Geisterdebatte! Wolfram Günther reagiert auf angebliches "Aus vom Verbrenner-Aus"

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Technologieoffenheit für E-Fuels und dem damit angeblich verbundenen "Aus vom Verbrenner-Aus" erklärt Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Landtagswahl:

„Bei E-Fuels bleibt am Ende nur rund ein Sechstel der aufgewendeten Energie übrig. Wer Autos mit E-Fuels auf die Straße schicken will, braucht also zigmal mehr Windräder, viel mehr Netzausbau und muss zigmal mehr an der Zapfsäule zahlen als jetzt. Ich bin gespannt, wie der Ministerpräsident das den Menschen erklären will. E-Fuels für normale Pkw zu fordern, ist eine Geisterdebatte und marktwirtschaftlicher Unsinn.
Das „Aus für das Verbrenner-Aus“, von dem der wahlkämpfende Ministerpräsident spricht, ist keins. Die EU-Kommissionspräsidentin hat lediglich angekündigt, Ausnahmen für den Ausstieg zu prüfen. Das Ob und die Details sind völlig offen.
Hinter solchen populistischen Vorstößen steht aber ein weiteres, sehr dickes Problem. Diese ständigen Rollen rückwärts schaffen Unsicherheit. Und Unsicherheit schadet der Wirtschaft. Es gibt klar vereinbarte Pfade hin zur Klimaneutralität, verabredet mit allen Verbänden, in den Parlamenten, in der EU. Das hat die CDU mitentschieden. Das aufzukündigen, grenzt an Selbstverleugnung.
Sachsen ist einer der wichtigsten europäischen Standorte für die Herstellung von E-Autos. Das ist eines der Fundamente des Industrielands Sachsen. Solche Angriffe auf die E-Mobilität schaden dem Freistaat.
Ein Blick nach China und in die Strategien deutscher Autobauer zeigt: Die E-Mobilität kommt. Das ist unwiderruflich. Wer war Hauptsponsor der letzten Fußball-EM? Ein chinesischer E-Auto-Hersteller. Deutschland, das Autoland Sachsen wird sich nicht durch Zickzack-Kommentare von dieser weltweit ablaufenden Mobilitätswende abbringen lassen.
Der Ministerpräsident erzählt stolz, dass die Leute applaudieren, wenn er sagt, dass er einen Diesel fährt. Kurzfristiger Applaus ist es nicht wert, das industrielle Fundament eines Lands zu schädigen.
Selbstverständlich wird es für Spezialanwendungen weiter Verbrenner geben und E-Fuels genau dort, wo es sich rechnet. Für normale Pkw rechnet es sich nicht. Das entscheidet der Markt und nicht die Politik.“

Wahlkampfauftakt: Start der "Richtig Wichtig"-Tour

Am 21. Juli haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen zum Wahlkampfauftakt ihre „Richtig-Wichtig“-Tour in Dresden vorgestellt. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Diese Landtagswahl wird eine Schicksalswahl. Sie wird RICHTIG WICHTIG. Es geht darum, eine stabile, demokratische Regierung in Sachsen zu sichern.

Unser Anspruch zur Landtagswahl ist klar: Wir reden mit den Menschen und lösen Probleme vor Ort, statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Dafür werden unsere Spitzenkandidierenden Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert bis zur Wahl mit den Menschen in allen Teilen des Landes ins Gespräch kommen, werden Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen besuchen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort besprechen, was für sie RICHTIG WICHTIG ist.

Dazu Katja Meier in Ihrer Rede:

