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Landesversammlung

10. März 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für den Mindestlohn

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

In aktuellen politischen Auseinandersetzungen drehen sich viele Diskussionen und Probleme um die Frage eines auskömmlichen Einkommens gerade für Geringverdiener. Die diesbezügliche Blockade der Regierungsparteien im Bund zu brechen, wird ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Bundestagswahlkampf sein. Gerade für Sachsen ist diese Blockade eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € fatal, weil das Lohnniveau […]

10. März 2013

Wahlkampfkommission zur Bundestagswahl

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Kommission kann zur Beratung Mitglieder hinzuladen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Wahlkämpfe strategisch und organisatorisch vorzubereiten. […]

10. März 2013

Mit Sachsens GRÜNEN teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen.

Beschlüsse, Landesversammlung

Mit GRÜN zum Regierungswechsel in Berlin Im September ist es endlich soweit: Die Bundestagswahl bietet uns GRÜNEN die Chance, den schwarz-gelben Stillstand zu beenden und einen Politikstilwechsel im Bund herbeizuführen. Vier Jahre schwarz-gelbe Merkelkoalition, die für dieses Land und für Europa keine Vision hatte, haben uns geschadet und hinterlassen zahlreiche politische Baustellen. Es ist an […]

10. März 2013

Chemnitzer Modell muss Schule machen: Vorfahrt für Bahn und Bus in Sachsen!

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Klare Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan: Ausbau des Bahnnetzes vorantreiben Für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist klar: Angesichts der knappen Haushaltsmittel beim Bund haben nur Schienenprojekte mit einem hohen verkehrlichen Nutzen im neuen Bundesverkehrswegeplan Aussicht auf Erfolg. Ausbaustrecken, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen und noch dazu zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr schaffen, […]

10. März 2013

Vielfalt und Gleichwertigkeit anerkennen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]

3. November 2012

Bildungsfinanzierung

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]

3. November 2012

Demokratische Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung

Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]

3. November 2012

Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]

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