Unbeschadet der grundsätzlichen Notwendigkeit, wesentliche Teile des SGB II zu reformieren, fordert die LDK die Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zu starten, die folgende Ziele verfolgt: 1. Energieeinsparungen und sparsamer Umgang mit Heizkosten müssen sich auch für Empfänger von SGBII Leistungen lohnen. Deshalb sind über die Regelungen des § 22 SGB auch finanzielle Anreize […]
