BESCHLÜSSE

Politische Bildung in Sachsen stärken - Kompetenzen für lebendige Demokratie und offene Gesellschaft ausbilden

Sachsen braucht dringend eine Veränderung seiner politische Kultur. Pegida&Co. und die mit ihnen schließlich einhergehenden rassistischen Ausschreitungen und Anschläge sind nicht zufällig in Sachsen entstanden. Ein in allen Schichten zu findender Teil der sächsischen Bevölkerung hat nicht nur Vorbehalte gegenüber als fremd empfundenen Religionen wie dem Islam, sondern ist offen rassistisch und fremdenfeindlich eingestellt. Viele […]

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Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten

Seit einem Jahr wird Sachsen durch eine schwarz-rote Koalition regiert. In der aktuellen Situation, die eine entschlossene und handlungsorientierte Regierungskoalition verlangen würde, zeigt sich deutlich: CDU und SPD sind nicht in der Lage die drängenden Probleme der Menschen in Sachsen zu lösen. Für die großen gesellschaftlichen, demokratischen und ökologischen Fragen und Herausforderungen haben sie bisher […]

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Paradigmenwechsel in der Bundesverkehrswegeplanung vollziehen – langfristigen Erhalt der Infrastruktur in Sachsen sichern

Sachsen schreibt weiter „Wünsch-Dir-Was-Listen“ Die Bundesverkehrswegeplanung der Vergangenheit ist nicht zukunftstauglich. Als Grundlage für Planung und Bau von Fernstraßen sowie Schienen- und Wasserwegen in Deutschland könnte der auf 15 Jahre ausgelegte Bundesverkehrswegeplan umweltverträgliche und klimafreundliche Investitionen voranbringen. Stattdessen ist er eine mit lokalen Prestigeprojekten überfrachtete Wunschliste, die kein Verkehrsproblem löst. Deutschland braucht einen neuen, grünen […]

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Klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus der AfD

Mit der zunehmenden rechtspopulistischen Orientierung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der immer offener zu Tage tretenden menschenfeindlichen Haltung zahlreicher ihrer Amts- und Mandatsträger*innen grenzt sich die Partei immer deutlicher von den Grundrechten unserer Verfassung und den Grundwerten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ab. Das unterstreichen die aktuellen Versuche der AfD, von rassistischen und demokratiefeindlichen Stimmungen – […]

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Ein Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik

Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte, der auch in Sachsen Arbeitsplätze und Kommunalfinanzen gefährdet, ist ein gravierendes Beispiel von nicht nachhaltigem Handeln in Wirtschaft und Politik. Zur Umschiffung eines kurzfristigen Problems wurde so gehandelt, dass dadurch für morgen und übermorgen Existenzbedrohungen in Kauf genommen und direkt verursacht wurden. Solche auf lange Sicht immer sehr teuren Nachhaltigkeitsdefizite […]

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Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region

1. Plan A für die Lausitz entwickeln - gesellschaftlichen Dialog starten Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem in der Lausitz bereits stattfindenden Strukturwandel verschließen, der durch das Auslaufen der Kohle und den demographischen Wandel geprägt ist. Wer keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer […]

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Konzept zur Neuordnung des ÖPNV statt Abbestellung von Personennahverkehrs Leistungen

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert die Abbestellung des Schienenbezogener Personennahverkehr (SPNV) auf dem Streckenabschnitt Döbeln bis Meißen (RB 110) auszusetzen, bis ein grundsätzliches Konzept zur Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Landesebene erarbeitet wurde.

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Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Wir erleben in Sachsen derzeit eine große Hilfsbereitschaft von Ehren- und Hauptamtlichen in den Städten und Dörfern unseres Landes – trotz oder gerade wegen rassistischer Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. All jenen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften engagieren, die spenden, die Patenschaften für Zufluchtsuchende übernehmen, die Deutschkurse organisieren, gilt unser großer Dank! Diese engagierten Menschen gilt […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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