Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung […]
„Die Landesdelegiertenversammlung fordert den Landesvorstand von B90/GRÜNE in Sachsen auf, bei Veranstaltungen des Landesverbandes nur noch solche Lebensmittel zum Essen und Trinken zuzulassen, die aus regionalem ökologischem Anbau stammen oder fair gehandelt sind und nicht gentechnisch manipuliert worden sind. Des weiteren soll das Angebot nur vegetasche und vegane Kost umfassen und damit insgesamt fleischlos sein. […]
Die sächsischen Kreistagswahlen im Juni 2008 haben zur Stabilisierung der NPD in Sachsen geführt. Über 160.000 Stimmen konnten die Nazis erringen. Damit hatte die NPD zwar keinen so großen Erfolg wie bei der Landtagswahl von 2004, doch die demokratischen Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NPD in Sachsen viel zu fest verankert ist. Alle […]
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf ab 2009 ein Sozialticket zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität zu gewährleisten. Das Ticket soll mindestens Fahrten in der jeweiligen Tarifzone des Wohnortes umfassen. Nutzungsberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren […]
20 Jahre nach der friedlichen Revolution in Sachsen zu neuen Ufern aufbrechen 20 Jahre nach dem Anfang vom Ende der DDR, müssen die Weichen in Sachsen neu gestellt werden. Die Wende von 1989/1990 brachte vielen Menschen in Sachsen zwar Freiheit und mehr Wohlstand. Aber die friedliche Revolution wurde nicht vollendet. Es gilt weiterhin, für mehr […]
Am 7. Juni 2009 finden in Deutschland wie in den meisten Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl ist zusammen mit der Kommunalwahl, die am selben Tag in vielen sächsischen Städten und Gemeinden stattfindet, der erste Urnengang der sächsischen Bevölkerung im Superwahljahr 2009. Wir stellen den sächsischen Wählerinnen und Wählern hier […]
"So unabdingbar die Erhebung objektiver wissenschaftlicher Fakten ist – am Ende bleibt deren Bewertung und die Entscheidung, ob ein GVO1 eingesetzt werden soll oder nicht, eine politische Entscheidung. Die Folgen eines solchen Anbaus für Wirtschaft und Gesellschaft sind zu vielfältig, als dass sich die Politik hier aus der Verantwortung stehlen könnte“. Prinz Felix zu Löwenstein, […]
„Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist gegen eine Müllverbrennung in Elsterberg, Vogtlandkreis. Sie werden sich gemeinsam mit ihren thüringischen Freundinnen und Freunden gegen eine Müllverbrennungsanlage in Elsterberg engagieren.“ Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss als PDF
