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Landesversammlung

26. November 2016

Ballungsräume entlasten - für Mensch und Natur!

Zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz) wird mit dem Ziel einer solidarischen und gerechten Gestaltung zwischen Kommunen in Stadt und Land gemäß den Eckpunkten des Antrags L 1 ”Attraktive ländliche Räume in Sachsen” eine Arbeitsgruppe gegründet, die hierfür konkrete Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs der Förderpolitik sowie der Instrumente der […]

26. November 2016

Attraktive ländliche Räume in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen

Dem Trend etwas entgegenstellen Während die Großstädte prosperieren, haben viele ländliche Regionen ohne Frage mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Statt sich mit dem Schrumpfen abzufinden, ist es Aufgabe von Politik, dem Trend etwas entgegenzustellen und ländliche Räume attraktiver zu machen. Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich die Lebensverhältnisse in […]

7. November 2015

Religionsfreiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren

Beschlüsse, Landesversammlung

Seit jeher ist Glaube Teil unserer Gesellschaft. Glaube und Religion formen und verändern die Gesellschaft stetig. Religion als Sammelbegriff für bestimmte Arten den individuellen Glauben und die eigene Spiritualität auszudrücken, ist der Ursprung vieler Traditionen und moralischer Vorstellungen. Religion vermittelt Halt und gibt Gemeinschaft. Da sie so unmittelbar Teil der Gesellschaft ist, ist sie sowohl […]

6. November 2015

Fair statt prekär – für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für faire Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen ein. Wir wollen nicht nur verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ermöglichen, sondern allen Beschäftigungsgruppen gute Arbeitsbedingungen im Sinne des Leitbildes „Wissenschaft als Beruf“ ermöglichen. Dabei fordern wir Veränderungen in folgenden Punkten: 1. Faire Bedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Für studentische und wissenschaftliche […]

6. November 2015

Politische Bildung in Sachsen stärken - Kompetenzen für lebendige Demokratie und offene Gesellschaft ausbilden

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Sachsen braucht dringend eine Veränderung seiner politische Kultur. Pegida&Co. und die mit ihnen schließlich einhergehenden rassistischen Ausschreitungen und Anschläge sind nicht zufällig in Sachsen entstanden. Ein in allen Schichten zu findender Teil der sächsischen Bevölkerung hat nicht nur Vorbehalte gegenüber als fremd empfundenen Religionen wie dem Islam, sondern ist offen rassistisch und fremdenfeindlich eingestellt. Viele […]

6. November 2015

Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten

Beschlüsse, Bildung, Energiewende, Landesversammlung, Sachsen

Seit einem Jahr wird Sachsen durch eine schwarz-rote Koalition regiert. In der aktuellen Situation, die eine entschlossene und handlungsorientierte Regierungskoalition verlangen würde, zeigt sich deutlich: CDU und SPD sind nicht in der Lage die drängenden Probleme der Menschen in Sachsen zu lösen. Für die großen gesellschaftlichen, demokratischen und ökologischen Fragen und Herausforderungen haben sie bisher […]

6. November 2015

Paradigmenwechsel in der Bundesverkehrswegeplanung vollziehen – langfristigen Erhalt der Infrastruktur in Sachsen sichern

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Sachsen schreibt weiter „Wünsch-Dir-Was-Listen“ Die Bundesverkehrswegeplanung der Vergangenheit ist nicht zukunftstauglich. Als Grundlage für Planung und Bau von Fernstraßen sowie Schienen- und Wasserwegen in Deutschland könnte der auf 15 Jahre ausgelegte Bundesverkehrswegeplan umweltverträgliche und klimafreundliche Investitionen voranbringen. Stattdessen ist er eine mit lokalen Prestigeprojekten überfrachtete Wunschliste, die kein Verkehrsproblem löst. Deutschland braucht einen neuen, grünen […]

6. November 2015

Klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus der AfD

Beschlüsse, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Mit der zunehmenden rechtspopulistischen Orientierung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der immer offener zu Tage tretenden menschenfeindlichen Haltung zahlreicher ihrer Amts- und Mandatsträger*innen grenzt sich die Partei immer deutlicher von den Grundrechten unserer Verfassung und den Grundwerten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ab. Das unterstreichen die aktuellen Versuche der AfD, von rassistischen und demokratiefeindlichen Stimmungen – […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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