Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb: die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen für die Ablehnung der Einführung einer […]
06. Juli 2024
- Ganztägig
- Kreisvorstände-Treffen und Landesparteirat
09. Juli 2024
- 17:00 – 19:00
-
LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
23. Juli 2024
- 17:00 – 19:00
-
LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.