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Landesversammlung

3. November 2012

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung

Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]

3. November 2012

Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]

3. November 2012

Wir wollen Essen für unsere Kinder, das wir essen wollen: regionale Qualität statt Massenproduktion

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Viele Kinder verbringen einen Großteil ihres Tages an Schulen oder in Kindertagesstätten. Sie haben ein Recht auf ausgewogene Versorgung mit gesundem Essen, ausreichend Trinkwasser, frisch zubereitete Gerichte sowie Obst und Gemüse. Gesunde Ernährung, angenehme Essensräume, Zeit für die Mahlzeiten und gute Lernbedingungen gehören in Schulen und Kitas zusammen. Das steigert nicht nur die Lernfähigkeit der […]

3. November 2012

Demokratie stärken – Jugendbeteiligung ausbauen!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird, oder vor dem Sächsischen Landtag ein Schild mit der Aufschrift prangt: „Hier entscheiden Sie“. […]

3. November 2012

Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen verbessern - Menschenwürde sichern - Willkommenskultur stärken!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Am 18. Juli 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend, nicht […]

3. November 2012

In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sicherheit

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit […]

3. November 2012

Sprachliche Gleichberechtigung realisieren – Sorbische Sprachräume stärken

Beschlüsse, Landesversammlung, Sorbisches Leben

Rěčnu runoprawosć zrealizować – serbske rěčne rumy skrućeć Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, setzen uns als die Bürgerrechtspartei auch für die Rechte jener sächsischen Bürger ein, die anerkannten und nicht-anerkannten Minderheiten angehören. Die größte anerkannte nationale Minderheit auf dem Gebiet Sachsens sind die Sorben, die in der sächsischen Verfassung ausdrücklich als integraler Bestandteil der sächsischen […]

12. März 2012

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (Schultrojaner)

Beschlüsse, Bildung, Digitales-Medien, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Gesamtvertrag wurde zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz unter Federführung der bayrischen Staatsregierung geschlossen. Er regelt den Umgang mit Papierkopien und die dafür fällige jährliche Vergütung für die Verlage, die Überwachung der untersagten digitalen Kopien und die rechtlichen Konsequenzen für Lehrkräfte und Schulleiter. Wir fordern: § 6 des Gesamtvertrages muss vollständig überarbeitet werden. Dies […]

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