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Landesversammlung

3. März 2012

Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert die Staatsregierung auf, (1.) wieder zur Finanzierung der Kulturräume im früheren Umfang zurückzukehren und den Landesbühnen Sachsen entweder eine separate Finanzierung im angemessenem Umfang zu gewährleisten oder alternativ den Kulturräumen zur Mitfinanzierung der Landesbühnen finanzielle Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung zu stellen; (2.) die Kulturraumförderung […]

3. März 2012

Verwendung der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Der LV Sachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, die ab 2011 praktizierte Kürzung der Regionalisierungsmittel für die 5 ÖPNVZweckverbände um 7,5 % wieder zurückzunehmen. Die bislang einbehaltenen Mittel sind neben der Rücknahme von Angebotsstreichungen, Streckenausdünnungen und Taktreduzierungen für überregionale Schienenverkehrsleistungen, insbesondere für die dauerhafte Sicherung der Verbindung des […]

18. Juni 2011

Hochwasservorsorge dem Klimawandel anpassen

Beschlüsse, Klimaschutz, Landesversammlung

Die vergangenen Jahre zeigten eine klimabedingte Häufung von Extremwetterereignissen, insbesondere regionaler Starkregenfälle und Hochwasser als Folge der verstärkt auftretenden „VbWetterlagen“, zuletzt im August und September 2010 an Neiße, Spree, im Erzgebirge etc., die zum Teil Überschwemmungen zur Folge hatten, die weit über dem lagen, was als „Jahrhunderthochwasser“ („HQ 100“) amtlich festgesetzt waren bis zu „HQ […]

18. Juni 2011

Herausforderungen von „Peak Oil“

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern sächsische Strategie zur Vorbereitung des Freistaates Sachsen auf die Herausforderungen von „Peak Oil“ Peak Oil bezeichnet den Höhepunkt der globalen Erdölförderung oder auch das Ölfördermaximum. Nach dem Förderhöhepunkt und einer unterschiedlichen langen Plateau-Phase sinkt die Fördergeschwindigkeit eines einzelnen Ölfeldes, aber auch in Summe aller Ölfelder ab (DeclinePhase). Nach dem Erreichen […]

18. Juni 2011

Entschädigung für Opfer der DDR-Heimerziehung jetzt auf den Weg bringen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

In der DDR gab es bis 1989 474 staatliche Heime, aufgeteilt in „Normalkinderheime“, „Durchgangsheime“ und 38 „Spezialheime“, davon 32 Jugendwerkhöfe. Bis 1989 lebten rund 30.000 Kinder und Jugendliche in staatlichen Heimen. In den „Spezialheimen“, zu denen auch der geschlossene Jugendwerkhof in Torgau zählte, sollten „schwererziehbare“ Kinder und Jugendlichen zur „sozialistischen Persönlichkeit“ umerzogen werden. Die Einrichtungen […]

18. Juni 2011

Demokratie leben, Zivilgesellschaft stärken

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Basis einer lebendigen Demokratie ist eine starke Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich für Vielfalt, Meinungsfreiheit und kritischen Diskurs engagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklären sich solidarisch mit allen Menschen, Projekten, Initiativen und Vereinen, die eine demokratische Alltagskultur gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entwickeln und ausbauen. Sie leisten […]

18. Juni 2011

Die grüne Oberschule – wir machen Politik für die Zukunft und stellen uns den Herausforderungen der Gegenwart

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit vielen Jahren die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschulform in Sachsen. Darüber hinaus wollen wir Ideen entwickeln, wie auch unter den gegebenen Voraussetzungen mehr Chancengerechtigkeit und förderliche 5 Lernvoraussetzungen für alle Kinder erreicht werden können. Die Ergebnisse der internationalen Schülerleistungstests der letzten Jahre zeigen, dass gerade die Schülerinnen und Schüler einen […]

18. Juni 2011

Sachsen lebt und liebt bunt: Für Gleichberechtigung vielfältiger Lebensweisen.

Gleichstellung, Landesversammlung

10 Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat sich einiges im Bereich lesbischschwuler Politik bewegt. Mit der Möglichkeit zur Verpartnerung ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich gestiegen. Auch wenn die Eingetragene Lebenspartnerschaft aufgrund der Blockadepolitik der schwarz-roten und schwarz-gelben Regierung noch nicht mit der Ehe gleichgestellt ist, wurden auf grüne Initiativen hin Teile […]

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