Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Resolution fordert Paradigmenwechsel beim Gewaltschutz

Sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking und koordinierte Online-Hetze treffen vor allem Frauen und queere Personen – und hinterlassen psychische Schäden, die weit über den digitalen Raum hinausgehen. Die Anzahl der Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt steigt: digital, verbal, körperlich – und damit wächst auch der politische Handlungsdruck.
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat eine Resolution verabschiedet, die einen umfassenden gesetzlichen Schutzrahmen gegen digitale und geschlechtsspezifische Gewalt fordert.
Landesvorsitzende Coretta Storz macht deutlich, worum es geht:
„Das Problem hat einen Namen, das heißt Patriarchat. Es geht um strukturelle Männerdominanz, um Rollenbilder, die in ihrer letzten Konsequenz zu Gewalt werden können. Nur Ja heißt Ja – das muss im Sexualstrafrecht verankert sein! Und es muss auch online gelten.
Plattformen müssen mehr in die Pflicht genommen werden, Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen spezialisierte Einheiten für geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Resolution ist eine To-do-Liste für politische Verantwortungsträger – und wir erwarten, dass sie jetzt abgearbeitet wird. Punkt für Punkt, für mehr Sicherheit für Frauen und queere Personen. Das ist verdammt noch mal jetzt dran.“
Hintergrund: 
Die Resolution fordert:
Den vollständigen Text der Resolution finden Sie hier. 

Unanständig und gefährlich. Kritik an Förder-Aus für Demokratieprojekte in Sachsen

Die geplante Einstellung der Förderung für 24 Demokratieprojekte in Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefährdet gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft massiv und trifft den Freistaat überproportional stark
 
Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
 
„Das Aus für ‚Demokratie leben!‘ ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Ohne klare Perspektive und mit monatelangen Förderlücken wird Engagierten in der Demokratiearbeit die Luft abgedreht. 
Wer hier von ‚neuen Akzenten‘ spricht, zerstört jahrelange Vertrauensarbeit und das auf dem Rücken derer, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ehrenamtliche Strukturen werden ins Chaos gestürzt, während gleichzeitig völlig unklar ist, wann und ob überhaupt neues Geld fließt. Wer so handelt, riskiert bewusst den Zusammenbruch über Jahre aufgebauter demokratischer Infrastruktur.“
 
 
Coretta Storz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
 
„In den Demokratieprojekten arbeiten hochqualifizierte Menschen, darunter viele Frauen – ihr Wegfall wird eine neue Abwanderungswelle aus strukturschwachen Regionen auslösen. Das Aus für "Demokratie leben" ist ein massiver Verlust an Kompetenz und Engagement für den Osten insgesamt. Ministerin Prien behauptet, dass Geld aus "Demokratie leben" für die Mitte der Gesellschaft zu brauchen. Sie spielt hier engagierte Menschen gegeneinander aus – das ist unanständig und respektlos all jenen gegenüber, die sich auf vielfältige Weise für unsere Gesellschaft engagieren. Geld für Vereine und Feuerwehren etc. muss durch echte Umverteilung von denen kommen, die von ihrem Überreichtum zu wenig für das Gemeinwohl tun. Wer Demokratiearbeit in eine extremistisch angehauchte Außenposition bugsieren will und ihr dann die Finanzierung entzieht, setzt eine Politik um, wie sie die AfD seit Jahren fordert. Das ist gefährlich und falsch.“

Geschlossene Unterbringung ist ein Eingeständnis des Versagens

Zur Aussage von Justizministerin Constanze Geiert, Sachsen brauche gesicherte Einrichtungen zur Unterbringung von straffälligen Kindern, erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
 
"Der Plan, für Kinder unter 14 Jahren eine eigene sächsische geschlossene Unterbringung einzurichten, ist ein gefährlicher Irrweg. Statt auf pädagogische Lösungen und Prävention zu setzen, wird hier mit Härte und Abschreckung reagiert. Die geschlossene Unterbringung ist kein Erfolgsrezept, sondern ein Eingeständnis des Versagens: des Versagens der Politik und einer Gesellschaft, die junge Menschen in Not nicht auffängt, sondern wegsperrt. Zumal die Fluchtrate ähnlich hoch ist wie in offenen Einrichtungen.
Angeblich handele es sich für eine „kleine Gruppe“ hochbelasteter Kinder um die letzte Alternative. Wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt, dann müssen hier individuelle Wege entwickelt werden. Es ist eine staatliche Pflichtaufgabe, das Kindswohl aller Kinder zu schützen."
 
Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt: 
 
"Wer selbst erlebt hat, wie ein Busfahrer ins Krankenhaus geprügelt oder ein Café verwüstet wird, erwartet zu Recht Konsequenzen. Doch geschlossene Unterbringung ist keine Lösung, denn die Erfolgsquote ist extrem gering. Sinnvoller ist es, die Jugendhilfe so auszustatten, dass sie junge Menschen erreicht, bevor sie zu Gewalttäter*innen werden. Nur so schützen wir nachhaltig die Gesellschaft, die Opfer und die jungen Menschen selbst. Wenn Geld für geschlossene Unterbringungen da ist, sollte die Landesregierung damit die Jugendhilfe stärken: mit mehr Personal, mehr Prävention und Konzepten. Wer wirklich helfen will, muss in Freiheit erziehen, mit Respekt zuhören und das mit dem Ziel, junge Menschen nicht aufzugeben. Alles andere ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.“

Bildung unserer Kinder ist kein Sparprogramm

Zum Vorhaben von Kultusminister Conrad Clemens (CDU), bis 2040 mehr als 4800 Lehrer*innenstellen abzubauen, erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: 
 
"Statt die dringend notwendige Verbesserung der Bildungsqualität in Sachsen anzugehen, setzt die Landesregierung mal wieder auf reine Zahlenakrobatik. Während Schüler*innen unter Stundenausfällen und eingeschränktem Unterricht leiden, werden Lehrkräfte wie Verschiebemasse behandelt, um den Schein politischer Aktivität zu wahren.“ 
 
Helbig ergänzt: „Qualität vor Quantität muss das Motto sein! Statt die engagierten Lehrer*innen und auch solche, die es noch werden wollen, mit drohendem Stellenabbau zu verunsichern, brauchen wir endlich Lösungen für den aktuellen Lehrkräftemangel. Sonst entsteht der Eindruck, der Minister möchte den Stundenausfall von der demographischen Entwicklung lösen lassen. Bis es soweit ist, glaubt er, damit durchzukommen, Lehrer*innen an andere Schulen zu delegieren, um Stundenausfälle notdürftig für die Statistiken zu kaschieren. Das zeigt, die Regierung denkt nur in Zahlen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns hingegen für die Menschen ein, die täglich am Limit in Schulen arbeiten, und für die Schüler*innen, die gute Lernbedingungen vorfinden sollen, kurz: für die Zukunft unseres Freistaates."

Scharfe Kritik an CSD-Entscheidung. Der CSD ist politisch.

Die Landesdirektion Sachsen hat dem CSD Dresden e.V. den Status als politische Versammlung per Weisung an die Landeshauptstadt Dresden aberkannt.

Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wer den CSD als bunte Parade bezeichnet, legt den Finger in genau die Wunde, die seit dem Beginn der Liberalisierung queeren Lebens und ihrer rechtlichen Gleichstellung noch nicht geschlossen ist. Der Kampf für Gleichstellung und Toleranz ist politisch. Wer davor die Augen verschließt, ignoriert bewusst die Lebenswirklichkeit queerer Menschen.“

Helbig ergänzt: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die Entscheidung der Landesdirektion scharf. Diese Weisung ist angesichts der steigenden Zahlen queer-feindlicher Übergriffe ein fatales Signal. Gerade in kleineren Städten und im ländlichen Raum werden CSDs häufig unter schwierigen Bedingungen organisiert. Wer solche Veranstaltungen zusätzlich belastet, setzt das falsche Zeichen und schwächt Engagement für Vielfalt und Demokratie.“

