung, die die Erinnerung an die Schrecken der NS-Zeit wachhalten soll, ist nicht nur eine Verachtung der unzähligen Opfer, sondern auch ein schwerer Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Handlungen nicht die gesamte Stadt Leipzig oder das Land Sachsen widerspiegeln. Wie die Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch in Sachsen gezeigt haben, steht die Mehrheit der Menschen für Demokratie sowie Weltoffenheit - und damit ganz klar gegen jeden Antisemitismus. Wir müssen bereit sein, Demokratiefeinden mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entschlossen entgegenzutreten und tagtäglich deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben."