BESCHLÜSSE

6. November 2015

Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit

Nachdem der einseitige Verfolgungsdruck gegen Nazigegner den Begriff der „Sächsischen Demokratie“ prägte und Zweifel an den rechtsstaatlichen Zuständen im Freistaat aufkommen ließ, erleben wir derzeit in Sachen ein kollektives Versagen der konservativen Sicherheitserzählung. Unter der Beschreibung „Sachsen kapituliert“ wurde ein neuerliches umfassendes Staatsversagen in Sachsen deutlich. In Folge der massiven Stellenkürzungen bei der Polizei wurde […]

30. Mai 2015

Christopher-Street-Days 2015 in Leipzig, Chemnitz, Dresden und Pirna

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Nicht erst jetzt, aber in besonderer Weise verbunden mit den Äußerungen von PEGIDA, LEGIDA und der AfD erleben wir in Sachsen eine weitere Welle von Homophobie und Vorurteilen. Die Gleichstellungen von LSBTTI-Menschen ist in Sachsen offenbar immer noch so wenig selbstverständlich wie eine aufgeklärte Familienpolitik. Progressive sexuelle Aufklärung, die ein Erfolg der Liberalisierung und Emanzipationsbewegung […]

30. Mai 2015

Neubaustrecke Heidenau – Ústí nad Labem ergebnisoffen prüfen!

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Das steigende Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr führt in vielen Abschnitten des deutschen Schienennetzes zur Erreichung der Kapazitätsgrenzen. Ein bedeutender Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ist eine gute Infrastruktur mit ausreichend Kapazitäten. Für den Bereich des Oberen Elbtals zwischen Dresden und Ústí nad Labem sieht die schwarz-rote Staatsregierung den Neubau einer 35 km langen […]

28. März 2015

Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Eine gelebte Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einbindet und Diskussionen anregt, zulässt und ermöglicht, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vorurteilen und der Abwertung von Minderheiten entgegenzuwirken. Teilhabe schafft Verantwortung und die Bereitschaft sich zu engagieren. Teilhabe ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Derzeit rufen wieder vermehrt Gruppen, die in ihren […]

31. Januar 2015

Die sorbische Kultur schützen und bewahren

Beschlüsse, Landesparteirat, Sorbisches Leben

Die Sorben blicken auf eine 1400-jährige Geschichte und einzigartige Kultur zurück. Diese Kultur ist auch im 21. Jahrhundert stark bedroht. Die Bedrohung der Sprache und Kultur ist vor allen Dingen auf die mit dem Braunkohleabbau einhergehenden Zwangsumsiedlungen zurückzuführen. Zwar genießen die Sorben Minderheitenrechte. Doch dem Braunkohle-Tagebau mussten sorbische Dörfer in der Ober- und Niederlausitz weichen. […]

6. Dezember 2014

Sachsens Chancen für wirksamen Klimaschutz und Strukturwandel nutzen

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung, Sachsen, Sorbisches Leben

Der Energie- und Klimaplan der letzten schwarz-gelben Koalition in Sachsen enthielt zum Klimaschutz lediglich die Zielvorgabe, die CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandelbereich von rund 15 Mio. Tonnen (2009) auf rund 12 Mio. Tonnen (2020) zu reduzieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel in diesem Segment und dennoch bringt es Sachsen beim Klimaschutz nicht voran, weil es das eigentliche […]

6. Dezember 2014

Aktueller Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Jedes Jahr zwingen Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte viele Menschen zur Flucht. Desolate und gefährliche Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak oder Eritrea, Diskriminierung und Ausgrenzung wie in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina oder Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten wie im Norden des Irak lassen die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. Nach Angaben des Deutschen […]

6. Dezember 2014

Für eine offene, demokratische Gesellschaft – gegen antimuslimischen Rassismus und Chauvinismus

Beschlüsse, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden ermordet 1. Gegen Menschenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weisen alle Ideologien der Menschenfeindlichkeit offensiv zurück. Antimuslimischer Rassismus bezeichnet den Islam als solchen als rückständig, aggressiv und gewaltvoll und fordert dessen Bekämpfung. Wir GRÜNEN stellen uns dem Problem des […]

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