"Am 1. September braucht Sachsen - braucht unsere Demokratie - ein starkes Ergebnis für Bündnis90/Die Grünen. Dafür will ich die kommenden Wochen werben und die Menschen von unserem Politikangebot überzeugen. Die Herausforderungen für Sachsen sind klar: Kampf gegen Rechtsextremismus, Sicherung unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Bewältigung des nicht nur in der Pflege sich verschärfenden Arbeits- und Fachkräftemangels. Diese Landtagswahl ist eine Richtungswahl. Die extremen politischen Kräfte waren noch nie so stark wie heute. Statt Lösungen für die konkreten Alltagsfragen der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, versteigt sich die CDU auf Populismus und Scheingefechte. Es ist an uns Bündnisgrünen, ein Antworten auf die drängenden Fragen zu geben und für stabile und demokratische Mehrheiten im kommenden Landtag zu sorgen. Die vielen Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte der letzten Monate haben gezeigt, die Menschen wollen nicht, dass ihr Land durch Demokratiefeinde kaputt gemacht wird und die hart errungenen Erfolge der letzten Jahrzehnte einfach so zerstört werden. Wir treten am 1. September dafür an, diese Erfolge zu sichern und Sachsen zukunftsfest zu machen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Umwelt und unsere Wirtschaft in Sachsen nicht durch die politischen Hardliner zerstört werden. Nur starke BÜNDNISGRÜNE werden das verhindern können und die dafür nötige Sicherheit schaffen. Freiheit und Demokratie wurde uns Sachsen nicht geschenkt. Wir haben sie vor Jahrzehnten erfolgreich erstritten, wir werden sie auch jetzt erfolgreich verteidigen. Der Schutz der Freiheit in Sachsen bedeutet auch, dass jeder im Freistaat leben kann, wie er will und lieben kann, wen er will. Es ist uns wichtig, die Freiheit der Zivilgesellschaft, die Demokratiebewegung und die Kommunalpolitiker*innen hier in Sachsen zu schützen. Wir wollen Menschen weiter an politischen Entscheidungen beteiligen, um Vertrauen zu stärken. Unsere Demokratie stärken, unsere Freiheit schützen und gegen ihre Feinde verteidigen - das ist mir RICHTIG WICHTIG."

Wolfram Günther erklärte im Anschluss, was ihm in Sachsen "Richtig Wichtig" ist:

"Wir haben in Sachsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Jahrzehnten des Stillstands den Turbo gezündet. Wir haben damit den Grundstein für konsequenten Klimaschutz und für die Sicherung sauberer und bezahlbarer Energie gelegt. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Nur mit starken Bündnisgrünen werden die Fortschritte beim Klimaschutz gesichert und fortgesetzt. Unsere starke Stimme fürs Klima ist richtig wichtig!

Nur mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Sachsen Industrie- und Energieland. Unsere großen Industrien, der Mittelstand, das Handwerk brauchen Grünstrom. Dafür zu sorgen, liegt uns am Herzen. Neben sauberer und günstiger Energie bedarf es vor allem Fachkräfte. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Menschen, die hier arbeiten wollen, es auch können, und dass Sachsen weltoffen und attraktiv für alle Menschen ist. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Demokratie.“

Franziska Schubert stellte klar, dass wir in Sachsen vor großen Herausforderungen stehen: "Vieles verändert sich - und es braucht eine Regierung, die mit Zuversicht Wege sucht, damit umzugehen. Es braucht ein positives Zukunftsbild davon, wie wir miteinander leben wollen.
In Sachsen konnten wir in der Landesregierung zum Motor werden und haben das Land verändert. Insbesondere der Dialog mit ganz verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft liegt uns dabei am Herzen. Es muss darum gehen, mit den Menschen die Zukunft zu gestalten und Rahmenbedingungen zu gestalten, die Lust machen, mitzutun.

Die große Frage unserer Zeit muss dabei lauten: 'Worauf können wir uns einigen?' Als Bündnisgrüne haben wir gezeigt, dass Kompromisse zu finden, und das in einer nicht immer einfachen Regierungskoalition, ein Wert ist und wir uns unserer Verantwortung für das Land bewusst waren und sind. Wir haben viel geschafft in den letzten Jahren, und wir haben noch viel vor.  Für ein besseres Klima in diesem Land wollen wir weiterhin arbeiten, dafür stehen wir bereit.
Politik ist immer dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert, das ist einer meiner Leitsätze. Und Aufgaben haben wir in Sachsen, für deren Lösung es uns Bündnisgrüne braucht.
Die Lösungen für die großen Aufgaben unserer Zeit – von der Energiewende über neue Mobilitätskonzepte bis hin zur nachhaltigen Wirtschaft – können nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial-gerecht sind und wir das auch immer mitdenken. Unser wichtigstes Gut sind unsere Kleinsten. Ihnen alle Chancen zu geben, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ihnen eine intakte Natur zu hinterlassen und eine freiheitliche Gesellschaft zu gestalten - das ist unsere Aufgabe. Das ist richtig wichtig."

