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Landesversammlung

10. Februar 2007

Beschluss Resolution: Für mehr Ehrlichkeit und mehr Demokratie bei der Verwaltungsreform!

I. Gegen eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen und der Bürgernähe! Die Staatsregierung hat Ende Dezember 2006 die Gesetzentwürfe zur Verwaltungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform vorgelegt. Die sogenannte Anhörungsphase bis Ende März 2007 gerät zur scheindemokratischen Beteiligungs-Farce, wenn Ministerpräsident Milbradt durch die Lande zieht und nach dem Motto „Friss oder Stirb“ jede noch so […]

10. Februar 2007

Beschluss Ladenöffnungszeiten: Weniger Bürokratie, mehr Selbstbestimmung

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Bundestag hat die Kompetenz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im letzten Jahr an die Länder delegiert. Bestehen bleibt der Schutz des Sonntages und der staatlich anerkannten Feiertage durch Artikel 140 des Grundgesetzes. Wir begrüßen die Übertragung der Regelungshoheit als einen Schritt zur Stärkung des Föderalismus und des Prinzips der Subsidiarität. Als Thema taugt die Regelung […]

10. Februar 2007

Beschluss MITBESTIMMUNG AUSBAUEN - DEMOKRATIE LEBEN!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Demokratie ist ein Prozess des ständigen Wandels, sie lebt von der Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Damit Demokratie funktionieren kann, muss sie beständig neu gelernt, gelehrt, vorgelebt und auch im Kleinen ermöglicht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wollen eine aktive BürgerInnengesellschaft an der jede und jeder teilnehmen kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die Partizipationsmöglichkeiten […]

1. April 2006

Beschluss Zwischenbericht des Landesvorstandes

Beschlüsse, Landesversammlung

Antrag: Der Landesvorstand verfasst bis zum 20.05.06 einen schriftlichen Zwischenbericht über die bisher geleistete Arbeit und sendet diesen den SprecherInnen der Kreisverbände zu. Im Bericht sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Rückblick: 1.1 Wie sah die politische Strategie des Landesvorstands zu Beginn seiner Arbeit aus? 1.2 Was wurde davon in den letzten 13 Monaten konkret […]

1. April 2006

Transparenz, fachliche Qualität und Effektivität stärken - Bündnisgrüne Positionen für die künftige Verwaltungsreform

Beschlüsse, Landesversammlung, Transparenz

1. Verwaltungsreform aufgabenbezogen und transparent vorbereiten; Hüh – und Hott aus der Staatsregierung schadet der Sache Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die Beschlüsse der Kreiskonferenz vom 17. 12. 05, insbesondere die Ablehnung einer Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten auf nur noch 5 Regionalkreise und die Notwendigkeit, die Föderalreform bei der Verwaltungsreform zu […]

1. April 2006

Beschluss: Selbstständig und weltoffen – für sächsische Hochschulen mit Zukunft

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

Die sächsischen Grünen betrachten Bildung als Bürgerrecht und wollen deshalb möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Hochschulbildung eröffnen. In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft eröffnet Hochschulbildung neue Chancen individueller Selbstbestimmung und ermöglicht eine breitere Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs. Hochschulen müssen deshalb als Orte, an denen über die Perspektiven, Traditionen und Probleme der Gesellschaft reflektiert […]

1. April 2006

Beschluss: Die Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten – keine Gentechnik auf sächsischen Äckern!

Beschlüsse, Landesversammlung

Sachsen entwickelt sich zum Gentechnik-Versuchsfeld. Auf 23 Standorten wurden Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) genehmigt, allein auf 17 Feldern wird in diesem Jahr gentechnisch veränderter Mais angebaut. Die Ausbreitung der Gentechnik in Sachsen wird von der Staatsregierung unterstützt. Sie hat sich ausdrücklich zur Gentechnik bekannt: „Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass es sich bei […]

1. April 2006

20 Jahre nach Tschernobyl:

Beschlüsse, Landesversammlung

Die Landesdelegiertenversammlung am 1. April möge beschließen: Atomenergie und Klimawandel - beiden Gefahren begegnen Am 26. April jährt sich der Super-Gau von Tschernobyl zum zwanzigsten Mal. Hunderttausende Menschen wurden durch die Katastrophe verstrahlt, 400.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, Zehntausende fanden bis heute den Tod und noch sind die gesundheitlichen Folgen nicht absehbar: Noch immer […]

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