Fairness muss sich lohnen: Steuergeld nur noch für Unternehmen mit Verantwortung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert, staatliche Gelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu knüpfen. Das wird im aktuellen wirtschaftspolitischen Beschluss "Wirtschaft ist menschlich: Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen" durch den Landesparteirat eingefordert.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz: "Wer öffentliche Aufträge oder Fördergelder bekommen will, muss Verantwortung übernehmen – für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Steuergeld darf nicht länger Geschäftsmodelle finanzieren, die auf Lohndumping, Umweltzerstörung oder fehlender Mitbestimmung beruhen. Es gibt viele anständige Unternehmer*innen, die faire Löhne zahlen, in Klimaschutz investieren und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen fördern - das darf kein Wettbewerbsnachteil sein."
Konkret fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, dass bei Vergaben und Förderprogrammen verbindlich geprüft wird, ob Unternehmen:
- tarifliche oder tarifnahe Löhne zahlen,
- Mitbestimmungsrechte respektieren,
- Umwelt- und Klimaschutzauflagen einhalten.
Landesvorsitzender Martin Helbig ergänzt: "Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum wertschätzt, klare Regeln setzt und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärkt. Demokratie, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Wer verfassungsfeindliche Kräfte unterstützt, schadet dem Wirtschaftsstandort Sachsen."
Arbeitsrechte sind keine Verhandlungsmasse
Angesichts der aktuellen Debatte um Arbeitszeitgesetz und Teilzeitregelungen stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen klar gegen Bestrebungen, erstrittene Arbeitnehmer*innenrechte aufzuweichen oder einzuschränken. Grundlage ist der Beschluss „Wirtschaft ist menschlich – Verantwortung in Sachsen“. (Beschlusstext:
https://gruene-sachsen.de/2026/01/wirtschaft-verantwortung-sachsen/)
Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, erklärt:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter und Mitbestimmung in den Betrieben kämpfen. Gute Arbeit heißt faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung. Erfolgreiche Wirtschaft entsteht im Team. Starke Betriebsräte, Gewerkschaften und Mitbestimmung sichern gute Arbeit, stabile Unternehmen und wirtschaftliche Resilienz. Arbeitnehmer*innenrechte sind für uns nicht verhandelbar."
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz ergänzt: "Längere Arbeitstage und weniger Schutzrechte lösen keinen Fachkräftemangel. Sie verschärfen Belastung und Ungleichheit. Teilzeit ist keine Lifestyle-Entscheidung, sondern Folge fehlender Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung oder hoher Belastung. Diese gesamte Diskussion ist zutiefst frauenfeindlich, denn wer hier Rechte abbaut, trifft vor allem Frauen. Arbeitnehmer*innenrechte sind das Rückgrat unserer starken Wirtschaft und für uns nicht verhandelbar. "
Gratulation an Daniela Kolbe zur Wahl als neue Vorsitzende des DGB Sachsen
Zur Wahl von Daniela Kolbe erklärt Landesvorsitzender Martin Helbig:
„Wir wünschen Daniela Kolbe viel Kraft, Erfolg und eine glückliche Hand für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Der DGB ist eine zentrale Stimme für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Sachsen. Uns verbinden klare gemeinsame Ziele, etwa im Kampf um die Einführung der Bildungszeit für Sachsen."
Co-Landesvorsitzende Coretta Storz ergänzt:
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen steht fest: Starke Gewerkschaften sind ein Grundpfeiler für eine gerechte Gesellschaft. Gemeinsam gilt es, wichtige Arbeitnehmer*innenrechte wie den Acht-Stunden-Tag zu verteidigen. Gute Arbeit braucht Schutz, Verlässlichkeit und starke Mitbestimmung.“
Mehr Mitsprache für Schüler*innen statt Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg
Zum Tag der internationalen Bildung unter dem Motto „The power of youth in co-creating education“ erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Entscheidungen im Bildungswesen haben direkten Einfluss auf das Leben und die Zukunft junger Menschen. Trotzdem werden sie überwiegend von Erwachsenen getroffen, viel zu oft ohne Beteiligung von Schülerinnen und Schülern. Junge Menschen sind aber keine Statisten im Bildungssystem, sie sind die Hauptbetroffenen.
Wer über Handyverbote, Schulregeln und Bildungswege entscheidet, darf das nicht ohne sie tun. Mitbestimmung ist kein Extra – sie ist demokratische Grundlage.
Deshalb brauchen wir verbindlich an allen Schulen, in allen Klassenstufen, Klassenräte, die von den Schülerinnen und Schülern selbst organisiert werden, in denen sie sich mit den Themen auseinandersetzen und diese in die Gremien weitertragen können. So lernen sie, Kompromisse zu finden und können mitentscheiden – über ihren Alltag, ihre Schule und ihre Zukunft.“
BÜNDNISGRÜNE Kritisieren den CDU-Angriff auf den Acht-Stunden-Tag
Zu Michael Kretschmers Forderung nach der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit erklärt Martin Helbig Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Michael Kretschmers Vorstoß zum Arbeitszeitgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Sachsen. „Mehr Flexibilität“ heißt in Wahrheit: längere Tage, mehr Druck und weniger Schutz.
Die Realität ist doch: Arbeitszeiten sind längst flexibel – durch Tarifverträge, Betriebsräte und gute betriebliche Lösungen passgenau vor Ort. Was Kretschmer will, ist keine Modernisierung, sondern die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags durch die Hintertür."
