Klare Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan: Ausbau des Bahnnetzes vorantreiben Für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist klar: Angesichts der knappen Haushaltsmittel beim Bund haben nur Schienenprojekte mit einem hohen verkehrlichen Nutzen im neuen Bundesverkehrswegeplan Aussicht auf Erfolg. Ausbaustrecken, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen und noch dazu zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr schaffen, […]
Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]
Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]
Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]
Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]
Viele Kinder verbringen einen Großteil ihres Tages an Schulen oder in Kindertagesstätten. Sie haben ein Recht auf ausgewogene Versorgung mit gesundem Essen, ausreichend Trinkwasser, frisch zubereitete Gerichte sowie Obst und Gemüse. Gesunde Ernährung, angenehme Essensräume, Zeit für die Mahlzeiten und gute Lernbedingungen gehören in Schulen und Kitas zusammen. Das steigert nicht nur die Lernfähigkeit der […]
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird, oder vor dem Sächsischen Landtag ein Schild mit der Aufschrift prangt: „Hier entscheiden Sie“. […]
Am 18. Juli 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend, nicht […]
