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Landesversammlung

10. März 2013

Gute Kitas für alle. Betreuungsplätze schaffen, Qualität ausbauen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Zum 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Rechtsanspruch nicht nur in den westdeutschen Bundesländern, sondern auch in Sachsen nicht gewährleistet werden kann. Während der Rechtsanspruch im ländlichen Raum und den Mittelstädten in der Regel gewährleistet werden wird, ist dies insbesondere […]

10. März 2013

Geld ist Macht! Für die Einführung eines Gender-Budgetings im Landesverband Sachsen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zusammen mit der LAG Geschlechterpolitik und der Grünen Jugend Sachsen ein Konzept zum Gender-Budgeting für den Landesverband Sachsen zu entwickeln und die Grundlagen für die entsprechende Datenerhebung zu schaffen. Die Kreiskassiererkonferenz ist in die Erarbeitung des Konzeptes sowie dessen Umsetzung einzubinden, um die notwendige Datenerhebung zu gewährleisten und um perspektivisch […]

10. März 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für den Mindestlohn

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

In aktuellen politischen Auseinandersetzungen drehen sich viele Diskussionen und Probleme um die Frage eines auskömmlichen Einkommens gerade für Geringverdiener. Die diesbezügliche Blockade der Regierungsparteien im Bund zu brechen, wird ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Bundestagswahlkampf sein. Gerade für Sachsen ist diese Blockade eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € fatal, weil das Lohnniveau […]

10. März 2013

Wahlkampfkommission zur Bundestagswahl

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Kommission kann zur Beratung Mitglieder hinzuladen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Wahlkämpfe strategisch und organisatorisch vorzubereiten. […]

10. März 2013

Mit Sachsens GRÜNEN teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen.

Beschlüsse, Landesversammlung

Mit GRÜN zum Regierungswechsel in Berlin Im September ist es endlich soweit: Die Bundestagswahl bietet uns GRÜNEN die Chance, den schwarz-gelben Stillstand zu beenden und einen Politikstilwechsel im Bund herbeizuführen. Vier Jahre schwarz-gelbe Merkelkoalition, die für dieses Land und für Europa keine Vision hatte, haben uns geschadet und hinterlassen zahlreiche politische Baustellen. Es ist an […]

10. März 2013

Chemnitzer Modell muss Schule machen: Vorfahrt für Bahn und Bus in Sachsen!

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Klare Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan: Ausbau des Bahnnetzes vorantreiben Für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist klar: Angesichts der knappen Haushaltsmittel beim Bund haben nur Schienenprojekte mit einem hohen verkehrlichen Nutzen im neuen Bundesverkehrswegeplan Aussicht auf Erfolg. Ausbaustrecken, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen und noch dazu zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr schaffen, […]

10. März 2013

Vielfalt und Gleichwertigkeit anerkennen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]

3. November 2012

Bildungsfinanzierung

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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