Kampagne zur Landtagswahl 2024. Für ein Sachsen, in dem die Zuversicht regiert. 

Am 17. Juni haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Dresden ihre Kampagne "RICHTIG WICHTIG" für die Landtagswahl präsentiert. Die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen für die Landtagswahl bleiben klar und verlässlich: konsequenter Klima- und Naturschutz, eine starke Demokratie, eine stabile Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, insbesondere Bildungsgerechtigkeit. Neben den Plakaten, die heute gezeigt wurden, werden im Verlauf der Kampagne Spots für TV und Social Media sowie ein Radiospot veröffentlicht. Printprodukte wie Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Informations- und Kandidierendenflyer im Kampagnendesign sowie weitere Maßnahmen und Aktionsformate ergänzen die Kampagne bis zur Wahl am 01.09.
Zu der Kampagne zur Landtagswahl 2024 erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Seit 2019 arbeiten wir in der Regierung gegen eine Politik des Wegschauens und des Zögerns. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen sich zentralen Aufgaben dieser Zeit, dem Schutz von Klima und Umwelt wie auch der Stärkung unserer Demokratie, entschlossen annimmt, nachdem sie jahrzehntelang liegengelassen wurden. Wir haben den Kurswechsel weg vom Stillstand hin zur Zukunft erkämpft. Unsere Politik hat Sachsen gutgetan und den Freistaat selbst in Zeiten schwerer Krisen vorangebracht. Jetzt wollen wir fortzuführen, was wir begonnen haben. Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, unser Spitzenteam zur Landtagswahl, stehen für ein nachhaltiges, modernes und gerechtes Sachsen, in dem die Zuversicht regiert."
Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ergänzt: "Mit unserer Kampagne machen wir deutlich: Diese Wahl ist richtig wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass es nach den Wahlen in Sachsen weiterhin eine stabile demokratische Regierung gibt. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie gegen Extremisten, die sie zerstören wollen. Es geht um die Gestaltung der Energiewende und die Weiterführung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die Populisten wieder einreißen wollen. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo gezündet und für saubere und bezahlbare Energie gesorgt. Diese Erfolge müssen wir verteidigen und die angestoßene Modernisierung unseres Landes weiterführen. Dafür braucht es starke Bündnisgrüne auch weiterhin in der Regierung in Sachsen."

Bilder zum Download finden Sie hier. Copyright der Fotos: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen / Helge Eisenberg

AfD verbietet eigenem Europaabgeordneten weitere Auftritte 

Heute hat hat laut Medienberichten der AfD-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, sein Amt im Bundesvorstand seiner Partei niedergelegt und ein Verbot für weitere Auftritte erhalten.

Anna Cavazzini, Bündnisgrüne sächsische Spitzenkandidatin für die Europawahl kommentiert dies wie folgt:

“Krahs Aussagen zur SS unterstreichen erneut, wie extrem und gefährlich die AfD ist. Dass Krah sein Amt im Bundesvorstand niederlegt und keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren darf, ist angesichts der Enthüllungen und Entgleisungen der letzten Wochen längst überfällig. Dass erst Le Pens rechtsnationale Partei aus Frankreich ihre Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigen musste, damit es zu diesem Schritt kommt, ist unglaublich.

Es wäre zu einfach, sich darüber zu freuen, dass Le Pen und ihre rechtspopulistische Partei die Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD als zu extrem empfinden. Dahinter steckt auch eine bewusste Strategie, da Rassemblement National sich schon länger bemüht, ein gemäßigteres Image zu präsentieren, um für mehr Wähler attraktiv zu sein. Ihre Politik bleibt jedoch menschenverachtend.”

Hintergrund:

Wie mehrere Medien berichten, hat der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah heute sein Amt im Bundesvorstand der AfD niedergelegt und von seiner Partei jeden weiteren Auftritt untersagt bekommen. Hintergrund sind Berichte, dass die französische Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National, nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Beide Parteien sitzen im Europaparlament in der gleichen Fraktion. Während die Partei von Marine Le Pen sich schon länger versucht hatte, sich von der AfD zu distanzieren, haben wohl Äußerungen von Krah zur nationalsozialistischen SS am Wochenende das Fass zum Überlaufen gebracht.

