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Landesversammlung

15. März 2008

Beschluss Ökologische Wirtschaftspolitik für Sachsen

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung, Wirtschaft

Der globale Rahmen Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld mit dem Umweltschutz. Allen Beschwörungen konservativer und neoliberaler Politiker und Wirtschaftswissenschaftler zum Trotz erweist sich der Widerspruch von Ökonomie und Ökologie nur als ein scheinbarer. Doch es gibt nicht den mindesten Grund, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Vielmehr ist zu konstatieren, […]

14. März 2008

Beschluss Kindergerecht. Die beste Bildung für die frühen Jahre.

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

Für Professionalität und Gerechtigkeit in sächsischen KITAs Die frühen Jahre sind die wichtigsten für die Entwicklung eines Kindes. Bereits in diesem Lebensabschnitt kann Bildungs- und sozialen Benachteiligungen begegnet werden. Dem Gesetz nach sind Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen, im Alltag sind sie oft reine Betreuungseinrichtungen. Das muss sich in den nächsten Jahren ändern.. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in […]

27. Oktober 2007

Satzungsänderung – Kreiskonferenz

Beschlüsse, Landesversammlung

§ 13 – Die Kreiskonferenz (1) Die Kreiskonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Landesversammlungen Sie fasst Grundsatzbeschlüsse zur politischen Arbeit des Landesverbandes und vernetzt die Kreisverbände, die LAGen und die parlamentarische Arbeit. Sie wird auf Beschluss des Landesvorstands oder auf Antrag von 7 % der Mitglieder einberufen. Die Kreiskonferenz tagt in der Regel öffentlich. […]

27. Oktober 2007

Beschluss Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, mit denen auf deutschen Autobahnen zum 1. Januar 2009 eine generelle Geschwindigkeitsobergrenze von 120 Kilometern/h eingeführt wird. Ein entsprechender Vorstoß muss bis zum 30. Juni 2008 im Bundesrat gestartet werden. Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext […]

27. Oktober 2007

Beschluss Für eine neue Sozialpolitik – Für eine Politik der Parteinahme für die Schwachen

Beschlüsse, Landesversammlung

Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Neue flexiblere Formen der Beschäftigung sind im Begriff, das klassische Normalarbeitsverhältnis zu ergänzen oder zu ersetzen. In der aktuellen Phase der Konjunktur hat sich die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen zwar erfreulich auf ca. 300.000 Menschen in Sachsen verringert. Ohne Reformen an den Strukturen des Arbeitsmarktes aber wird diese immer […]

27. Oktober 2007

Beschluss soziale Lage der Studierenden verbessern! BAföG ausbauen, Studiengebührenfreiheit gesetzlich verankern, Studentenwerke ausreichend finanzieren

Beschlüsse, Landesversammlung

Die sächsischen Grünen wenden sich gegen die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen und betrachten deshalb gute soziale Rahmenbedingungen für die Studierenden als Grundvoraussetzung für chancengleiche Hochschulen. Eine hinreichende Absicherung des Lebensunterhalts, die Unentgeltlichkeit des Studiums und ausgebaute soziale Dienstleistungen im Umfeld der Hochschulen sind elementare Bestandteile von Bildungsgerechtigkeit. Wir wenden uns gegen die schleichende Verschlechterung der sozialen […]

27. Oktober 2007

Beschluss Geringere Investitionen, Streckenstilllegungen und höhere Fahrpreise – Nein zur geplanten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes ab. Wir fordern die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen die Pläne zu stimmen. Wir wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und komfortables Verkehrsangebot auf der Schiene. Viel Verkehr auf der Schiene ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. […]

27. Oktober 2007

Beschluss Kommunale Inseln im oligopolen Meer

Beschlüsse, Landesversammlung

Mit den Stadtwerken Leipzig steht eines der letzten großen ostdeutschen Stadtwerke zum Verkauf an. Was 1990 durch die Klage von 156 Kommunen gegen den Einigungsvertrag verhindert werden konnte – die Übertragung des kompletten ostdeutschen Energiemarktes an wenige Energieversorger - ist durch den Ausverkauf kommunaler Unternehmen schon fast Realität geworden. Der Energiemarkt funktioniert nicht, weil er […]

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