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Landesversammlung

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Landesschiedsgerichtsordnung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Folgende Landesschiedsgerichtsordnung zu beschließen: 3 „Landesschiedsgerichtsordnung 4 § 1 Verfahren vor dem Landesschiedsgericht 5 (1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor dem 6 Landesschiedsgericht. 7 (2) Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig für 8 a. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes 9 sowie für Streitigkeiten […]

14. Mai 2022

Beschluss zur Änderung der Satzung

Beschlüsse, Landesversammlung

1 Die Landesversammlung möge beschließen: 2 I. Die Satzung vom 20. Mai 1995, die zuletzt durch Beschluss der 3 Landesversammlung vom 06. März 2020 geändert wurde, wie folgt zu ändern: 4 1. In der Überschrift der Satzung wird das Wort „in“ gestrichen 5 2. Die Präambel wird wie folgt geändert: 6 a. Im 1. Absatz […]

14. Mai 2022

Chatkontrolle stoppen

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb: die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen für die Ablehnung der Einführung einer […]

14. Mai 2022

Vorbildlich Nachhaltiges Bauen des Freistaates Sachsen und seiner Gesellschaften

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit

1. Wir fordern eine Selbstverpflichtung des Freistaates Sachsen und seiner Gesellschaften, nachhaltig zu bauen und damit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. 2. Wir fordern, die Vergabe von Fördermitteln für den Hochbau an Nachhaltigkeitskriterien zu binden. 3. Wir fordern die konsequente Anwendung von bewertungsorientierten Leitfäden für nachhaltiges Bauen wie bspw. das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) oder das […]

14. Mai 2022

Update für Akzeptanz und Selbstbestimmung in Förderpolitik und Lehrplänen

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

1 Die Akzeptanz von Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen oder 2 sich nicht dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zugehörig zu fühlen, 3 ist dank des vielfältigen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und 4 jedes einzelnen Coming Outs in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Dennoch 5 gibt es weiterhin regional erhebliche Unterschiede bei der Akzeptanz von […]

14. Mai 2022

Sachsens Aufbruch in die europäische Zukunft

Beschlüsse, Europa, Kultur, Landesversammlung, Migration, Mobilität, Naturschutz, Wirtschaft

1 2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht. 2 Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit 3 gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen. 4 Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten 5 Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu […]

14. Mai 2022

Sachsen auf dem Weg zur Energiesouveränität

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung

1 Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die 2 Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf 4 das Schärfste. 5 Zugleich stehen wir angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der 6 Großoffensive der russischen Armee […]

14. Mai 2022

Klarer Kurs - gerade jetzt

Beschlüsse, Landesversammlung

Klarer Kurs - Gerade Jetzt 2019 sind wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erstmals in eine Regierungskoalition eingetreten. Unser Antrieb dabei waren die Bewältigung der Klimakrise durch wirksamen Klimaschutz, die Eindämmung des Artensterbens durch eine ökologischere Landwirtschaft sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und die Verteidigung unserer Demokratie gegen Angriffe. Zu diesen großen Herausforderungen […]

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