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Landesversammlung

1. September 2018

Sicherheit gibt es nur in Freiheit – NEIN zu massenhafter Überwachung – NEIN zum neuen Polizeigesetz!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Die schwarz/rote Koalition in Sachsen plant eine so noch nie da gewesene Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Mit umfassenden neuen Befugnissen für die Polizei und immer größeren Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte des Einzelnen sucht Sachsen im Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz Deutschlands den Anschluss zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Wird der Freistaat zum Polizeistaat? Mit den Plänen für […]

1. September 2018

Die Macht der CDU brechen – ein anderes Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD […]

1. September 2018

Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Beschlüsse, Europa, Landesversammlung

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. […]

1. September 2018

Bedarfsorientierten Finanzsausgleich für sächsische Kommunen und Landkreise auf den Weg bringen – Eigenverantwortung anerkennen und stärken

Beschlüsse, Finanzen, Landesversammlung

1. Reformbedarf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes Das kommunale Finanzausgleichssystem stellt über seine Mittelverteilung eine entscheidende Finanzierungsquelle der sächsischen Kommunen dar. Daneben werden den Kommunen und Landkreisen finanzielle Mittel über eine Vielzahl von zweckgebundenen Förderprogrammen zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Bausteine sind daran zu messen, ob so die Aufgabenerfüllung der sächsischen Kommunen gesichert und gleichzeitig ihre finanzielle […]

1. September 2018

Die Stadt von morgen ist grün. Neue Wege für lebenswerte Metropolen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Sachsens Großstädte wachsen, teilweise schneller, als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. So hat sich beispielsweise Leipzig mit einem Zuwachs von jährlich über 10.000 Menschen zur am schnellsten wachsenden deutschen Großstadt entwickelt. Auch Dresden verzeichnete in den letzten Jahren einen Zuwachs von jährlich über 5.000 Menschen. Die Geburtenraten sind hoch, der Zuzug stark. Viele Prognosen […]

1. September 2018

Wir gestalten! Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt!

Beschlüsse, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angetreten den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten. Wir möchten die Stärken der unterschiedlichen Regionen fördern und den Klimaschutz als Chance für eine nachhaltige Regionalentwicklung, die vor allem den Menschen nützt, sehen. Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Politik vor Ort sind für uns maßgebend, um unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Mit unseren […]

24. März 2018

Unterstützung der Initiative „Gemeinsam länger lernen in Sachsen“ zur Einbringung eines Volksantrags und Volksbegehrens

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

Wir sind überzeugt, dass das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschulform in Sachsen und wissen dabei die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen unterstützt deshalb den Verein […]

24. März 2018

Bezahlbares Wohnen in Sachsen sichern

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums in ganz Sachsen ein. Gerade in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht hier sich akut verschärfender Handlungsbedarf. Das betrifft aktuell vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig. Aber Entwicklungen in diese Richtung sind bereits auch in anderen Kommunen im Umland von Dresden […]

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