KI beschleunigt gesellschaftliche Spaltung. Was wir dagegen tun können

Künstliche Intelligenz birgt zweifellos viele Chancen und positive Entwicklungen für unsere Gesellschaft, hat aber auch Schattenseiten, über die es eine breite gesellschaftliche Debatte geben muss.
In der aktuellen Folge des Podcasts „Kaffee und Grünzeug“ diskutiert Coretta Storz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, mit Dr. Anne Jantos und Dr. Sarah Müller-Sägebrecht vom Verein „We Explain AI“ drängende Herausforderungen der KI-Nutzung: Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Bildung.
Aktuelle Studien zeigen, dass die Entwicklung von KI weiterhin maßgeblich von weißen Männern in westlichen Kontexten geprägt wird. Frauen und marginalisierte Gruppen bleiben unterrepräsentiert – mit gravierenden Folgen. „KI ist kein neutrales Werkzeug“, stellt Coretta Storz klar. „Sie spiegelt die Werte derer wider, die sie entwickeln – und das sind bisher vor allem Männer.“ Dadurch reproduziere die Technologie bestehende Rollenbilder und fördere Diskriminierung.
Gleichzeitig ist der Energiehunger von KI-Datencentern gewaltig: In den USA wurden bereits 300 Prozent höhere Stromkosten für neue Rechenzentren an Verbraucher*innen weitergegeben. Der immense Wasserverbrauch für die Kühlung der Server verschärft die Klimakrise zusätzlich. „Machen wir mit der Nutzung von KI den Klimawandel voran – und unterstützen dabei demokratiefeindliche Bestrebungen amerikanischer Tech-Oligarchen?“, fragen die Expertinnen.
Ein weiteres Problem: Viele Schulen sind nicht ausreichend vorbereitet, um Schüler*innen den kritischen Umgang mit KI zu vermitteln – etwa beim Erkennen von Deepfakes oder manipulierten Inhalten. „KI-Kompetenz muss Teil des Lehrplans werden, sonst droht eine digitale Spaltung“, warnt Coretta Storz. 
Im Podcast werden grüne Alternativen diskutiert und Wege aufgezeigt, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit KI aussehen kann.
Die Podcast-Folge ist auf allen gängigen Plattformen hörbar und hier: https://gruene-sachsen.de/kaffee-und-gruenzeug-der-gruene-podcast/

Fairness muss sich lohnen: Steuergeld nur noch für Unternehmen mit Verantwortung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert, staatliche Gelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu knüpfen. Das wird im aktuellen wirtschaftspolitischen Beschluss "Wirtschaft ist menschlich: Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen" durch den Landesparteirat eingefordert.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz:  "Wer öffentliche Aufträge oder Fördergelder bekommen will, muss Verantwortung übernehmen – für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Steuergeld darf nicht länger Geschäftsmodelle finanzieren, die auf Lohndumping, Umweltzerstörung oder fehlender Mitbestimmung beruhen. Es gibt viele anständige Unternehmer*innen, die faire Löhne zahlen, in Klimaschutz investieren und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen fördern - das darf kein Wettbewerbsnachteil sein."
Konkret fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, dass bei Vergaben und Förderprogrammen verbindlich geprüft wird, ob Unternehmen:
  • tarifliche oder tarifnahe Löhne zahlen,
  • Mitbestimmungsrechte respektieren,
  • Umwelt- und Klimaschutzauflagen einhalten.
Landesvorsitzender Martin Helbig ergänzt:  "Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum wertschätzt, klare Regeln setzt und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärkt. Demokratie, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Wer verfassungsfeindliche Kräfte unterstützt, schadet dem Wirtschaftsstandort Sachsen."
Zum  Beschluss "Wirtschaft ist menschlich. Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen“

Arbeitsrechte sind keine Verhandlungsmasse

Angesichts der aktuellen Debatte um Arbeitszeitgesetz und Teilzeitregelungen stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen klar gegen Bestrebungen, erstrittene Arbeitnehmer*innenrechte aufzuweichen oder einzuschränken. Grundlage ist der Beschluss „Wirtschaft ist menschlich – Verantwortung in Sachsen“. (Beschlusstext: https://gruene-sachsen.de/2026/01/wirtschaft-verantwortung-sachsen/)
Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, erklärt: 
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter und Mitbestimmung in den Betrieben kämpfen. Gute Arbeit heißt faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung.  Erfolgreiche Wirtschaft entsteht im Team. Starke Betriebsräte, Gewerkschaften und Mitbestimmung sichern gute Arbeit, stabile Unternehmen und wirtschaftliche Resilienz. Arbeitnehmer*innenrechte sind für uns nicht verhandelbar."
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz ergänzt: "Längere Arbeitstage und weniger Schutzrechte lösen keinen Fachkräftemangel. Sie verschärfen Belastung und Ungleichheit. Teilzeit ist keine Lifestyle-Entscheidung, sondern Folge fehlender Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung oder hoher Belastung. Diese gesamte Diskussion ist zutiefst frauenfeindlich, denn wer hier Rechte abbaut, trifft vor allem Frauen. Arbeitnehmer*innenrechte sind das Rückgrat unserer starken Wirtschaft und für uns nicht verhandelbar. "
Zum Beschluss des Landesparteirates