Um die Barrierefreiheit im Landesverband, bei Veranstaltungen zu stärken, Teilhabe zu ermöglichen und unsere Arbeit inklusiver zu gestalten, beschließt die Landesversammlung folgende Maßnahmen, mit Auftrag zur Umsetzung und Delegierung an den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften: 1. Alle Beschlüsse des Landesparteirates, des Landesvorstandes und der Parteitage werden vor der Beschlussfassung daraufhin geprüft, ob […]
Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 und die Ergebnisse für alle demokratischen Parteien markieren eine Zäsur für unser Land. Erstmals gibt es in Sachsen keine Mehrheit der demokratischen Mitte, die eine stabile Regierung bilden kann. Hinzu kommt der 6. November 2024: Mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen wir Freiheit und […]
Migrationspolitik wird seit Jahren zum Austragungsort gesellschaftlicher Grundkonflikte erklärt. Durch den ständigen Fokus auf Probleme und Krisen erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und sind verstärkt Rassismus ausgesetzt. Unsere Gesellschaft durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, in dem vermeintlich bewährte, aber langfristig unhaltbare Sicherheiten wegbrechen und die daraus entstehenden Folgekosten immer deutlicher werden. In dieser Unsicherheit […]
Präambel: Die wachsende Zahl älterer Menschen in Sachsen stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Rückblickend auf das Jahr 2022 gehörten 26,6 Prozent der sächsischen Bevölkerung zur Generation 65+. Das waren mehr als eine Million (1.088.268) Seniorinnen und Senioren, wobei Frauen mit 57,1 Prozent den größeren Anteil ausmachten. Der demografische Wandel steuert auf eine starke Überalterung […]
Der Landesvorstand wird damit beauftragt, sich beim Bundesvorstand dafür einzusetzen, Möglichkeiten der digitalen Abrechnung von Auslagen und Reisekosten zu schaffen. Darüber hinaus sollen auch weitere Möglichkeiten der Digitalisierung diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2025 vorgestellt werden. Über den digitalen Weg der Abrechnung kommen wir zu einer Zeit- und Kosteneinsparung und es ist die […]
BÜNDNISGRÜNE Politik ist wertegeleitete Politik. In ihrem Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Wir sind die Partei, die mit ganzer Kraft für ökologische, demokratische und humanistische Grundwerte eintritt. Doch diese Werte stehen gerade auf dem Spiel. Der entsetzliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Krise der fossilen Energien wirken sich weitreichend […]
Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang mit der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete verwendet werden. Die Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen pauschal Kriminalität oder […]
Der Landesverband wird aufgefordert, sich beim Bundesverband einzusetzen, dass für die Entwicklung und Bereitstellung von Abstimmungsgrün ein mitgliederöffentliches Qualitätssicherungskonzept angewendet und geänderte Versionen erst nach definierten Testszenarien und dokumentierter Freigabe eingesetzt werden. Sollte nach dem 30.09.24 keine entsprechende Qualitätssicherung eingeführt sein, wird der LV beauftragt, bis zum 31.12.24 nach einer stabilen und nutzbaren Alternative für […]
