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Landesversammlung

6. November 2015

Ein Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft

Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte, der auch in Sachsen Arbeitsplätze und Kommunalfinanzen gefährdet, ist ein gravierendes Beispiel von nicht nachhaltigem Handeln in Wirtschaft und Politik. Zur Umschiffung eines kurzfristigen Problems wurde so gehandelt, dass dadurch für morgen und übermorgen Existenzbedrohungen in Kauf genommen und direkt verursacht wurden. Solche auf lange Sicht immer sehr teuren Nachhaltigkeitsdefizite […]

6. November 2015

Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region

Beschlüsse, Energiewende, Landesversammlung

1. Plan A für die Lausitz entwickeln - gesellschaftlichen Dialog starten Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem in der Lausitz bereits stattfindenden Strukturwandel verschließen, der durch das Auslaufen der Kohle und den demographischen Wandel geprägt ist. Wer keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer […]

6. November 2015

Konzept zur Neuordnung des ÖPNV statt Abbestellung von Personennahverkehrs Leistungen

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert die Abbestellung des Schienenbezogener Personennahverkehr (SPNV) auf dem Streckenabschnitt Döbeln bis Meißen (RB 110) auszusetzen, bis ein grundsätzliches Konzept zur Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Landesebene erarbeitet wurde.

6. November 2015

Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Wir erleben in Sachsen derzeit eine große Hilfsbereitschaft von Ehren- und Hauptamtlichen in den Städten und Dörfern unseres Landes – trotz oder gerade wegen rassistischer Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. All jenen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften engagieren, die spenden, die Patenschaften für Zufluchtsuchende übernehmen, die Deutschkurse organisieren, gilt unser großer Dank! Diese engagierten Menschen gilt […]

6. November 2015

Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit

Nachdem der einseitige Verfolgungsdruck gegen Nazigegner den Begriff der „Sächsischen Demokratie“ prägte und Zweifel an den rechtsstaatlichen Zuständen im Freistaat aufkommen ließ, erleben wir derzeit in Sachen ein kollektives Versagen der konservativen Sicherheitserzählung. Unter der Beschreibung „Sachsen kapituliert“ wurde ein neuerliches umfassendes Staatsversagen in Sachsen deutlich. In Folge der massiven Stellenkürzungen bei der Polizei wurde […]

6. Dezember 2014

Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung, Sachsen, Sorbisches Leben

Der Energie- und Klimaplan der letzten schwarz-gelben Koalition in Sachsen enthielt zum Klimaschutz lediglich die Zielvorgabe, die CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandelbereich von rund 15 Mio. Tonnen (2009) auf rund 12 Mio. Tonnen (2020) zu reduzieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel in diesem Segment und dennoch bringt es Sachsen beim Klimaschutz nicht voran, weil es das eigentliche […]

6. Dezember 2014

Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Jedes Jahr zwingen Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte viele Menschen zur Flucht. Desolate und gefährliche Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak oder Eritrea, Diskriminierung und Ausgrenzung wie in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina oder Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten wie im Norden des Irak lassen die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. Nach Angaben des Deutschen […]

6. Dezember 2014

Für eine offene, demokratische Gesellschaft – gegen antimuslimischen Rassismus und Chauvinismus

Beschlüsse, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden ermordet 1. Gegen Menschenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weisen alle Ideologien der Menschenfeindlichkeit offensiv zurück. Antimuslimischer Rassismus bezeichnet den Islam als solchen als rückständig, aggressiv und gewaltvoll und fordert dessen Bekämpfung. Wir GRÜNEN stellen uns dem Problem des […]

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