Sächsische BÜNDNISGRÜNE gegen gemeinsame Sache mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht": Keine Zusammenarbeit mit Putin-Freunden und Fortschrittsfeinden in Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen konstatieren nach dem Parteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in zentralen Politikfeldern wie der Energie-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einen erheblichen Dissens zu bündnisgrüner Programmatik. Entscheidende Positionsunterschiede bestehen insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines oder bei grundsätzlichen Fragen der Modernisierung des Landes.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Das BSW will technologischen Fortschritt rückabwickeln, biedert sich dem Diktator Putin an und gefährdet mit Forderungen nach russischem Pipelinegas oder dem Abbau der Sanktionen gegen Russland unsere Sicherheit in Europa. Als Bündnisgrüne haben wir genug gesehen und gehört. Für uns ist klar: Mit der Putin-Freundin Sahra Wagenknecht und ihrer fortschrittsfeindlichen Programmatik wollen wir keine gemeinsame Sache machen."
Sie kritisiert die Forderung, wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipelines zu beziehen:
"Die energie- und außenpolitische Ausrichtung des BSW ist eine Gefahr für Deutschland und die Souveränität und Sicherheit Europas. Bei dieser Europawahl entscheidet sich, ob sich in Europa Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen den wachsenden Einfluss von Autokraten durchsetzen. Das Pipelinegas aus Russland hat uns in eine fatale Abhängigkeit vom Kriegstreiber Putin gebracht. Das BSW fährt mit seiner Forderung, dass Nord Stream wieder ans Netz gehen soll, einen ganz gefährlichen Kurs. Wir müssen die Energiewende hierzulande entschlossen gestalten und die Erneuerbaren Energien ausbauen, um unsere Energieversorgung zukunftsfest aufzustellen und uns unabhängig von Diktatoren zu machen ."
Zur Haltung des BSW zum Ukrainekrieg führt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende, fort:
"Eine Täter-Opfer-Umkehr oder Relativierung des grausamen russischen Angriffskrieges verbietet sich. Bei diesem brutalen Angriffskrieg stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Ukraine, denn in der Ukraine wird gerade die europäische Friedensordnung verteidigt. Wir als Europäer und Demokraten sind verpflichtet, die Ukraine mit aller Kraft auch militärisch zu unterstützen. Einen russischen Diktatfrieden auf Kosten der europäischen Friedensordnung wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben."
"Auch die Forderung, in den Grundschulen den Einsatz von Tablets und Smartphones zu verbieten, verkennt die Realität unserer Zeit und zeugt von frappierender Fortschrittsfeindlichkeit. Der Versuch, digitale Medien aus dem Leben unserer Kinder zu verbannen, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Eine derartig realitätsferne Politik ist mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. Wir wollen die Ingenieure und Wissenschaftler von morgen in Sachsen ausbilden.  Dazu gehört, junge Menschen angemessen und altersgerecht an die Technologien des 21. Jahrhunderts heranzuführen und in einem verantwortungsvollen Umgang damit zu schulen.“

Angriffe auf Grüne Wahlkämpfende

Am Wochenende kam es zu mehreren Angriffen auf Grüne, die Wahlplakate aufhängten. 

Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten. Vier Vorfälle innerhalb eines halben Tages. Damit ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich ist. Menschen anzugreifen, die sich in eine Gesellschaft einbringen, die Demokratie am Leben halten, verurteilen wir aufs Schärfste."
Christin Furtenbacher weiter: "Wir bringen jeden Vorfall konsequent zur Anzeige, auch Plakatbeschädigung. Es wird nicht gelingen, uns von der Straße zu drängen. Wir benennen weiterhin die Herausforderungen im Freistaat und arbeiten an Lösungen dafür, damit Sachsen auch in Zukunft lebenswert ist. Und wir bleiben selbstverständlich klar im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit."