Helbig ergänzt: "Längere tägliche Arbeitszeiten bedeuten mehr Stress, mehr Unfälle und weniger Zeit für Familie, Freund*innen und Erholung. Das ist weder modern noch gerecht – es ist schlicht unsozial. Statt Schutzstandards abzubauen, brauchen wir starke Mitbestimmung, faire Tarifverträge und gesunde Arbeit, die Menschen nicht kaputtmacht. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen."
Landrat rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus
Mit scharfer Kritik reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf die Entscheidung des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas, ein schriftliches Grußwort an die sogenannte „Mahnwache Bautzen“ überbringen zu lassen – eine Versammlung, die seit Jahren Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in Ostsachsen ist.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Sachsen:
"Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein CDU-Landrat freundliche Grüße an eine Demo schickt, auf der sich Rechtsextremisten tummeln.
Udo Witschas spricht in seinem Grußwort von Toleranz, ignoriert aber, dass gerade auf der von ihm gegrüßten Versammlung Intoleranz verbreitet wird. Udo Witschas spricht von Meinungsfreiheit, versteht aber offenbar nicht, was Meinungsfreiheit ist: Meinungsfreiheit bedeutet, ohne staatliche Sanktionen Meinungen äußern zu können. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, andere Menschen unwidersprochen diffamieren zu dürfen und dafür dann vom Landrat ein Lob zu bekommen. Udo Witschas gefährdet in der Konsequenz mit seinem Grußwort Menschen, weil er an der Normalisierung von Rechtsextremismus mitwirkt. Die CDU Sachsen muss sich fragen, ob sie weiterhin hinnimmt, dass ihr Landrat Rechtsextremen gesellschaftliche Legitimation verschafft."
Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
"Indem er jegliche inhaltliche Bewertung ablehnt, ignoriert Udo Witschas wissentlich, dass der sächsische Verfassungsschutz die „Mahnwache Bautzen“ bereits als wachsenden rechtsextremen Treffpunkt einordnet. Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit, aber sie entbindet einen Landrat nicht davon, klar zu benennen, wenn Extremisten diese Bühne für ihre Feindbilder und Einschüchterungen von Andersdenkenden missbrauchen.
Gerade im Landkreis Bautzen, der immer wieder Schauplatz rechtsextremer Übergriffe und Mobilisierungen war, brauche es Haltung und Mut – nicht anbiedernde Botschaften. So wird aus dem Vorhaben der CDU die AFD klein zu machen, nichts.“
Minister stellt sich gegen die Mehrheit in Sachsen beim Umweltschutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die ablehnende Haltung von Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch (CDU) gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung scharf. Während der Minister das Gesetz als „überfordernd“ bezeichnet, zeigt eine aktuelle Umfrage: Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen steht klar hinter mehr Naturschutz und Renaturierung.
Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Wer beim Umweltschutz politisch auf die Bremse tritt, handelt unverantwortlich und gegen die Interessen der Menschen in Sachsen. 82 Prozent Zustimmung sind ein klarer Auftrag: Die Menschen wollen mehr intakte Natur. Nicht der Umweltschutz ist überfordernd, sondern das Umweltministerium scheint überfordert damit zu sein, gute Politik im Sinne der Menschen und der Zukunft zu machen. Sachsen muss endlich handeln: Moore, Wälder und Flüsse müssen geschützt und wiederhergestellt werden, so wie es die Menschen im Land wollen."
Landesvorsitzender, Martin Helbig ergänzt: „Die Umfrage zeigt, Umweltschutz ist kein BÜNDNISGRÜNES Spartenthema. Die Klimakrise und das Artensterben warten nicht auf Genehmigungsverfahren. Statt Brüssel zu attackieren, sollte der Minister endlich einen sächsischen Plan liefern, der Moore, Wälder und Flüsse wiederherstellt.
Bürokratieabbau muss mehr zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beitragen und nicht weniger. Die Mehrheit der Sachsen hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Minister ist durch die Bevölkerung nun aufgefordert, entsprechend zu handeln."
Fehlende Infrastruktur ist fehlende Gleichstellung
Zum Internationalen Tag der Frauen im ländlichen Raum machen die Grünen Sachsen deutlich: Ohne funktionierende Infrastruktur bleibt Gleichstellung auf dem Land ein Lippenbekenntnis.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wenn Busse nicht fahren, Kitas fehlen und Hebammen aufgeben, ist das nicht nur ein Infrastrukturproblem – das ist auch ein Gleichstellungsproblem. Selbstbestimmung braucht verlässliche Wege. Ohne Mobilität, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung bleibt persönliche Freiheit Theorie.“
„UN Women erinnert heute daran, dass auch Frauen im ländlichen Raum das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Aber solange sie sich zwischen Arbeit, Familie und zwei Stunden Wartezeit auf den nächsten Bus entscheiden müssen, ist das Rückgrat überlastet. Wir fordern deshalb gezielte Investitionen in Mobilität, medizinische Versorgung und Betreuung – damit Frauen auf dem Land die gleichen Möglichkeiten haben wie in der Stadt.
Weiterhin erklärt Coretta Storz: "Eine große Gefahr für Frauen im ländlichen Raum ist die AFD, denn sie will zurück zu alten Rollenbildern und damit Frauen ihrer Freiheiten berauben. Als BÜNDNISGRÜNE halten wir hier entschieden dagegen: Wir kämpfen für echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung für Frauen überall in Sachsen."