BESCHLÜSSE

16. November 2013

Transparenz und Mitbestimmung auch im Wahlkampf – Abstimmung des Wahlkampfhaushaltes von der Landesversammlung

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nimmt eine Aufschlüsselung des Wahlkampfhaushaltes 2014 des Landesverbandes nach Budgets für die Kommunalwahlen 2014, Landtagswahl 2014 und Europawahl 2014 vor und legt diese Ende Februar 2014 vor. Zur Verwendung der Budgets wird im Landesverband Transparenz hergestellt.

16. November 2013

Solidarität mit allen Geflüchteten!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Schluss mit der Stigmatisierung von Flüchtlingen, Migranten und rassistischer Hetze! Erneut sorgt Sachsen mit dem Aufflammen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für überregionale Aufmerksamkeit. Die Stimmungsmache von NPD, Pro-Deutschland und anderen rechten Kräften im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, wie in Chemnitz oder aktuell in Schneeberg, trifft auf einen großen Resonanzboden in der Gesellschaft. Oft getarnt als Bürgerinitiativen […]

16. November 2013

Kohle hat keine Zukunft. Schluss mit rückwärtsgewandter Energiepolitik - Sachsens Energiewendeblockade beenden!

Beschlüsse, Energiewende, Landesversammlung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen bekräftigen die Energie- und kohlepolitischen Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenzen von 2011, 2012 und 2013 und ergänzen deren Forderungen in Anbetracht aktueller Entwicklungen durch folgende Positionen: Die Energiewende ist für uns der Übergang von der Energieversorgung des letzten Jahrhunderts zu einer modernen, zukunftssicheren und auf Dauer bezahlbaren Energieversorgung auf Basis […]

16. November 2013

Sachsens Chancen nutzen – Selbstbewusst GRÜN

Beschlüsse, Landesversammlung

2014 werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre in Sachsen gestellt. Vor Ort und im Land haben wir Sachsen bei Kommunal- und Landtagswahl die Chance, mehr aus den Möglichkeiten unseres Landes zu machen. Bei der Europawahl treffen die Wählerinnen und Wähler eine wichtige Entscheidung über die Zukunft Europas. Bei allen Wahlen ist es […]

16. November 2013

Beschluss Menschenfeinden entschlossen entgegentreten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Der Landesvorstand und die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, einen Beschlussvorschlag für die kommende LDK zum politischen Umgang mit der NPD und anderen menschenfeindlichen Parteien und Organisationen insbesondere im Wahljahr 2014 vorzulegen.

10. März 2013

Für eine echte Gleichstellung der Geschlechter in Sachsen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung

Die Situation für Frauen in Sachsen bezüglich Verdienst, Aufstiegschancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, historisch gewachsen, im Vergleich zur Situation im Westen der Republik besser. Allerdings bleiben die ostdeutschen Länder insgesamt bei politischer Partizipation von Frauen und Beratungsangeboten hinter den westdeutschen Ländern zurück. Im Besonderen hinkt Sachsen auch im ostdeutschen Vergleich bei allen […]

10. März 2013

Schuldenbremse jetzt verankern – Verfassungsmodernisierung voran treiben!

Beschlüsse, Finanzen, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen würdigt die engagierte Verhandlungsführung der Fraktion. Als kleinste demokratische Opposition im Landtag brachte sie unsere beschlossenen Ziele deutlich in die Debatte ein. Wir bedauern allerdings, dass die Chance einer umfassenden Modernisierung und Anpassung der Verfassung an neue Entwicklungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts von den anderen demokratischen Parteien im Sächsischen […]

10. März 2013

Bedrohung von Natur, Tourismus und Trinkwasser durch den Lausitzer Braunkohlebergbau Einhalt gebieten!

Beschlüsse, Landesversammlung, Naturschutz

Seit einigen Jahren wird die zunehmende Verockerung der Spree in Sachsen ab etwa Neustadt/Spree (Gemeinde Spreetal) beobachtet. Lebensfeindliches Eisenhydroxid vernichtet die sensiblen Lebensräume für Flora und Fauna in den Gewässern. Wenn dieser Entwicklung nicht einhalt geboten wird, ist mit der ökologischen Verödung großer Teile der Spree und des Spreewaldes zu rechnen. Damit würde auch die […]

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