Dank steigender Mitgliederzahlen: BÜNDNISGRÜNE mit starker Präsenz bei Kommunalwahl in Sachsen

Bei den Kommunalwahlen 2024 treten trotz raueren politischen Klimas so viele Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen an wie noch nie. Dazu erklärte die Landesvorsitzende Christin Furtenbacher: "Sich in der Kommunalpolitik einzubringen bedeutet, vor Ort ganz real etwas zu bewegen: für Radwege, Stadtgrün, den Ausbau von Kinderbetreuung zu sorgen. Es bedeute aber auch, täglich Populismus und Anfeindungen von den Feinden der Demokratie ausgesetzt zu sein und sich dem entgegenzustellen. Umso mehr freuen wir uns, dass zur Kommunalwahl am 9. Juni so viele Menschen auf bündnisgrünen Wahllisten kandidieren. Mit Mut und Entschlossenheit setzen sie sich für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Verteidigung unserer Demokratie ein, weil sie sehen, dass es gerade jetzt darauf ankommt. Es gibt mehr als 1200 Kandidaturen auf kommunale Mandate. Sie werden in den kommenden Wochen auf den Straßen, Marktplätzen, an Haustüren und in unzähligen Gesprächen und Diskussionen für die Zielen BÜNDNISGRÜNER Politik werben. Eine starke Repräsentation von Frauen in der Politik ist uns enorm wichtig. Deshalb freut es uns, dass der Frauenanteil mit 39 Prozent noch einmal höher als 2019 liegt." Erfreulich ist auch der anhaltende Trend, dass sich immer mehr Menschen politisch bei den GRÜNEN engagieren. Dazu Christin Furtenbacher weiter: "Schon 2019 hatten wir mit etwa 1200 Kandidaturen eine außergewöhnlich hohe Zahl, die sich für starke BÜNDNISGRÜNE in den kommunalen Räten engagiert haben. Jedoch konnten noch nicht in allen sächsischen Gemeinden für die diesjährige Kommunalwahl bündnisgrüne Kandidat*innen aufgestellt werden, da nur Menschen in einer Kommune antreten können, in der sie auch wohnen. Doch wir holen auf. Wir sind die demokratische Partei, die sich über ein kontinuierliches Mitgliederwachstum - auch in ländlichen Regionen - freuen kann. Nach dem enormen Zulauf im Zeitraum der Demokratie-Demos Anfang des Jahres, setzt sich dieser auch im zweiten Quartal fort. Aktuell haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen 3865 Mitglieder. Das sind 268 mehr als am 31. Dezember 2023. Der erfreuliche Trend hält also an, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich den Herausforderungen unserer Zeit, allem voran dem Klimaschutz, Naturschutz und dem Eintreten gegen Rechtsextremismus, stellen und sich aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat einbringen."

CDU-Forderung nach Wolfsabschuss in Sachsen ist unsachlich

Zu den Äußerungen der sächsischen CDU, den Wolfsbestand in Sachsen jährlich um ein Drittel zu reduzieren, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen: 

„Die CDU tritt jetzt auch beim Thema Wolf in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD. Sie fordert eine rechtlich überhaupt nicht zulässige Bestandsregulierung mit der Flinte in der Hand und übersieht dabei: Der Wolf ist eine europa- und bundesrechtlich streng geschützte Art. Wer den von Wolfsrissen immer wieder betroffenen Weidetierhalter*innen wirklich helfen will, setzt sich dafür ein, dass Herdenschutz und Weidetierhaltung auch in Zukunft auskömmlich unterstützt werden. Wir Grünen – allen voran unser Umweltminister Wolfram Günther – treten genau dafür ein. Und unser Umweltminister arbeitet gemeinsam mit den anderen Wolfsländern daran, dass Wölfe dort, wo es Probleme gibt, schneller entnommen werden können – und zwar rechtssicher und naturverträglich.
Die CDU muss sich auch hier entscheiden: Will sie sachlich bleiben und Rechtsstaatspartei sein? Pauschal ein Drittel der Wölfe abzuschießen, ist rechtswidrig. In Niedersachsen wurden erst vor wenigen Tagen die Regelungen eines neuen Schnellverfahrens für den Abschuss von Problemwölfen vom Verwaltungsgericht gestoppt.
Christin Furtenbacher weiter: "Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass Mensch und Wolf in Sachsen zusammenleben, der darf nicht mit Wildwest-Forderungen ankommen, die weder den betroffenen Weidetierhalter*innen und Landwirt*innen helfen noch eine Aussicht auf Umsetzung haben.“