Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen in Sachsen auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Hierfür muss das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geändert werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist dieses Ziel ausdrücklich und klar […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Für eine mögliche zweite Welle oder zukünftige Pandemiesituationen fordern wir vom Freistaat eine […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bittet die Landtagsfraktion darum, sich im Sinne des Tierschutzes mit Nachdruck und unter Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten einzusetzen für: die konsequente Einhaltung und die verstärkte amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben bei Tiertransporten. eine Steigerung der Kapazitäten des Vollzugspersonals im Bereich der Tiertransportkontrollen und regelmäßige, gemeinsame Weiterbildungen von […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen rund um den 13. Februar zu beteiligen. Seit vielen Jahren versuchen alte und neue Nazis die Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu instrumentalisieren und mit ihren „Trauermärschen“ eine Täter-Opfer […]
Grundlage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen. Wir Bündnisgrüne sind bereit, Verantwortung für Sachsen zu übernehmen. Dafür haben wir einen klaren Kompass: Es muss um einen Aufbruch für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen gehen. Für diese Veränderungen sind wir angetreten und werden wir auch weiter kämpfen. Der Wahlkampf […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen treten konsequent für eine Verkehrswende ein. Während in allen Bereichen die Emissionen von Treibhausgasen in den vergangen 25 Jahren zumindest leicht gesenkt werden konnten, verursacht der Verkehrssektor immer mehr CO2. Den Löwenanteil der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht dabei der Straßenverkehr. Ein aktueller Blick auf die sächsischen Autobahnabschnitte (v.a. die A 4) […]
Das Insektensterben ist inzwischen in ein öffentliches Thema. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit mehreren Anfragen und Anträgen in Bund und Land darauf aufmerksam gemacht, dass bei den Insekten ein drastischer Rückgang der Populationen zu verzeichnen ist. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben in Schutzgebieten einen Rückgang der Biomasse an Fluginsekten von knapp 80 % ermittelt. Das ist […]
